APBrüssel hat seine Drohung wahr gemacht: Die EU-Kommission zieht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Damit will sie die Bundesregierung zu einer Neuregelung zwingen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...836221,00.html
"Zwingen"? Wie soll das gehen, wenn die von der EU-Kommission geforderte Regelung gegen das Grundgesetz verstößt? Soweit sind wir hoffentlich noch nicht, dass eine EU-Richtlinie munter gegen das GG verstoßen kann, ohne dass das Verfassungsgericht da eingreifen darf.Zitat von sysop
Wir sollten dieser ganzen EU Farce endlich ein Ende machen!!Zitat von sysop
Wir sollten uns beim Thema Bürgerüberwachung die Freiheit herausnehmen, uns verklagen zu lassen, auch mal eine Klage zu verlieren und dann die Strafe nicht zu bezahlen!
Schließlich halten sich andere auch nicht an EU-Vorgaben, z.B. die Höhe der Neuverschuldung des Stabilitätspakts - und zahlen keine Strafen.
Diese anderen Staaten nehmen sich jetzt die Freiheit heraus, uns auch noch die Rechnung für Ihre Versäumnisse der Vergangenheit zu präsentieren....
Das EU Recht wenig demokratisch legitiemiert.
Man sollte die Entsouveränierung der Nationalstaaten nicht weiter fortführen.
Seit 2008 haben "unsere" Politiker Zeit, sich dieser Thematik zu widmen! Derzeit streitet die FDP mit der CDU bezüglich der Umsetzung und es passiert nichts!! Der Gegenvorschlag aus Deutschland wurde abgelehnt und wir laufen sehenden Auges in die Klage der EU, die Bußgelder in Millionenhöhe verhängen kann! Unanbhängig was man von der Vorratsdatenspeicherung hält ist es eine nicht hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern. Wir zahlen, weil die Parteien sich bei dem Thema profilieren wollen! Respekt!
Deutschland hat auch noch nicht das Antikorruptionsgesetz ratifiziert. Darüber wird kaum berichtet. Mir ist auch nicht bekannt, ob hier auch von einer drohenden Strafe in Millionenhöhe die Rede ist.
Aber die Vorratsstrafe ist ja viel wichtiger. Den Bürger muss man überwachen aber gegen Korruption vorgehen - Gott behüte!
... EU Regelung wäre, die gegen GG und anderes geltendes Recht in D verstößt könnte man fast noch damit leben. Ist es aber nicht. Die wirklich heftigen Verstöße werden in den Mainstream Medien komplett verschwiegen oder soweit heruntergespielt, daß niemand merkt wie uns unsere Volksverdreher verschachern.
die mögliche Geldstrafe, die die Bundesrepublik zahlen muss, sollte die f.d.p. an die Backe genäht bekommen!
Die Regierung wird fürs Handeln bezahlt, nicht für das bräsige Aussitzen von Aufgaben.
Wenn Deutschland nicht zahlt, wird es dann aus der EU geworfen? Wer ist diese Kommission, die uns verfassungswidrige Gesetze aufhalsen will. Na ja, gegen das, was D bisher zahlte und zahlt, sind ein paar Millionen die berühmten Peanuts.
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