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Streit um Wulffs Ehrensold: Genug ist genug
dapdMissgunst, Häme, Hass - die Debatte über Christian Wulffs Ehrensold, den Zapfenstreich und sein Büro ist unwürdig und muss sofort beendet werden. Warum schweigt Angela Merkel?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...819368,00.html
- #210 05.03.2012 16:52 von
Ich muss mich doch sehr wundern ... Hass? Häme? Missgunst?
.Die Versorgung entspricht der geltenden Gesetzeslage, Wulff stehen diese Bezüge zu. Diesen Vertrag sind wir, ist der Staat, mit ihm eingegangen, als er zum Präsidenten gewählt wurde.
Das Stand aber nicht im Kleingedruckten, als ich ihn gewählt habe ... wo isn da die Frau Aigner, die schreit dass das nicht sein kann? Na ist ja auch egal ... - #211 05.03.2012 16:53 von
Zapfenstreich
Gebt ihm seinen Zapfenstreich. Schade das ich nicht in Berlin wohne, hätte da noch einige Schuhe zu entsorgen. Ich hoffe das genug Begeisterte kommen und ihm einen würdigen Empfang bereiten. Ich hoffe mit Tonnen an Schuhen und Trillerpfeifen dass man von dem Zapfenstreich nichts mehr hört.
Gebt ihm was ihm gebührt. - #212 05.03.2012 16:54 von
Genug ist genug? Nein, das zieht hier nicht!
Vielleicht ist die Wucht der Kritik unverhältnissmässig. Allerdings ist es der Gegenstand der Kritik auch. 199.000 Euro / Jahr incl. Dienstwagen und Büro sind einfach nicht zu vermitteln, schon gar nicht bei nicht einmal zu 50% erledigter Verpflichtung. Ebensowenig is das Prozedere der Entscheidungsfindung über dieses Thema zu vermitteln. Der Unmut, dass sich Politiker letztich ihren Verdienst selbst festsetzten entläd sich hier exemplarisch am Thema Ehernsold für Wulff. Mag sein. Bezüge und Pensionsansprüche sollten generell im Verhältniss zur geleisteten Arbeit stehen. Wenn das in den Führungsetagen bei einigen Firmen und Banken nicht der Fall ist, ist das nun mal nicht zu vermitteln. Gerade aber die Politik muss da mit gutem Beispiel vorangehen, wenn sie glaubwürdig sein will. Klar kann man sagen, "der arme Mann" und "genug ist genug" ... aber warum sollte man das? Unverhätnissmäßig ist nun mal unverhältnissmäßig und das muss man auch sagen dürfen. Solage will man will oder bis sich endlich etwas ändert.
- #213 05.03.2012 16:54 von
Beschämend!
Bei aller Kritik an der für das Präsidentenamt unangemessenen Schnäppchenjägermentalität von Wulff war das, was die deutsche Presse zu diesem Fall ablieferte, äußerst beschämend. Hier wurde eine moralische Elle angelegt, die für die meisten dieser selbsternannten hohen Prister selbst nicht gilt, ist doch bekannt, dass sich die Medien nur allzu gerne vor jeden PR-Wagen von Firmen spannen lassen, solange Werbeschaltungen winken.
Die öffentliche Hetzjagd, die in dieser Härte in einem humanen Gemeinwesen nichts zu suchen hat, gibt es ja nicht erst seit Wullf. Schon bei Guttenberg ist die berechtigte Kritik an seinem Fehlverhalten in einen maßlos übersteigerten persönlichen Vernichtungskrieg umgeschlagen, der Guttenberg buchstäblich außer Landes trieb.
Deutschland ist in der öffentlichen Wahrnehmung ein unbarmherziges, hämisches Land, in dem scheinbar die Pharisäer und Über-Gutmenchen die mediale Lufthoheit besitzen. Mit zu den Taktgeber dieser Kampagnen zählen auch die Repräsentanten der Opposition. Man schlug auf Guttenberg und Wulff ein, um Merkel zu treffen. - #214 05.03.2012 16:54 von
Kein Neid, sondern gesundes Gerechtigkeitsempfinden
Dieser Beitrag geht völlig an der Realität vorbei und könnte auch aus der Feder Wulffs oder seiner Anwälte stammen: Nicht die Bevölkerung verhält sich unwürdig, sondern Wulff. Hier geht es nicht um Neid, sondern um ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden, das wenigstens bei unseren Bürgern noch vorhanden ist.
Die Fakten: Wulff musste als BP wegen erbärmlicher, unehrenhafter persönlichen Gründe zurücktreten und hat den Anspruch auf Ehrensold und Privilegien selbstverständlich verwirkt. Wulff versucht von dem Umstand zu profitieren, dass unser GG keinen BP einkalkuliert hat, der aus solch niederen Gründen zurücktritt. Politische Gründe liegen keinesfalls vor, das wäre z. B. der Fall, wenn ein BP Gesetze nicht ratifiziert, weil sie nicht mit seinem Gewissen zu vereinbaren sind.
Insofern fehlt auch die rechtliche Grundlage für einen Ehrensold.
Helmut Schmidt hat recht wenn er beklagt, dass Wulff das höchste Amt, aber auch die politische Klasse insgesamt schwer beschädigt hat.
Wird Wulff für sein unehrenhaftes, möglicherweise sogar rechtswidriges Verhalten auch noch belohnt, leistet das Politikverdrossenheit und moralischer Verwahrlosung Vorschub. Da sind griechische Verhältnisse gar nicht mehr so weit.
Es gilt also, eine Lanze nicht für den aus eigener Schuld gestrauchelten Wulff, sondern für unsere Bevölkerung und deren Willen zu brechen!
Auffällig ist, wie still sich Merkel und die meisten anderen Vertreter unserer politischen Klasse verhalten. Die weitere Beschädigung ihres Rufes scheint ihnen egal zu sein. Was ihnen freilich wichtig ist: Keiner von ihnen will selber auf Verfehlungen hin durchleuchtet werden, sicherlich aus gutem Grund. Auch soll keinesfalls die generelle Überversorgung der hohen (Polit-) Beamten in den Fokus und die Kritik der Öffentlichkeit geraten, Lieber hält man zusammen und macht gute Miene zum bösen Spiel.
Das und die Causa Wulff sind einer Demokratie, die ihren Namen verdient unwürdig und nichts anderes! - #215 05.03.2012 16:54 von
Die Politik ist unwürdig, nicht die Diskussion
Die Politik ist unwürdig, nicht die Diskussion. Die Diskussion über H. Wulffs "Ehrensold" muss solange anhalten, bis diese Schande rückgängig gemacht wird. Unsere Politiker sind an dieser Schande schuld, nicht H. Wulff. Er ist eindeutig wegen persönlichen Gründen zurückgetreten. Folglich, kraft Gesetzes steht ihm kein Ehrensold zu. Diese Wahrheit muss solange wiederholt werden, bis unsere Politiker sie kapiert haben.
- #216 05.03.2012 16:54 von
Diskussion um die Hartz4 Erhöhung, DIE war kleinlich
Der Müllmann steht am Ende seines Arbeitslebens mit kaum was auf dem Konto da, ebenso wie der Altenpfleger, Kanalreiniger, und, und, und.
Jedenfalls möchte ich nicht auf deren Dienste verzichten.
Raten Sie mal, wessen Dienste Sie eher vermissen, die des Müllmanns oder die eines x-beliebigen Politikers?
Hat Herr Nelles sich auch so moralisch entrüstet als die Diskussion über die Erhöhung von Hartz4 geführt wurde? DAS was kleinlich!
PS. Ich beziehe keinerlei Transferleistungen. - #217 05.03.2012 16:54 von
Jetzt ist genug
Lasst dem armen Kerl aus Großburgwedel doch seine Pension und die anderen Accessoires, die seine Kollegen im Ruhestand auch zur Verfügung haben. Wulff ist genug gestraft durch den Verlust des Amtes aufgrund eigener Charakterfehler. Wir sollten die Kosten als Lehrgeld betrachten, das wir, die Steuerzahler, für die Spielchen von Frau Merkel bei der Nominierung von Wulff bezahlen müssen. Aber wie ich die Wähler kenne, haben sie ein kurzes Gedächtnis und werden der Bundesmutti und ihrer Partei wieder brav ihre Stimme geben.
- #218 05.03.2012 16:54 von
- #219 05.03.2012 16:54 von
Nicht ganz zu Ende gedacht
Zitat aus dem Kommentar: "Die Versorgung entspricht der geltenden Gesetzeslage, Wulff stehen diese Bezüge zu."
Diese Bezüge stünden ihm zu, wäre er aus politischen Gründen aus dem Amt geschieden. Ist er aber nicht, er ist zurückgetreten, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen seiner persönlichen Verfehlungen gegen ihn einleitete. Und einen BP, bei dem eine Hausdurchsuchung stattfindet, kann sich kein Land der Welt leisten.
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