[handknauf]

Brüssel hat seine Drohung wahr gemacht: Die EU-Kommission zieht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Damit will sie die Bundesregierung zu einer Neuregelung zwingen.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland - SPIEGEL ONLINE

Das passiert doch schon längst. Verbindungsdaten (Handy, Telefon, Internet) werden bei b.z.w vor öffentlichen Kundgebungen massenhaft erfasst und eingesetzt. Und nicht nur offiziell auch im geheimen.

[as-ffm]

Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin Zitat: "das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe."
Vorschlag: die Geldbuße mit den deutschen Zahlungen an die diversen Rettungsschirme sowie mit den Ausfällen aus Target-2 verrechnen.

[JohnBlank]

Brüssel hat seine Drohung wahr gemacht: Die EU-Kommission zieht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Damit will sie die Bundesregierung zu einer Neuregelung zwingen.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland - SPIEGEL ONLINE

Danke liebe EU, dass du 80 Millionen unschuldige Bürger unter Generalverdacht stellst. Du traust also deinen eigenen Bürger nicht, aber zahlen, dass dürfen diese Deutschen schon? Ist doch wiederlich.

Stasi 2.0 - Also die DDR kann ja dann auch nicht so schlimm gewesen.

Ne, durch die Bankdaten erleichtert die EU schon den Amerikanern die Wirtschaftspionage (US Firmen können sehen, wie die Angebote von Konkurrenten aussehen durch den Zahlunsgverkehr, usw.) und jetzt auch noch das.

Weg mit dieser EU die zumindest gefühlt gegen die Demokratie ist.

[lichtderaufrechten]

Die Musik/Filmlobby macht Ernst: Die wollen jetzt was sehen für ihr Geld. Die Vorratsdatenspeicherung ist für Abmahnanwälte gedacht, die jetzt 6 Monate Zeit haben, Urheberrechtsverstöße zu ahnden.
Und, nein, es gibt keinen Terroristen, der blöd genug ist, seine Anschlagspläne via Internet zu verbreiten!

Als vor ein paar Jahren dieser Irrsinn mit den
6 Monaten lief , benutzten krimminelle Internetanbieter
die Daten um per illegaler Mahnung die Bevölkerung
abzuzocken .
Und ja , in erster Linie dienen solche Gesetze dazu ,
die Bevölkerun einzuschüchtern und voreilenden
Gehorsam zu erzwingen.
Die Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung
sollte alle Bürger daran erinnern , niemals
Parteien wie die CDU zu wählen , denn die sind
und waren Wegbereiter der Diktatur !( Zentrum)

[deccpqcc]

Brüssel hat seine Drohung wahr gemacht: Die EU-Kommission zieht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Damit will sie die Bundesregierung zu einer Neuregelung zwingen.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland - SPIEGEL ONLINE

kein problerm, dann sollte D aus der EU austreten.

wenn wir so etwas wie eine regierung hätten dann müsste diese entsprechend handeln.

leider haben wir aber nur so etwas wie ein kasperle-theater dem die staatliche souveränität unseres landes vollkommen egal ist.

[Reqonquista]

Brüssel hat seine Drohung wahr gemacht: Die EU-Kommission zieht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Damit will sie die Bundesregierung zu einer Neuregelung zwingen.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland - SPIEGEL ONLINE

Dürfen die Deutschen eigentlich noch national bestimmen, wie ihre Vorratsdatenspeicherung aussieht???
Nein? Wie soll ich den dann mit meinem Stimmrecht für eine andere Regelung stimmen?

Anscheinend wurde die EU geschaffen um dem "dummen Bürger" die letzen Einflußmöglichkeiten zu nehmen.

[taggert]

Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission am Donnerstag mit.

... das sind ja lustige Vögel!
Ich werde schon wieder wütend, wenn ich so was lesen muss.

Vorschlag:

Wie wäre es mal damit,
wenn Deutschland die EU- Kommission verklagen und von denen eine Geldbuße in Millionenhöhe verlangen würde, weil nach JAHREN immer noch keiner in der EU Kommission fähig und kompetent genug ist die nationalen Gesetzgebungen zu verstehen und EU Gesetze zu entwerfen die ÜBERHAUPT auf nationaler Ebene Umsetzbar SIND! - ohne die Verfassung des jeweiligen Landes dabei gezielt zu ignorieren.

Dazu kann man gleich ein neues EU Gesetz erlassen:
Für jedes Gesetz das aus der EU kommt - und auch nur EINE Verfassung eines Mitgliedsstaates verletzt, muss die EU- Kommission SÄMTLICHE entstandenen Kosten übernehmen!

Das wäre doch mal sinnvoll...
Zumindest in meinen Augen.

[Torfkopp]

also ich weiß nicht, was der ganze Aufruhr soll :

"[..]Die Provider überspielen dem Geheimdienst erst einmal alles - und der entscheidet dann, welche Datenpakete er sich genauer ansieht.[..]"

Ob die da wohl auch was von speichern ?

;-)

SPON Artikel zu BND

[Thomas Kossatz]

Seit 2008 haben "unsere" Politiker Zeit, sich dieser Thematik zu widmen! Derzeit streitet die FDP mit der CDU bezüglich der Umsetzung und es passiert nichts!! Der Gegenvorschlag aus Deutschland wurde abgelehnt und wir laufen sehenden Auges in die Klage der EU, die Bußgelder in Millionenhöhe verhängen kann! Unanbhängig was man von der Vorratsdatenspeicherung hält ist es eine nicht hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern. Wir zahlen, weil die Parteien sich bei dem Thema profilieren wollen! Respekt!

So ein Blödsinn. Die Justizministerin hat ihren Amtseid auf die Verfassung geleistet, nicht auf EU-Verträge. Verklagen kann man eine Menge Leute, erstmal muss man die Klage gewinnen. Und dann bleibt der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Haben Sie mal gezählt, wieviele Klagen Schnarrenberger dort gewonnen hat? Nennen Sie es Parteienstreit: Ich nenne es Demokratie, wenn um richtige Lösungen gerungen wird.

Man braucht keine Piraten ohne jede Erfahrung, um Bürgerrrechte zu verteidigen, sondern Frauen wie Schnarre.

Unter den ASrbeitsbedingungen dieser Regierung nicht eingeknickt zu sein ist ein Zeichen bemerkenswerter politischer Standfestigkeit, die die FDP hinbekommt, Mutti dagegen nicht.

Übrigens hat die EU auch das Betreuungsgeld kritisiert. Mal sehen ob sie da auch Klagen wollen. Mal sehen ob die CSU dann auch so standhaft ist wir die FDP.

[citizengun]

Wann kapiert Brüssel endlich das die Deutsche Bevölkerung diesen amerikanischen Datenspeicherterrorismus nicht hinnimmt. MEine (unsere) Recht werden durch eine solche Regulung nur mit den Füssen getreten.
Man sollte in diesem Falle die EU, diesen überbordenten evtl auch in Teilen korrupten Haufen Amtseseln, mal wegen Verletzung von Grund- und Menschenrechten verklagen.

Die Amis haben das Quick-Freeze-Verfahren.

Bei 80 nicht umgesetzten Richtlinien wird nun bei dieser geklagt. Die CDU will diese Richtlinie durchdrücken bevor es zu einem Regierungswechsel kommt und nutzt die EU als Vorwand. EU=CDU.