APBrüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...830279,00.html
Scheiss doch auf die EU und ihre Verträge. Wie das Verstossen gegen die NO-Bail-Out Klausel und andere Verträge zeigt, gelten solche Verträge doch nur wenn es einem passt..Zitat von sysop
Deutschland sollte mit der sofortigen Einstellung sämtlicher Zahlungen an die EU kontern.
...die Vertreter des Brüsseler Neoabsolutismus wollen die lückenlose Überwachung zur Zementierung ihres Machtanspruchs.Zitat von sysop
EU-Kommissarin Malmström: "Deutschland verletzt weiterhin EU-Recht"
Und wer bricht ständig seine eigenen Verträge ?
Europäer, macht Europa zu Eurem Projekt - einfach ignorieren, und bei Gelegenheit zum Teufel jagen, diese ganze Bande :)
Wer zahlt schafft an, sagt man.Zitat von sysop
was will die EU denn machen, selbst wenn der EU-Kommissionshörige Gerichtshof wie erwartet Deutschland zur Zahlung einer Strafe verurteilt.
Dann bezahlt man einfach nicht.
Und dann? Schicken die ihre Armeen?
Ohne Geld aus D kommt doch eh keiner der EU Pleite Staaten über seine eigenen Grenzen.
Hier hilft nur sich am Margaret Thatcher zu orientieren, die hat der EU immer gezeigt wo es lang geht, Sonderregelungen erstritten zum Wohle Ihrer Bevölkerung.
Unsere Politikclowns werden jetzt vor Ehrfurcht erstarren, und zu allen Ja und Amen sagen, um ja nicht anzuecken.
Über Griechenland lacht die Sonne, über Deutschland die ganze EU.
Wir bezahlen die EU. Ohne uns findet die Party nicht statt. Wer zahlt, der bestimmt, so war es schon immer. Die EU hängt am deutschen Steuerzahler und da sollte die EU nicht unverschämt und größenwahnsinnig werden, sonst ist Ende der Party.
Finds ja lustig wie hier alle auf die EU schimpfen, anstatt auf die dt.Politiker, die diese Verträge ausgehandelt haben.Zitat von sysop
Brüssel ist doch für unsere Politik ein dankbarer Strohmann:
Wenn man eine unpopuläre Reform oder Entscheidung hat, kann man sie über Brüssel einführen, in dem man behauptet, man wird von den EU-Verträgen dazu gezwungen.
Man inszeniert sich als Verfechter der eigenen Interessen und bekämpft die EU und hofft, dass das der Wähler honoriert. Man hofft aber auch, bloß keinen Erfolg zu haben, denn die Inhalte der EU-Verträge werden zu einem großen Teil von Deutschland mitgestaltet.
Anstatt sich also hinzustellen, und für seine Entscheidung zu kämpfen, auch wenn sie unpopulär ist, führt man sie über die Hintertüre (Brüssel) ein und ist weiterhin gut mit dem Wähler.
Das VW-Gesetz wird trotz offensichtlichem Verstoß von geltendem EU-Recht beibehalten. Der Wähler freut sich, der Politiker auch, denn er ist der Held. Der böse ist die EU (obwohl das VW-Gesetz hinten und vorne einzigartig und unter markttechnischen Gesichtspunkten unfair und illegal ist).
Die Vorratsdatenspeicherung wird eingeführt, die CDU freut sich, die FDP kann sich als Held feiern lassen, alle schimpfen auf die EU aber keiner auf die Parteien.
Sind wir hier in der Diktatur?
Was ist da für ein Umgang mit EU-Staaten?
ERSTENS ist nicht bewiesen,dass man diese Mistgesetze überhaupt braucht,
und Zweitens sind die Gesetze erst mal durch,kann man die nicht mehr rückgängig machen,wenn sich heraustellt ,dass die schädlich für die Demokratie sind.
Diese "nette DAME" ist mir höchst unsypathisch.
Ja lustig, denn seit 2007 wird die VDS gefordert, 2008 eingeführt, März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seit dem Zeitpunkt hatten alle Parteien Zeit die VDS um zu setzen.Zitat von UnitedEurope
Scheinbar merken auch hier einige erst jetzt, dass es um gesetzt werden muss. Dazu kommt jetzt aber auch noch dieses:
In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden.
... sollte Frau Malmström sich einfach mit dem Gedanken abfinden, daß 80 Mio. Bundesbürger keine Vorratsdatenspeicherung wollen??
... die seinerzeit das Vorratsdatenspeicherungsgesetz vom BVerfG um die Ohren gehauen bekommen haben, und die anschließendd in Brüssel massiven Druck ausgeübt haben, damit das Gesetz über die EU Schiene Wirklichkeit werden kann? Hier in Österreich ist man als Mitbürger übrigens schon so verdächtig, dass das Mobiltelefon richterlos überwcht und abgehört werden kann. Die Vorratsdatenspeicherung haben wir seit 1. April auch - und es hat seither noch keinen Terroranschlag gegeben. Auch Tierschützer hat man keine mehr eingesperrt. Es scheint also zu funktionieren.
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