[SvenMeyer]

Immer mehr werden folgenschwere neue Gesetze verabschiedet ohne dass der Bürger darüber informiert wird. Bestes Bespiel sind der ESM-Vertrag und viele Gesetze Richtung Datenschutz und Abhörmaßnahmen. Wenn der Bürger sich nur über die Massenmedien "informiert" dann bekommt er nur was mit, wenn es mal ausnahmsweise auf der Titelseite der BILD steht (so wie heute).
Wußten Sie, dass Frau Merkel schon mindestens zweimal die Chefredakteure der führenden Medieun zu sich geladen hat, um sie dazu anzuhalten der Bevölkerung die wahre Situation NICHT mitzuteilen? (Wäre das Wort "Gleichschaltung" hier vielleicht angebracht?)
Wenn es dann doch mal raus kommt, dann will es wieder niemand gewesen und gewußt haben ...

[sprechkäs]

Im Hauruckverfahren wurde das Meldegesetz im Bundestag verschärft und beschlossen - wer ist verantwortlich für den Coup? Union und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Regierung fühlt sich vom Parlament überrumpelt. Doch ganz so eindeutig ist der Fall nicht.

Datenschutz: Regierung lenkt bei neuem Meldegesetz ein - SPIEGEL ONLINE

Die Regierung fühlt sich überrumpelt? Die Regierung hat diesen Scheiß beschlossen und lügt jetzt wieder in gewohnter Manier. Noch vor wenigen Wochen gab es einen Fernsehbeitrag in dem dieser Wahnsinn dokumentiert wurde. Die Post (der vermutlich größte Adresshändler, ja es sind große Firmen und Konzerne welche mit Adressen handeln - keine kleinen Briefkastenfirmen) lädt zum parlamentarischen Frühstück ein, die Bahn und weitere Firmen machen das Gleiche und der Gesetzestext wurde in Absprache mit vielen MdB geändert. Ja, Schäuble und Konsorten wussten davon bzw. unterstützten diese.

[Wolfgang J.]

Solche Gesetze macht man doch in Brüssel! Und wenn schon denn schon:
Am besten man schickt die ganzen Adressen, alle Vorratsdaten und sowieso einfach allen an den Verfassungsschutz. Der sieht dann zu was sich vermarkten lässt, und schreddert den Rest.
Es kann doch alles soo einfach sein.

[Arabsalam]

Und mal wieder will es keiner gewesen sein, der dafür verantwortlich ist. Dabei werden diese Leute eben gerade dafür gewählt und bezahlt, für das Entscheiden und Verantwortung übernehmen. Man fragt sich wirklich, wozu man noch wählen geht, zumal es auf der anderen Seite genauso abläuft und nach den nächsten Wahlen wahrscheinlich ablaufen wird.

[oldharold]

Im Hauruckverfahren wurde das Meldegesetz im Bundestag verschärft und beschlossen - wer ist verantwortlich für den Coup? Union und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Regierung fühlt sich vom Parlament überrumpelt. Doch ganz so eindeutig ist der Fall nicht.

Datenschutz: Regierung lenkt bei neuem Meldegesetz ein - SPIEGEL ONLINE

...etwas verpasst hat.
Und wer nur gelegentlich einmal im Parlament vorbeischaut (Betreuungsgeld, war ja am Freitag; Meldgesetz, war ja während der Fußball-EM), sollte ganz einfach die Klappe halten.

[kugelsicher99]

Die Botschaft: Wir haben mit der Verschärfung nichts zu tun.

Der Knaller des Jahres.
Übersetzt: CDU/FDP beschließt im BT ein Gesetz und behauptet hinterher, sie hätten damit nichts zu tun.

Wenn man glaubt diese missratene Regierung ist nicht mehr zu toppen, schafft sie das glatt selbst.
Was kommt als nächstes? Die Opposition hat ihnen dieses böse Gesetz unter gejubelt?

Dabei sieht man aber mal wieder sehr schön, wie mächtig Volkes Zorn sein kann. Wenn denen kollektiv massiver Gegenwind entgegen bläst, können Regierungen ganz schnell einknicken bzw. mal im Sinne des Volkes handeln.

[SvenMeyer]

Ein entlarvendes Video zeigt, wie im Bundestag in 57 Sekunden die Möglichkeit zum Verkauf der Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende beschlossen wurde!


http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html


http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-fuer-Aenderung-des-Meldegesetzes-1634922.html

[secret77]

Wer genau hat dieses Gesetz angestiftet ? Wer genau steckt hinter dem ganzen? Oder haben sich das Politiker selbst ausgedacht? Warum will niemand Klarheit in die Frage bringen? Mich würde es schon interessieren, damit anhand dieser Geschichte einmal aufgezeigt wird, wie Gesetze in Deutschland im schlechtesten Fall entstehen.
Ist doch- leider - ein exemplarischer Vorgang.

[sample-d]

Im Hauruckverfahren wurde das Meldegesetz im Bundestag verschärft und beschlossen - wer ist verantwortlich für den Coup? Union und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Regierung fühlt sich vom Parlament überrumpelt. Doch ganz so eindeutig ist der Fall nicht.

Datenschutz: Regierung lenkt bei neuem Meldegesetz ein - SPIEGEL ONLINE

Wenn 2 Abgeordnete über so weitreichende Änderungen beschliessen können und dies unreflektiert durchgewunken wird, brauchen wir eine Kontrollinstanz, die die Arbeit des Bundestages überwacht.