[janne2109]

CSU... Noch Fragen?

Ich bin sicher kein Fan der FDP und werde die niemals wählen, aber die Justizministerin ist m.E. die richtige Besetzung für diesen Posten.

Dieser Punkt ist so wichtig für uns alle, dass wir DOCH überlegen sollten, dass so eine Partei nicht vom Erdboden verschwinden darf. Und das würde nur -nicht- geschehen wenn wir sie wählen, mag ja für den einen oder anderen hart sein, aber die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in das Leben eines jeden einzelnen.
Und jetzt nicht kommen mit dem Satz-- na und, habe nichts zu verbergen.

[janne2109]

Ich bin dafür, dass wir die "Strafe" an Brüssel bezahlen, und dafür weiterhin unsere Bürgerrechte genießen.

Was will Brüssel denn machen? Uns aus der EU schmeissen?

Hahaha:)

ich bin nicht dafür ! Es gibt einfach Beschlüsse der EU von denen wir uns schon vor Jahren hätten distanzieren müssen.

[olleolaf]

dass wir den Stafzettel bezahlen:D.

Ich bin dagegen.
Wir sollten uns auf die Suche der deutschen Politiker machen, die diesen Schwachsinn auf EU-Ebene abgesegnet haben.

[janne2109]

...der Union, auf Positionen zu beharren, die der Öffentlichkeit zuwider sind. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine davon.
...
Inzwischen geht es aber wohl darum, die Reihen der Union im wahrsten Sinne des Wortes zu dezimieren, nämlich jeden 10. Unionsabgeordneten loszuwerden...

tja dann müßten wir die CDU mit unserer Stimme stärker machen, solange die Stimmen und die Stimmung sinkt hat die CSU freie Wort-Fahrt. Aber nee, lieber werden die Piraten gewählt die nix aber auch gar nix für den Bürger im Köcher haben.

[olleolaf]

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten.

CSU bezeichnet Leutheusser-Schnarrenberger als "Sicherheitsrisiko" - SPIEGEL ONLINE

Das Sicherheitsrisiko sind die Kontrolettis aus der CSU. SPD sowie Grüne sind selbstverständlich auch dabei.

[Multum]

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten.

CSU bezeichnet Leutheusser-Schnarrenberger als "Sicherheitsrisiko" - SPIEGEL ONLINE

"Präventiv" wird die Vorratsdatenspeicherung nicht viel nützen und im Nachhinein bringt es auch nicht viel. Es sei denn, es lässt sich eine verbindliche Struktur erkennen (was aber wiederrum, leicht zu umgehen wäre), für das was verhindert oder nachgewiesen werden sollte (wobei es dann wieder zu spät wäre und es auch mit anderen einfacheren Methoden funktionieren würde) und als Maske oder Filter angelegt werden kann.

welche Verbrecher würden dann noch offenkundig emails schreiben, bis auf kleinere Fische und Politiker?
Und wenn diese es dann auch noch chiffrieren, blickt dann keiner mehr durch.

Was kommt dann als nächstes?
jede SMS speichern vielleicht?

Wir könnten auch die Vorratsdatenspeicherung testweise und über einen längeren Zeitraum an Politikern ausprobieren, vorzugsweise an der CSU.
und wenn es was bringt, dann bitte schön.
in diesem Sinne kann dies auch so fortgeführt werden, wie, offenlegen aller Konten erfassen aller Kontenbewegungen sowohl von den Politikern sowie deren ganzes Umfeld (Verwandte, Geschäftspartner etc)

oder denke ich jetzt falsch?

[jenniferrod]

Es läuft daraus hinaus, daß unsere politische Führung uns komplett kriminalisiert. Die Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen, die vielen (unmöglich alle gleichzeitig zu befolgenden) Gesetze dienen doch nur dazu, daß man jeden "mißliebigen" BÜRGER zum Verbrecher machen und mundtod machen kann, oder eben von der Bildfläche verschwinden lassen kann. NOCH haben wir Regierungen, die vergleichsweise wenig mit ihrer Macht machen, aber das muß und das wird nicht so bleiben.

[dani216]

Sie sind noch eine der ganz wenigen Politiker, die sich für die Grundrechte der deutschen Bevölkerung einsetzt.
Bleiben Sie standhaft und machen Sie weiter so. Sie haben meine volle Unterstützung.

[kael]

Frau L.-S. ist die einzige politische Kraft, die den Firmennamen FDP zu Recht trägt.
Frage: Wo bleibt die Schützenhilfe durch ihre smarten jugendlichen Schlauberger, allen voran Rösler?

[exterminate]

Dieser Punkt ist so wichtig für uns alle, dass wir DOCH überlegen sollten, dass so eine Partei nicht vom Erdboden verschwinden darf.

Wenn das tatsächlich von einer Partei abhinge, wäre das System ohnehin nicht mehr zu retten und der Weg in den Faschismus vorprogrammiert. Glücklicherweise sind es aber lediglich CDU und SPD, die sich für die Datenschnüffelei stark machen. Man muss also nicht die Steuerhinterzieherpartei wählen, nur weil die zufällig momentan eine Ministerin stellt, die richtig liegt.