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...des Liberalismus nicht nur in der FDP, sondern auch in der bundesdeutschen Politik. Meine ehrliche Hochachtung für so viel Rückgrat. Danke, Frau Schnarrenberger!
dapdDer Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...836568,00.html
...des Liberalismus nicht nur in der FDP, sondern auch in der bundesdeutschen Politik. Meine ehrliche Hochachtung für so viel Rückgrat. Danke, Frau Schnarrenberger!
Das ist ja wohl der Gipfel der Frechheit. Da kämpft noch jemand für die Freiheitsrechte der Bürger und schon ist diese Person ein Sicherheitsrisiko und soll entmachtet werden. Unfassbar.
CSU... Noch Fragen?Zitat von sysop
Ich bin sicher kein Fan der FDP und werde die niemals wählen, aber die Justizministerin ist m.E. die richtige Besetzung für diesen Posten.
Wie erklärt die CSU eigentlich ihren Wählern, dass die alle als potentielle Verbrecher anlasslos in ihrem Kommunikationsverhalten überwacht werden sollen?
Uhl und Krings.Zitat von sysop
Vielleicht braucht man dieses Wissen, wer uns grundgesetzwidrig an ein diktatorisches Regime verhökern will irgendwann einmal.
...eine Ministerin, die abwägen kann/will, wie man den Bürgern Sicherheit, aber nicht totale Überwachung überstülpen möchte.Zitat von sysop
Innen drin bin ich zwar Pirat, aber SLS ist der einzige Grund der FDP noch mal ein Kreuzchen zu geben.
Was berechtigt den Staat mich grundlos eines Verbrechens zu verdächtigen? Viel eher sollten wir unsere Politiker im Auge behalten...
(Die müssen echt Angst vor dem eigenen* Volk haben.)
Im Gespräch mit Freunden, die häufig behaupten, sie hätten nichts zu verbergen, sage ich immer dass ich auch nichts zu verbergen habe, aber trotzdem muss es nicht jeder wissen!
(*) Wir sind nicht deren Volk. Ich persönlich würde auch ohne Mutti überleben.
Die ganze Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt die ganze Verlogenheit in dieser Sache. Die entsprechenden Daten werden schon seit Jahren gespeichert und ausgewertet.
Hier geht es nur darum für die schon seit Jahren vorhandene Vorratsdatenspeicherung nun eine rechtliche Grundlage zu schaffen.
Wäre die Politik ehrlich zu seinen Wählern, würden sich die Politiker hin stellen und sagen, ja wir haben die Vorratsdatenspeicherung bereits und benutzen diese auch und nun würde wir diese gerne legalisieren.
Es ist "Eine anlasslose Speicherung der Daten von 80 Millionen Bundesbürgern für sechs Monate" welche in die Bürgerrechte jedes Einzelnen eingreift. Pfui zu sowas.
Ich habe da eine ganz einfache Lösung:
Da Deutschland gut 25% des EU-Aufkommen bezahlt, wird diese Zahlung sofort eingestellt. Ohne Moos nix los!
Da kann der Laden zumachen.
Als nächstes fordere ich schnellsten des Verbot derr CDU !
Immerhin fordert sie ganz offiziell Das Grundgesetz zu brechen. Da wundert es mich , wieso der Staatsschutz diese Leute nicht inhaftiert. Die NPD hat sich soetwas nicht gewagt , soll aber verboten werden. In diesem Staat stinkt es gewaltig, ich hoffe nur , das alle User zur nächsten großen Wahl gehen und da die Piraten wählen .
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