[hxk]

Nun werden wir ein für alle Mal sehen, wie viel oder wenig Recht und Gesetzt in der EU gelten.

Art. 125 AEUV (ex-Artikel 103 EGV) - dejure.org

[Holzhausbau]

Das oberste Gericht der EU prüft, ob der Euro-Rettungsschirm ESM gegen europäisches Recht verstößt. Ein irischer Abgeordneter sieht durch den Mechanismus das Haftungsverbot verletzt. Ein Entscheidung der Luxemburger Richter wird in den kommenden Monaten erwartet.

Der Europäische Gerichtshof prüft den Euro-Rettungsschirm ESM - SPIEGEL ONLINE

Wieso sollte ausgerechnet der "Europäische Gerichtshof" das Vorgehen der EU kritisch beurteilen?
Es ist schon sehr naiv, dort unabhängige Rechtsprechung zu erwarten.
Alle Institutionen der EU verschachern die europäischen Demokratien an die Finanz-Mafia, das ist eine Tatsache.
Der Europäische Gerichtshof wird erklären, dass selbstverständlich ein Bailout-Verbot besteht, dass es aber durchaus erlaubt ist, dass sich die EU-Staaten "freiwillig" helfen, - und das genau dies in Europa passiert: "alles total freiwillig" - und damit voll okay!

[axt119]

Also, wenn ich die EU-Kritiker richtig verstehe, soll Deutschland nur noch Beobachter in der Euro-Krise spielen und zukucken ohne darauf zu reagieren, wie die eigene Wirtschaft und die der grössten Abnehmer deutscher Exportartikel pleite gehen.

Ich glaube so viel Masochismus tun sich nicht mal die Hardcore-Deutschen an.

Natürlich wird der EuGH den ESM nicht stoppen, sondern allerhöchstens zusätzliche Auflagen oder ähnliches Einfordern, denn die Richter haben auch interesse daran, dass der Ort in dem sie leben (und das ist nunmal Europa) sich nicht selbst ins Verderbnis stößt.

Wer intelligent ist versteht Europa und die EU. Wer blöd ist, der will es abschaffen. Das war auch schon so in der Schule.

[tizian]

Also, wenn ich die EU-Kritiker richtig verstehe, soll Deutschland nur noch Beobachter in der Euro-Krise spielen und zukucken ohne darauf zu reagieren, wie die eigene Wirtschaft und die der grössten Abnehmer deutscher Exportartikel pleite gehen.
Ich glaube so viel Masochismus tun sich nicht mal die Hardcore-Deutschen an.
Natürlich wird der EuGH den ESM nicht stoppen, sondern allerhöchstens zusätzliche Auflagen oder ähnliches Einfordern, denn die Richter haben auch interesse daran, dass der Ort in dem sie leben (und das ist nunmal Europa) sich nicht selbst ins Verderbnis stößt.
Wer intelligent ist versteht Europa und die EU. Wer blöd ist, der will es abschaffen. Das war auch schon so in der Schule.

Den Euro mit der EU zu vermengen kommt leider allzu häufig vor. In der EU sind 10 Staaten ohne Euro, der Euro ist also nicht die EU.

Es geht darum, dass in den Verträgen steht, dass kein Land für die Schulden eines anderen einsteht (das ist übrigens mehr als "haften" und spricht nach der deutschen Intervention bei der damaligen Formulierung dafür, dass auch freiwillige Hilfen verboten sind). Und das ist der Kritikpunkt des Klägers. Die Vertragstexte werden sich zurechtgebogen wie man es braucht und dabei gebrochen. Nur weil es angeblich nötig ist (jeder kleine Zweifel soll ja schon katastrophale Folgen haben, ich fühle mich wie bei der Inquisition bei solchen Statements), bedeutet es nicht, dass deswegen Rechtsbrüche erlaubt sind.

[karlsiegfried]

Bail out ist bail out. Auch wenn noch rhetorisch so geeiert wird, der ESM ist und bleibt eine Schuldenzahlung für einige die von anderen EU-Mitgliedern finanziert wird.

[ChrisQa]

Wieso sollte ausgerechnet der "Europäische Gerichtshof" das Vorgehen der EU kritisch beurteilen?
Es ist schon sehr naiv, dort unabhängige Rechtsprechung zu erwarten.
Alle Institutionen der EU verschachern die europäischen Demokratien an die Finanz-Mafia, das ist eine Tatsache.
Der Europäische Gerichtshof wird erklären, dass selbstverständlich ein Bailout-Verbot besteht, dass es aber durchaus erlaubt ist, dass sich die EU-Staaten "freiwillig" helfen, - und das genau dies in Europa passiert: "alles total freiwillig" - und damit voll okay!

Der EUGh ist ein unabhängiger Gerichtshof, der euorpäische Vereinbarung auf Basis der existierenden Verträge prüft. Der Finanzmafia ist der ESM und die EU übrigens ein Dorn im Auge, da die Finanzmafia kleine Länder mit erpressbarer Wirtschaft als Spekulationsobjekt braucht. Wenn der ESM gegen die EU-Verträge verstösst, dann wird das der EUGh feststellen - unabhängig davon, ob es einen politischen Willen zum ESM gibt oder nicht. Frau Merkel wird dann den nächsten Kniff bemühen müssen, oder endlich aufhören, sich gegen eine Änderung der Verträge zu stemmen und endlich die unsinnige no-bail-out-Klausel zu streichen, die den Euro erst angreifbar gemacht hat.

[hxk]

Also, wenn ich die EU-Kritiker richtig verstehe, soll Deutschland nur noch Beobachter in der Euro-Krise spielen und zukucken ohne darauf zu reagieren, wie die eigene Wirtschaft und die der grössten Abnehmer deutscher Exportartikel pleite gehen.

Griechenland hat ca. nicht mal das BIP von NRW. Der Verlust ist leicht verkraftbar. Spanien und Italien sind so oder so zu groß für eine 'Rettung.'

[promagent]

Wenn wir sowieso alles zahlen müssen, dass unsere Wirtschaft funktioniert, dann bitte jedem Bundesbürger
ein Bungalow und Mercedes Benz 300er hinstellen und
den Staat zahlen lassen, anstatt unser Steuergeld nach Süden zu transportieren. Wenn gegen europ. Gesetz
verstoßen wurde, dann soll die bisher 130 Milliarden €
verschenkten Steuergelder des Deutschen Volkes :
die Vermögen Merkel und Schäuble dafür herhalten.

[hesse]

Das oberste Gericht der EU prüft, ob der Euro-Rettungsschirm ESM gegen europäisches Recht verstößt. Ein irischer Abgeordneter sieht durch den Mechanismus das Haftungsverbot verletzt. Ein Entscheidung der Luxemburger Richter wird in den kommenden Monaten erwartet.

Der Europäische Gerichtshof prüft den Euro-Rettungsschirm ESM - SPIEGEL ONLINE

Politiker wollen EU und €. Das deutsche Volk nicht. Seine Politiker scheuen die direkte Volksbefragung wie der Teufel das Weihwasser. Wann gründet sich eine Partei, deren einziges Programm lautet: Raus aus EU und €.