[c++]

Warum klagt die EU nicht wegen des Verstoßes gegen das bail-out Verbot? ;o)

Soll doch die EU Deutschland verklagen, weil wir unsere Bürgerrechte verteidigen. Das fällt böse auf die EU zurück, mehr kann man dem Ansehen der EU nicht schaden.

Wenn wir bereit sind, an die politische Klasse in Brüssel Strafen dafür abzuführen, dass wir unsere Bürgerrechte verteidigen, ist das eine sehr gute Investition und ich würde zum ersten mal sagen: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!" Damit wären wir ein Vorbild für die freie Welt.

[prandtner]

Schweden, Frankreich, Niederlande, Polen, England usw. alles Diktaturen? Haben diese und noch eine Menge andre EU- Länder von ihrer Demokratie eingebüßt? Und die Schweiz, als kein EU- Land, auch keine Demokratie mehr?

Unabhängig vom konkreten Problem steht die Demokratiefrage schon.

Deutschland hat eine (prinzipiell einklagbare) Verfassung und eine von einem demokratisch gewählten Parlament transparent bestimmte Regierung. Gesetze werden vom gewählten Parlament eingebracht und beschlossen.

Die EU hat nichts von dem.

Unter diesen Bedingungen kann EU-Recht nicht über der Verfassung der Mitgliedsstaaten stehen, sonst ist die Demokratie ausgehebelt.

Das sollte mal prinzipiell geklärt werden, meinetwegen im Zusammenhang mit dieser Frage. Nicht nur die Deutschen mögen die intransparente und ausgekungelte Gesetzgebung aus Brüssel nicht. Diese Abneigung ist EU-weit unter der Bevölkerung weit verbreitet.

Wenn man in Europa einheitliche Gesetze haben will, muss man die dem enstprechenden demokratischen Strukturen schaffen. Oder umgekehrt, wenn man solche Strukturen nicht hat, müssen die Verfassungsgerichte EU-Gesetze kassieren können.

[Hamberliner]

Sie werden sich damit abfinden müssen, dass es eine VDS geben wird.
Woher nehmen Sie das Recht für alle in diesem Land zu sprechen?
Alle Länder in der EU haben diese VDS eingeführt, etliche auch erst, als die Strafzahlung anstand. Heute Nacht läuft die Frist ab. Da werden die Köpfe in Berlin rauchen. Aber man wir bald zu einem Ergebnis kommen!

Sie stehen wohl auf Diktatur? Da kommt irgend so eine EU-Behörde daher und ordnet etwas an, und für Sie heißt das dann einfach gehorchen?? Demokratie ist etwas ganz anderes! Da steht der Staat nicht über den Bürgern, er ist nur Dienstleister derselben. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", steht im deutschen Grundgesetz, das sollte klar sein. Diese fatalistisch-unterwürfige Haltung, die Sie hier fordern, ist das Letzte! Ich kann nur vermuten, dass Sie im Auftrag dieser EU-Demokratievernichter tätig sind.

Naja, sagen wir mal so: robinson1959 hat versucht den Nachweis einer demokratischen Legitimationn der VDS herbeizuzerren und sich die Mühe gemacht, einige (angebliche?) Fakten zu nennen, wenn auch aus extrem unzuverlässiger Quelle, nämlich Wikipedia. Die EU ist weder Demokratie noch Diktatur sondern liegt dazwischen. Die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen ist einfach zu indirekt, als dass der Mehrheitswillen der Bürger noch nennenswert in die Entscheidungen der EU einfließen könnte. Es liegen zu viele Gremien dazwischen, deren Möglichkeiten den Bürger zu betrügen und etwas ganz anderes zu beschließen als der Bürger mehrheitlich will sind einfach zu groß und werden bis zum gehtnichtmehr missbraucht. Es mangelt an basisdemokratischen plebiszitären Kontrollinstanzen, und die EU hat einfach zu viele Kompetenzen. Was geht es denn die Briten an, ob Deutschland die VDS einführt oder nicht? Es ist doch für die Belange der EU gar nicht nötig, dass solche innenpoitischen Entscheidungen von der EU getroffen werden. Die EU ist eine reformbedürftige Fehlkonstruktion. Wir wollen hier keine Vereinigten Staaten von Europa, wo der Skandinavier dem Deutschen Tempolimit vorschreibt, der Deutsche dem Spanier den Stierkampf verbietet und dem Franzosen das Foie Gras und irgendwer, keiner will's gewesen sein, den Gondoliere in Venedig eine Frauenquote aufnötigt.

[Akkon]

Mir fehlt bei diesem Thema, wie bei so vielen anderen Dingen, die "von der EU kommen", nach wie vor eine Erklärung der im nationalen Rahmen Zuständigen, warum eine EU-Richtlinie offenbar den Status eines "gottgegebenen Gebots" genießt und deswegen in der Regel nur noch darüber diskutiert wird, wie man sie denn nun am besten umsetzen könnte, statt die viel grundsätzlichere Frage zu klären, ob eine Richtlinie, die sich als offenbar unvereinbar mit nationalem Recht (oder auch "nur" der öffentlichen Meinung derer, die sie betrifft) erwiesen hat, nicht vielleicht rückgängig gemacht und neu überdacht werden sollte.

Das wäre ein in meinen Augen viel sinnvollerer Ansatz, als das ewige Hin und Her, das sich daraus ergibt, dass eine Richtlinie, wie vorgesehen, in nationale Gesetze überführt wird, die anschließend durch einen Gang nach Karlsruhe durchfallen und wieder auf der Tagesordnung landen.

Dies insbesondere auch deswegen, weil verfassungsrechtliche Verstöße des Gesetzgebers in der Regel unheilbar sind, und im Falle der VDS neben dem immateriellen Schaden an den verfassungsmäßigen Rechten des Bürgers auch ein realer materieller Schaden durch die notwendige Errichtung der Infrastruktur für die Speicherung entstanden ist, der zuallererst mal die Unternehmen betrifft, die Kommunikationsdienstleistungen anbieten, und im Nachgang dann die Kunden dieser Unternehmen, die mittels höherer Preise ihres Anbieters daran mitwirken "durften", dass (mindestens) ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung unrechtmäßig beschnitten wurde.

Kurz und bündig - statt sich im politischen Klein-Klein zu bekriegen und unvereinbare Gesetzesvorschläge vorzulegen, sollten die zuständigen Minister/innen mal darüber nachdenken, ob und wie die Richtlinie auf EU-Ebene verändert werden könnte, damit eine Konformität mit dem deutschen Grundgesetz, wenn schon nicht absolut sicher, dann doch wenigstens höchstwahrscheinlich ist.

Andernfalls geht das "Gesetzes-Tennis" absehbar von Runde 1 - Justizministerium vs. Innenministerium - weiter in Runde 2 - Berlin vs. Karlsruhe...

[delta058]

Schweden, Frankreich, Niederlande, Polen, England usw. alles Diktaturen? Haben diese und noch eine Menge andre EU- Länder von ihrer Demokratie eingebüßt? Und die Schweiz, als kein EU- Land, auch keine Demokratie mehr?

Sind das Demokratien? Demokratie heißt: es wird gemacht was die Mehrheit des Volkes will und Politiker die dagegen handeln, Mist bauen oder sich nach der Wahl nicht an ihre Versprechen halten verlieren ohne wenn und aber (und ohne irgendwelche Leistungen) ihren Posten. Welche Staat in der EU ist also demokratisch. Wurde das Volk denn gefragt ob es VDS will? Und wenn ja, hat man es gemacht wie mit anderen Verträgen, man läßt die Leute solange abstimmen, bis das Wahlergebnis passt? Siehe Irland.

[delta058]

Warum klagt die EU nicht wegen des Verstoßes gegen das bail-out Verbot? ;o)

Soll doch die EU Deutschland verklagen, weil wir unsere Bürgerrechte verteidigen. Das fällt böse auf die EU zurück, mehr kann man dem Ansehen der EU nicht schaden.

Wenn wir bereit sind, an die politische Klasse in Brüssel Strafen dafür abzuführen, dass wir unsere Bürgerrechte verteidigen, ist das eine sehr gute Investition und ich würde zum ersten mal sagen: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!" Damit wären wir ein Vorbild für die freie Welt.

Das Geld kann ja dafür von den jährlichen EU Zahlungen deutschlandseits abzogen werden. Sind über 20 mrd, da ist viel Luft. Oder von den Beteiligungen D am nächsten Rettungsschirm. Mag manch einer hier unfair finden aber was die EU macht ist schlicht Erpressung zu einer Straftat. Unser GG ist nicht mal besonders vorbildlich was Schutz der Bürgerrechte angeht, sondern entspricht nur den grundlegenden Menschenrechten und wenn hier schon unsere Verfassungsrichter sagen: " Äh, Äh!" sollte das den Kommisaren zu denken geben. Hätten wir Politker mit Mumm wären schon Haftbefehle gegen die entsprechenden Personen ausgesprochen wurden.

[Aufgeklärt]

Die Richtlinie wurde vom Europaparlament 2005 demokratisch beschlossen. Der Deutsche Bundestag (SPD u. CDU) lehnte es 2006 ab, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zu klagen. Somit ist das jetzige Vorgehen nicht nachvollziehbar. Warum hat man sich nicht damals schon rechtlich gegen diese Richtlinie gewehrt? Das jetzige Aussitzen zeugt nicht von aktiver Gestaltung u. ist ein schlechtes Vorbild für unser Rechtssystem.

[robinson1959]

Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.

Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU will Deutschland verklagen - SPIEGEL ONLINE

Es kommt mir so vor, nach allen Antworten auf meine Beiträge, dass der überwiegende Teil hier unter Verfolgungswahn leidet. Es tut mir schrecklich leid, aber ich kann dieses nicht nicht nachvollziehen, da ich nicht unter Panik und Angstzuständen leide. Wenn die Behörden (welche auch immer) meine Verbindungsdaten speichern, werde ich mich nicht aufregen. Ich glaube kaum, dass der Verfassungsschutz eines Tages vor meiner Tür steht, selbst wenn, werden sie auch wieder gehen.
Alle welche hier meinen, sie wüsten was ein Überwachungsstaat oder eine Diktatur ist, sollten sich mal einige Zeit in China, Nordkorea oder
Ukraine und Syrien, aufhalten! Danach würden sie unsere Demokratie wieder schätzen lernen.

[Akkon]

Alle welche hier meinen, sie wüsten was ein Überwachungsstaat oder eine Diktatur ist, sollten sich mal einige Zeit in China, Nordkorea oder
Ukraine und Syrien, aufhalten! Danach würden sie unsere Demokratie wieder schätzen lernen.

Vielleicht schätzen diejenigen, die sich gegen die richtlinien- aber möglicherweise nicht verfassungskonforme Umsetzung der VDS sträuben, gerade unsere Demokratie, und wollen sie aus genau diesem Grunde eben nicht stückchenweise wieder aufgeben.

Wenn man erst bei Verhältnissen wie in den von ihnen als Maßstab genannten Staaten angekommen ist, wird's mit der (Wieder)einführung der Demokratie bekanntermaßen ziemlich schwierig...

[Weißlicht]

Es kommt mir so vor, nach allen Antworten auf meine Beiträge, dass der überwiegende Teil hier unter Verfolgungswahn leidet. Es tut mir schrecklich leid, aber ich kann dieses nicht nicht nachvollziehen, da ich nicht unter Panik und Angstzuständen leide. Wenn die Behörden (welche auch immer) meine Verbindungsdaten speichern, werde ich mich nicht aufregen. Ich glaube kaum, dass der Verfassungsschutz eines Tages vor meiner Tür steht, selbst wenn, werden sie auch wieder gehen.

Sie sollten sich einmal den Bericht ansehen, den der Bundesdatenschutzbeauftragte für das Bundesverfassungsgericht angefertigt hat! Da werden als Gründe für Abfragen genannt: "Polizeiliche Erfordernisse", "weil wir es wissen wollen", usw., statt der gesetzlich vorgeschriebenen Begründung mit einer konkreten (schweren) Straftat. Da wurden Abfragen gestartet, weil jemand seine Parktickets nicht bezahlte, ein anderer den Unterhalt an seine Ex-Frau "vergessen" hatte.

Und selbst bei der vom Verfassungsgericht geforderten Beschränkung auf den Katalog nach § 100 Strafprozessordnung wäre eine Abfrage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mit einem vermuteten Betrag über 10.000 €, dem Verdacht des Drogenhandels, der gewerbsmäßigen Beschäftigung von Schwarzarbeitern, etc., ausreichend, um die Verbindungsdaten und aufgerufenen Webseiten des letzten halben Jahres einzusehen. Und in so manch einer URL steht ein kompletter Suchstring, also wonach der Nutzer gesucht hat. (Im Urteil verlangt das Gericht sogar nur einen dem §100 ähnlichen Katalog.)

Wenn Provider nicht bereit waren, gegen Gesetze zu verstoßen, wurden von den Polizeibehörden bisweilen problematische Methoden angewendet. Z.B. wurde gedroht, die Server zu beschlagnahmen, also den Geschäftsbetrieb stillzulegen. Es wurde gedroht, Manager des Unternehmens solange persönlich bei der Polizei vorzuladen, "bis sie weich geworden sind". Steht alles im Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten!

Das sind für Sie also paranoide Störungen? Die sollten alle zum Psychiater gehen? Und dass bei Ihnen der Verfassungsschutz nichts findet, nachdem er Sie und Ihr Umfeld durchleuchtet hat, kann ja sein. Aber sind Sie auch ganz sicher, dass Sie in allen Fällen die Gesetze eingehalten haben? Sind Sie sicher, dass es Ihnen egal ist, ob Behörden wissen, welche Suchabfragen Sie in den letzten Monaten (oder 5 Jahren, wie im Falle Großbritanniens), eingegeben haben?