[Tall Sucker]

Und ich füge hinzu: NUR 9a bedarf der Zustimmung. Alle anderen Punkte von 1. bis 14. eben nicht.

Doch: die betreffenden Artikel habe ich Ihnen genannt. Im übrigen empfehle ich, einen Grundgesetzkommentar durchzuarbeiten - Sie werden merken, dass die Gleichsetzung ausschließliche Gesetzgebung des Bundes = nicht zustimmungspflichtig nicht stimmt.
Das ist übrigens ein auch in der Rechtswissenschaft wiederholt geäußerter Vorwurf gegenüber den Gesetzen: dass sie mit ihren versteckten Ausnahmeregelungen überaus schwer zu erfassen seien. Allerdings dürfte dies hier nicht reparierbar sein.

[Tall Sucker]

Ich meine, dass die Berliner Republik - wenn man die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse als Maßstab nimmt - grundlegend gescheitert ist. Das Grundgesetz war nur als provisorische Verfassung gedacht. Leider wurde nach der Wiedervereinigung die Chance auf eine intellektuell redliche Diskussion versäumt. Die ständige Blockade von Initiativen durch den Bundesrat, Kompetenzwirrwarr zwischen Bund/Ländern und fehlender Wettbewerb. Da die Ewigkeitsklausel nun einmal so starr interpretiert wird, dass durchgreifende Veränderungen nun einmal nicht möglich sind, müssten wir den Weg des Artikel 146 GG gehen und eine neue Verfassung beschliessen.

Jetzt gleich eine ganz neue Verfassung: kleiner haben Sie es wohl nicht.
Zur Erinnerung: die Wahlrechtsreform wird schon nicht pünktlich fertig - ja wir eine Verfassungsnovelle wohl nicht schneller gehen.

[prqc]

Jetzt gleich eine ganz neue Verfassung: kleiner haben Sie es wohl nicht.
Zur Erinnerung: die Wahlrechtsreform wird schon nicht pünktlich fertig - ja wir eine Verfassungsnovelle wohl nicht schneller gehen.

Das ist noch lange kein Grund, diese notwendige Diskussion zu vermeiden. Eine neue Verfassung würde einen klaren Schnitt weg von der derzeitigen Starre repräsentieren. Und im übrigen: Eine neue Verfassung kann auch zur Abstimmung gestellt werden, ohne dass es eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag gegeben hat. Dann setzen die Bundesbürger mit 50%+x die Verfassung in Kraft (oder auch nicht).