[kira_moos]

Brüssel hat seine Drohung wahr gemacht: Die EU-Kommission zieht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Damit will sie die Bundesregierung zu einer Neuregelung zwingen.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland - SPIEGEL ONLINE

Nur interessehalber: und wie schauts mit der Datenspeicherung bei Abgeordneten, Staatsoberhaeuptern und anderen Mitgliedern von Regierungen aus? Etwa Immunität?

[baer.reinhard]

Wenn es aufgrund Schnarrenbergers Verweigerungshaltung zu einer Strafzahlung kommt: Wäre dann eigentlich § 266 StGB - Untreue - erfüllt?

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[dale_gribble]

Bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet wie der Verbreitung von Kinderpornos und Datenklau kommen Ermittler mit den klassischen Ermittlungsinstrumenten nicht weit.

Mit der VDS aber noch weniger.

[gbtate]

Für derartig sensible Eingriffe in das Rechtssystem besteht auch die Möglichkeit, diese gegenüber der EU als no-go-item zu deklarieren. Das würde bedeuten, dass man damit klarmacht, dass das den Austritt aus der EU bedeuten würde.
Dafür müssen die Politiker natürlich etwas haben, was sie nicht haben, Rückgrat.
Aus solchem Holz war eine Margaret Thatcher geschnitzt. Nur so etwas wird man hier vergebens suchen in diesem Staat der Jasager und Schuldbeflissenen.

[c++]

Wenn es aufgrund Schnarrenbergers Verweigerungshaltung zu einer Strafzahlung kommt: Wäre dann eigentlich § 266 StGB - Untreue - erfüllt?

Zunächst einmal wären die "Strafzahlungen" wegen der Vorratsdatenspeicherung weniger als Peanuts im Vergleich zu den "Strafzahlungen", die wir ohnehin jährlich an die EU leisten müssen, um dabei zu sein, besonders im Vergleich zu den Milliardenzahlungen für die Einführung des Euro.
Ferner ist die Frage, ob eine Justizministerin nicht verpflichtet ist, auch gegen den Widerstand der politischen Klasse in der EU die Bürgerrechte und Freiheitsrechte in Deutschland zu verteidigen. Wie viele Silberlinge sind wir denn bereit, dafür zu zahlen?
Jeder Euro, den wir an die EU zahlen müssen, um die Bürgerrechte in Deutschland zu verteidigen, ist eine Schande für die EU. Macht endlich die EU zu einer Bürger-EU. Das, was da in Brüssel herangewachsen ist, ist nicht mehr gut für Europa.

[c++]

Bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet wie der Verbreitung von Kinderpornos und Datenklau kommen Ermittler mit den klassischen Ermittlungsinstrumenten nicht weit.

Sagen Sie. Die Frage ist, ob dafür die gesamte Gesellschaft unter den Generalverdacht gestellt wird, potentiell kriminell zu sein, damit man sie überwacht.
Natürlich ist die Polizei am erfolgreichsten im Polizeistaat. Noch mehr als Vorratsdatenspeicherung würde helfen, wenn die gesamte Kommunikation in Deutschland (Telefon, Mails, Briefe etc) kontrolliert und gespeichert würde, die Bewegungsprofile von allen Bürgern, allen Autos ebenfalls.
Nur, damit vielleicht mal eine Kinderpornonutzer gefasst wird? Das kann doch nicht ernsthaft das Ziel sein.
Solche Möglichkeiten hatte noch nicht einmal die Stasi

[gegenrede]

Nur interessehalber: und wie schauts mit der Datenspeicherung bei Abgeordneten, Staatsoberhaeuptern und anderen Mitgliedern von Regierungen aus? Etwa Immunität?

Abgeordnete des Bundestags sind natürlich von der VDS freigestellt, ich glaube dies gilt auch für die Abgeordneten der Landtage und den Bundespräsidenten.

[Semmelbroesel]

Frau Merkel es ist an der Zeit in Brüssel mal ein deutliches Wort zu reden. Hauen sie mit der Faust anständig auf den Tisch. <...>.Sie sind die Bundeskanzelerin von Deutschland und nicht die Protektorin der EU in Deutschland. Sie sind in einen Spitzelstaat aufgewachsen und haben mitgewirkt, dass dieser Spitzelstaat untergegangen ist. Bedenken sie, was für Gleichsetzung kommen werden, wenn unter ihrer Kanzlerschaft die Gesinnungsschnüffelei gemeinsam mit dem erster Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde wieder einführen.

Sie scheinen da etwas durcheinander zu bekommen. Erstens ist es Frau Merkel, die bereits mehrfach darauf gedrängt hat, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger endlich ihren Widerstand aufgibt.

Wo hat bitte Frau Merkel mitgewirkt, dass die DDR untergegangen ist? Eher das Gegenteil ist der Fall. ;-)

Im übrigen ist es so, dass Deutschland erst zahlen muß, wenn die Klage der EU-Kommission vor dem europäischen Gerichtshof Erfolg hat. Wie lange das dauert, steht derweil in den Sternen.

Was mir stinkt, ist die Dickfelligkeit einer Frau Malström, die hier federführend wirkt. Erstens hat gerade Irland seinerseits Klage beim europäischen Gerichtshof gegen die VDS eingereicht, zweitens überprüft die EU-Kommission gerade selbst, ob die Richtlinie in dieser Form noch Zukunft hat. Wäre es da nicht zwingend erforderlich, erstmal die Ergebnisse abzuwarten?

Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass durch die anlasslose Speicherung der Nutzerdaten kein Verbrechen verhindert wird. Die VDS kann lediglich als Instrument zur Aufklärung dienen.

[guesei]

Deutschland verlangt von den Eu Laendern das alles so gemacht wird wie sie es verlangen,aber selber glauben sie das sie machen koennen was sie wollen typisch deutsch!

[mandy1949]

welche, so eifrig meinen Ausführungen geantwortet haben.

Sie alle können weiterhin, an ihrem Verfolgungswahn festhalten, doch ich für meinen Teil leide nicht unter solch einer Hysterie, Angst oder Verfolgungswahn!
Sollte diese Vorratsdatenspeicherung kommen und der von euch so gefürchtete Verfassungsschutz mich eines Tages besuchen, glaubt mir, er wird auch wieder gehen.
Darüber mache ich mir kein Kopfzerbrechen!