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Aufhebung der Immunitaet zwecks strafrechtlicher Verfolgung ist also ein politischer Grund? Die Judikative (Staatsanwaltschaft) macht also Politik?Zitat von mundi
dapdMissgunst, Häme, Hass - die Debatte über Christian Wulffs Ehrensold, den Zapfenstreich und sein Büro ist unwürdig und muss sofort beendet werden. Warum schweigt Angela Merkel?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...819368,00.html
Aufhebung der Immunitaet zwecks strafrechtlicher Verfolgung ist also ein politischer Grund? Die Judikative (Staatsanwaltschaft) macht also Politik?Zitat von mundi
EHRENSOLD !!! Was ist ehrenhaft an das Verhalten dieses Ex-Präsidenten ?!?Zitat von sysop
EINFACH eine SCHANDE dieses Verhalten in dieser Position. Alle die diesen Mann oder gar Verhalten verteidigen seien vorgewarnt: wozu enge Beziehungen zw. Politiker und Unternehmer führen kann man gut in Griechenland und Ost-EUuopa sehen..Korrupte Staaten bei denen die Funktionsfähigkeit nicht mehr sichergestellt ist ! Man möge dies beachten wenn man solche Verhalten als ein kleiner Mit-Übel toleriert..
Wenn man sich an den Gesetzestext hält (Pacta sunt servanda) wird von "politischen oder gesundheitlichen Gründen" gesprochen, diese sind nicht eindeutig definiert. Es obliegt also dem Bundespräsidialamt, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilannahme nun als "politische" Gründe zu interpretieren sind. Wenn nicht hat der Bundespräsident a.D. auch keinen Anspruch auf einen Ehrensold.Die Versorgung entspricht der geltenden Gesetzeslage, Wulff stehen diese Bezüge zu.
In der Bundesrepublik ist es (Gott sei Dank) so, dass Korruption und Vorteilannahme von Staatsbeamten geächtet ist. Es wird sogar so rigoros dagegen vorgegangen, dass ein Cheeseburger zu viel in der McDonalds Tüte eine 3 jährigen Beförderungsstopp verursachen kann.
Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Vorteilsannahme von Staatsdienern: Christian Wulff und das Burger-Dilemma - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Politiker sind Staatsbedienstete und müssen sich wie alle anderen Staatsbedienstete auch an die geltenden Gesetze halten.Politiker, zumal solche, die über viele Jahre an wichtiger Stelle arbeiten, haben Anspruch auf eine anständige Bezahlung und Versorgung - auch für den Fall des Scheiterns.
Wenn nicht wird der Beamte suspendiert und erhält nicht seine vollen Bezüge.
Blaulicht, Rotlicht, Zwielicht: Porno-Polizist zu Recht entlassen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - KarriereSPIEGEL
Natürlich muss vor so einer Entscheidung Ein Gericht über die Vorwürfe entscheiden und es darf zu keiner Vorverurteilung kommen, jedoch darf es in Deutschland nicht soweit kommen wie in Italien, wo der lang amtierende Ministerpräsident Berlusconi es mit massiver Rechtsbeugung geschafft hat jedem Prozess aus dem Weg zu gehen.
Da hat jemand seine Diktion aus dem schwarzen Kanal gelernt. Was für ein Unsinn. Kein Mensch ist mehr oder weniger wert als sein Gegenüber.Zitat von deb2011
Aber diese Gleichmacherei geht einem auch auf den Geist. Es gibt Aufgaben die sind für einen Staat oder Organisation eben wichtiger und erfordern auch einen etwas höheren Ausbildungslevel und werden dementsprechend eben auch besser entlohnt.
Und ich kann dem Kommentar nur voll und ganz beipflichten. Diese Wadenbeissereien die hier vorgetragen werden sind unterste Schublade. Kein Respekt vor der Person (für die noch immer die Unschuldsvermutung) gilt und kein Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Unter jedem Stein kommt ein Oberlehrer oder moralischer Pharisäer hervor gekrochen und übt sich im Gutmenschen-Sein. Einem wird ganz übel davon.
Irgendwie ist es interessant mal innezuhalten und die letzten Jahre Revue passieren zu lassen. Da war zunächst einmal Guttenberg - er log und betrog nicht nur vor seiner Zeit als aktiver Politiker sondern, indem er sich in immer absurdere Begründungen verstrickte, auch während seines Amtes. Diese und die folgenden Dreistigkeiten brachen ihm schließlich politisch das Genick und das ganze war für seine Gesinnungsgenossen sicher nicht angenehm. Sozusagen ein Warnschuss, dass man den Bogen auch überspannen kann. Aber letztendlich war es ein "contained failure": Die tatsächliche Tragweite der Betrügereien Guttenbergs war nur einem relativ geringen Anteil der Bevölkerung bewusst und es gibt immer noch jede Menge Leute nicht kapieren, warum man den "famosen Baron" aus Amt und Land jagt, "bloß weil er ein paar Hausaufgaben abgeschrieben hat".Zitat von sysop
Wulff ist aber der Super-GAU. Denn was da abläuft versteht absolut jeder. Da schreit nicht nur die gepeinigte Intelligenz auf, da wird nicht ein "tatkräftiger toller Politiker" von irgenwelchen "arroganten akademischen Eliten" auf Teufel komm raus niedergemacht. Nein, die simple Kausalität und die Dreistigkeit mit der jedem Bundesbürger seit Monaten unter die Nase gerieben wird, dass man meint sich das leisten zu können und dann einfach weiter zu machen, dass schmerzt >>85% der Bevölkerung.
Wulff hat das Raffgier-System nicht erfunden. Wahrscheinlich kann er weniger dafür, als allgemein angenommen, weil er quasi darin geboren und politisch darin sozialisiert wurde. Aber er ist eine Zeitbombe für dieses System, die schließlich hochging. Seine Vorgänger im Geiste haben wenigstens den einen Fehler nicht begangen, dass Volk zu unterschätzen. Sie wussten Sichtschirme aufzuspannen, Ablenkungsmanöver zu fahren und nur in den seltensten Fällen erreichte mal ein Dreckspritzer die saubere Weste. Und selbst wenn, so hatten sie es geschafft - manchmal berechtigt, manchmal nicht - sich einen moralischen Panzer aus Lebensleistungen zu erarbeiten, der das Volk auch mal über dieses oder jenes Fleckchen hinwegsehen liess (z.B. beim Bimbeskanzler Kohl).
All das fehlt der aktuell jüngsten Politikergeneration. In ihrem Universum fühlen sie sich durch ihre eigene Existenz dazu legitimiert, sich alles herausnehmen zu können. Sie sind halt die typischen Erben der 2. und 3. Generation - sie übernehmen ein laufendes System, dass sie nicht geschaffen haben und für dessem Aufrechterhaltung sie nicht genug vorbereitet sind.
Aus der sicht des Bürgers bleibt nur die Hoffnung, dass das die letzte Chance für die Demokratie ist. Das das System kollabiert, weil seine Protagonisten zu unfähig und zu dekadent sind um die Räder noch zu schmieren. Weil sie hochmütig genug sind, damit der Fall tief ist. Viele Anzeichen deuten darauf hin...
Danke. Bei aller Entrüstung über den wenig präsentablen Präsidenten und die wenig präsidialen Verhaltensweisen. Er ist weg, und er währe gut beraten den Sold zu nehmen und auf den Firlefanz zu verzichten.Zitat von Bleifisch
Trotzdem, irgendwann muß man aufhören, auf einen schon am Boden liegenden einzutreten, auch wenn der immer noch etwas sagt, was einem nicht passt.
Der Heiligenschein der besonders Erregten hier ist erstaunlich. Wie oft ich als Handwerker den Wink "ich brauche aber keine Rechnung" (von Studienräten, Arbeitslosen, Angestellten, Wollmützen, gut situierten Rentnern und was weiß ich) höre, irgendwie kenne ich die falschen Leute.
An die lieben Politiker.Zitat von sysop
Nein, das Volk spricht mit Frau Merkel und sagt, daß der Wulff-Tropfen das Faß zum überlaufen gebracht hat.
Haltet Ihr uns eigentlich in der Politik wirklich für so blöd, daß wir nicht mitbekommen haben, daß das "timing" rund um den Rücktritt von Wulff gekauft war, ehe das Wahlergebnis im Saarland neue Machtverhältnisse in der Bundesversammlung konstituiert hätte??
Schon klar: er tritt aus politischen Gründen zurück, Frau Merkel attestiert größtes Bedauern, Dank und Bewunderung, Hasenbömmel unterschreibt: fertig ist der Lack.
Lauter Kriminelle die sich großzügig aus dem Steuersäckel bedienen.
Und dann ist es Herrn Wulff auch noch nicht genug. Nach seiner Alimentierung als Ex-BP wür 199.000 € möchte er jetzt auch den Rest des Paketes haben "steht ihm schließlich zu".
Hier zündeln einige Politiker fahrlässig in einem Benzinlager.
Ja, es muss Schluß sein, Schluß mit dieser gnadenlosen Abzocke.
Leistet gefälligst Euren Dienst am Volk und dient nicht den verschiedenen Lobbys.
Hallo Herr #Roland.Nelles,Zitat von sysop
ich denke es ist nicht längst genug, solange dieser Mensch keine Demut zeigt!
Nicht versteht, was er eigentlich sich selbst, dem Amt und und dieser gesamten Republik angetan hat, mit seiner unerträglichen Raffgier.
Es muss ihm beigebracht werden. So lange bis er es versteht. Ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Bis er eben Demut zeigt oder sich von mir aus in seinem kleinen Klinkerhäuschen aufhängt!
Gestern kamen die Nachrichten Zeitgleich das Herr Köhler auf seine Ansprüche verzichtet, während dieser Wulff nun auch noch alle anderen Privilegien verlangt die einem richtigem Präsident zustehen!
Er verlangt für sich den großen Zapfenstreich obwohl alle 4 Expräsidenten und viele andere Politiker, Prominente diesen unwürdigen Schauspiel nicht beiwohnen werden.
Weit über 90% aller Bürger in allen Umfragen die ich gelesen habe wollen diese Ehrerbietung nicht!
Weil jede nächste Ehrung dieses Kalibers eine Farce wäre!
Ich bin der festen Überzeugung das es Menschen gibt, denen man Anstand, Moral, gutes Benehmen etc. einprügeln muss!
Über Recht und Ehre lässt sich streiten. Das Erschreckende an dieser Debatte sind aber nicht die Argumente, sondern der Ton. Diese Lust am Draufschlagen aus der Anonymität einer Online-Masse heraus, dieses Beharren auf dem "Vorbild", das doch nur unreife Charaktere benötigen, nicht aber erwachsene Bürger. Und das kindergartenhafte "Herr Wulff hat ja auch...", das jede Entgleisung rechtfertigen soll. Für einen zivilisierten Ton muss sich jeder selbst in die Pflicht nehmen - völlig unabhängig davon, was Wulff getan hat.Zitat von sysop
Unsaeglich dieser artikel - in welcher kuschelutopie denkt der autor leben wir? Wer hat denn mittleid mit dem unternehmer, der sein vermoegen verliert und das seiner erben? wer mit dem vermeindlichen vergewaltiger, der nach zwei jahren greichtsproess frei gesprochen wird, aber seine existenz aus gruenden der gesellschaftlichen hygiene verloren hat?Zitat von sysop
Was fuer ein risiko hatte herr wulff denn - wo ihm doch alle pensionsansprueche aus frueheren posten erhalten bleiben? Reichen 199k pro jahr nicht, um ein haus abzubezahlen? War er so toll, dass wir ihm gleich eine halbe million nachwerfen muessen? Hat eigentlich jemand eine ahnung, was mit einem wirtschaftspruefer passiert waere, der sich aehnliches geleistet haette? Und die sidn noch nichtmals der moral, sondern nur der unabhaengigkeit verpflichtet.
Verleiht arno duebel doch gleich auch noch das bundesverdienstkreuz fuer vorbldlichesn mgang mit grossem leid. Die begruendungen weren seitgehens die selben.
Es ist doch abartig laecherlich, wie man es schafft ueber monate taeglich die sau durchs dorf zu treiben und am schluss dann versucht die debatte mit erhobenem zeigefinger beenden zu wollen.
Steht doch einfach zu eurer meinung - politisch korrekt ist nicht euer niveau.
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