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Streit um Vorratsdatenspeicherung: CSU nennt Justizministerin "Sicherheitsrisiko"

dapdDer Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...836568,00.html
  1. #50

    Wir müssen ohnehin zig Milliarden an die EU leisten. Da kommt es auf die Peanuts für den Schutz der Bürgerrechte auch nicht mehr drauf an. Im Gegenteil, es sollte uns diese Ablasszahlung wert sein. Wir zahlen Millionen zusätzlich an die politische Klasse in Brüssel, dafür behalten wir ein Stück Freiheit.
  2. #51

    Zitat von kelle1980 Beitrag anzeigen
    Anstatt nur emotinal zu reagieren, würde ich vorschlagen sich mal mit der Vorratsdatenspeicherung zu beschäftigen. Dann würde man sehen, wie wichtig sie ist und wie wenig doch die Bürgerrechte eingeschränkt sind. Die Leute sollten mal weniger Agentenfilme schauen uns sich mehr mit der realität beschäftigen. Die Justizministerin hat nämlich keine Ahnung von der Materie. Das hat sie übrigens schon mehrfach unter Beweis gestellt (Lauschangriff z.B., Quick-Freeze).
    Dann lassen Sie uns bitte an Ihrer Weisheit teilhaben.
    Warum ist die VDS Ihrer humblen Meinung nach wichtig?
    Wie genau werden die Bürgerrechte 'wenig' eingeschränkt?
    Argumente zum Thema bitte, und nicht nur an 'den Leuten' und 'der Justizministerin' abarbeiten.
  3. #52

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten.

    CSU bezeichnet Leutheusser-Schnarrenberger als "Sicherheitsrisiko" - SPIEGEL ONLINE

    Und das von der Parteischwester derjenigen Partei deren Vorschlag zur Erfüllung der EU Richtlinien am deutschen Grundgesetz gescheitert ist, wer hätte das gedacht. Vielleicht sollte man die Bengel in Brüssel mal darauf hinweisen, dass die Richtlinien evtl. garnicht Grundgesetzkonform umsetzbar sind, will man nicht ein totalitäres Europa erschaffen. Jeder halbwegs vernünftige Mensch wäre überrascht, falls es hier zu einer Grundrechtskonformen Umsetzung kommt, und solange die nicht gefunden ist, zahle ich gerne mehr Steuern um die Farce die uns da aus Brüssel aufdioktriniert wurde zu verhindern. Für mich mehr Grund aus der EU auszusteigen als die Finanzkasperei die da grad läuft.
  4. #53

    Volksüberwachungsstaatsfeteschismus ala DDR

    ist die zutreffendere Bezeichnung von Vorratsdatenspeicherung und Lauschangriffen. Vordergründig als Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung bezeichnet, dient sie hintergründig dazu das Widerstandsrecht im Grundgesetz (Art.20, Abs.4) auszuhebeln. Wer gegen die Machthaber vorgeht "Die den Staat zur Beute machen" (R.v. Weizsäcker), wird von Anfang an politisch verfolgt und bedroht. " wenn das C in der CDU für kriminell steht, dann will ich nichts damit zu tun haben!" ( Prof.Dr. Winfried Stefani, Hamburg,Politologe). Wer schützt uns vor den Volksterrorisierern in EU und Bundestag?
  5. #54

    haha

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten.

    CSU bezeichnet Leutheusser-Schnarrenberger als "Sicherheitsrisiko" - SPIEGEL ONLINE
    ohne das alles an posts jetzt hier gelesen zu haben (laaaaangweilt irgenwann), muss ich SLHSB respekt zollen, sie verteidigt das recht der 'dummen', nicht getrackt zu werden.
    ich weiss jetzt grad nicht genau, wer mir das erzählt hat, aber ich hörte davon, dass, wenn's um's nicht belauscht bzw bei verdacht in deiner kommunikation gestöbert werden geht (durch behörden in D), macht nen acount bei irgendeinem onlinespiel irgendwo in der welt auf und unterhaltet euch dort über das in-game-message-system.
    und wenn die NSA da mitliest und's dann im fall dem BKA steckt, helfen eh nur alu-hüte....

    darauf einen dujardin auf die eu-komission, was für pappnasen
  6. #55

    Zitat von hcau Beitrag anzeigen
    ohne das alles an posts jetzt hier gelesen zu haben (laaaaangweilt irgenwann), muss ich SLHSB respekt zollen, sie verteidigt das recht der 'dummen', nicht getrackt zu werden.
    ich weiss jetzt grad nicht genau, wer mir das erzählt hat, aber ich hörte davon, dass, wenn's um's nicht belauscht bzw bei verdacht in deiner kommunikation gestöbert werden geht (durch behörden in D), macht nen acount bei irgendeinem onlinespiel irgendwo in der welt auf und unterhaltet euch dort über das in-game-message-system.
    und wenn die NSA da mitliest und's dann im fall dem BKA steckt, helfen eh nur alu-hüte....

    darauf einen dujardin auf die eu-komission, was für pappnasen

    dumm ist man wenn man annimmt, das diese richtlinien datenspeicherung erst möglich machen, wird eh schon gespeichert, aber momentan kann es schwerlich gerichtlich verwendung finden, und damit das so bleibt dafür setzt sie sich gut ein, und würden sie die kommentare lesen würden sie sehen das sie damit meinungskonform mit allen foristen hier sind, das thema zeigt wieder warum es EINIGKEIT und Recht und FREIHEIT heißt.
  7. #56

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten.

    CSU bezeichnet Leutheusser-Schnarrenberger als "Sicherheitsrisiko" - SPIEGEL ONLINE


    wenn es schon ohne Vorratsdatenspeicherung missbraucht werden kann (siehe England, Fall Murdoch), dann ist es wohl mit, wahrscheinlicher.
    aber es würde auch andersherum gehen; wie wenn Politiker, Journalisten auslesen würden.
    Solange die Mittel zur Verfügung stehen,...
  8. #57

    CSU ? Uhl ? Krings ?

    Was wollen diese Personen noch in der deutschen Politik?
    Sind es Überbleibsel der ehemaligen DDR ?Wie interpretieren denn die Politiker die Vergangenheit aller Diktaturen und warum lernt man nicht aus der Geschichte ? Hier kommt kein normal denkender Bürger mehr nach.Womit haben wir es hier zu tun ?? Hoffnung gibt uns hier nur die Justizministerin. Verlieren wir die FDP, verlieren wir auch unsere demokratische Freiheit, denn es ist sichtbar, in welche Richtung die alteingesessenen Parteien abdriften. Auch wenn die Besetzung der FDP nicht meiner Vorstellung entspricht, das Grundsatzprogramm ist aber sehr richtig. Freiheit ist sehr schwer zu verteidigen, da immer andere Interessen dagegen spielen.








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