Forum: Blogs
Streit um Korruptionsabkommen: Plötzlich Moralapostel
CorbisGroßkonzerne wie Siemens, Daimler, MAN machten Schlagzeilen mit Schmiergeldaffären, Politiker gaben gern die Aufklärer. Jetzt der Rollentausch: Die schwarz-gelbe Koalition bremst die Umsetzung eines internationalen Korruptionsabkommens - die Wirtschaft übernimmt die Rolle des Tugendwächters.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...849175,00.html
- #1 09.08.2012 19:14 von
Mal wieder eine schwarz-gelbe Schande...man hört auf zu zählen
So so, Herr Kauder ist also der Ansicht, es müsse für einen Politiker doch möglich sein mit einem Lobbyisten essen zu gehen. Darin zeigt sich doch das ganze Dilemma, wie unsere Politiker ihren Regierungsauftrag begreifen. Ich möchte Herrn Kauder hier ganz klar widersprechen und sagen: Nein, genau das muss nicht möglich sein! Dieses Gekungel zwischen Politikern und Lobbbyisten ist doch genau der Grund, warum in Deutschland keine Politik im Sinne der Bürger gemacht wird. Der direkte Zugang zu Entscheidungsträgern, der 99% der Bürger verwehrt bleibt, aber entscheidend ist für die Ausgestaltung und Formulierung der Gesetzgebung, sollte im Gegenteil viel strenger reguliert sein.
Allerdings ist es kaum verwunderlich, dass es wieder einmal genau CDU/CSU und FDP sind, die sich gegen entsprechende strengere Antikorruptionsgesetze wehren. Man würde ja von seinen Pfründen abgeschnitten. Außerdem ist Korruption ja speziell in der CDU/CSU (Stichwort Schwarze Kassen) eine Tradition und ein damals Aktiver ist mit Herrn Schäuble ja auch heute noch dabei. Während anscheinend Angehörige anderer Parteien die Unrechtmäßigkeit solch undemokratischer Prozesse doch irgendwie begreifen. Doch dies passt perfekt in das Bild, welches diese beiden Fraktionen zuletzt abgeliefert haben...mit Dingen wie Demokratie, Verfassung oder gar Politik im Sinne des Bürgers will man in diesen Parteien nichts zu tun haben, das Gläschen Sekt mit den Ackermännern dieser Welt ist den Herren und Damen dort viel wichtiger als Volksvertretung. Wähler dieser Parteien sollten sich inzwischen wirklich schämen. - #2 09.08.2012 19:20 von
Siegfried Kauder und die Korruption
Wenn ich mich recht entsinne ist Siegfried Kauder doch auch der, der ein Gesetz zum Verbot des Ankaufs von Steuer CDs
vorgeschlagen hat. Der ist einfach nicht auf "Merkel-Höhe" und sollte seinen Bruder, der auf Merkel Höhe ist, also den Fraktionsvorsitzenden nicht immer mit solchen zweifelhaften Vorschlägen vorführen. Als Vorsitzender ausgerechnet des Rechtsausschusses ist er weder moralisch noch fachlich tauglich - austauschen, verehrte Frau Merkel - #3 09.08.2012 19:24 von
Brötchen?
Ich verstehe die Gegenargumente nicht. Es geht hier nicht um ein bis zwei Brötchen oder ein Mittagessen im Fünf-Sterne-Restaurant. Ich verstehe auch nicht, warum zwischen Mandatsträgern und Beamten ein Unterschied gemacht werden soll, bzw. diese unterschiedlich zu behandlen sind! Und ich verstehe auch nicht, warum die Unterzeichung dieses Abkommens seit Jahren hinausgezögert wurde. Ich verstehe all dies alles nicht - aber in mir wächst der Verdacht, das sich die Korruption schon bis in die Spitzen dieses Staates ausgebreitet hat.
- #4 09.08.2012 19:55 von
Vorteilnahme
im Amt oder nach dem Amt gehört unter Strafe und Enteignung gestellt. Ne Kassiererin wegen 1,30 € feuern, aber selbst Millionen einstecken. Die Elite des Landes ist eine Schande.
- #5 09.08.2012 20:11 von
- #6 09.08.2012 20:29 von
Wer ein Antikorruptionsgesetz nicht
unterschreibt, kann nicht sauber sein.
Denn würde es mit rechten Dingen zugehen, gäbe es kein Hindernis, dies zu tun.
Die Parteimitglieder sind allein dem Gewissen verpflichtet und haben eine Verpflichtung gegenüber dem Wähler (so hieß es heute bei der CDU)?Warum nicht gegenüber dem Volke?
Ein Gewissen gegenüber dem Volke bedeutet, Rechtschaffenheit zu zeigen, auch als Vorbildfunktion.
Es ist kein gutes Vorbild für's Volk, das Antikorruptionsgesetz nicht zu akzeptieren, bzw. Deutschland räumt sich auch hier ein "Privileg" ein gegenüber seinen europäischen Partnern mit dieser Weigerung - denn im Allgemeinen existiert bei den anderen europäischen Parlamenten ein Gesetz dieser Art für die Parlamentarier. - #7 09.08.2012 20:32 von
"Unsere" Demokratie...
"Unsere" Demokratie wurde extra dafür entworfen, Korruption zu ermöglichen, um so Schäden von dem Rest der Welt abzuwenden.
Soweit die Logik der Besatzungsmächte.
Es ist gradezu ein Zugeständnis(der Korrumpierbarkeit), das Abgeordnete so nicht "arbeiten" könnten. Wenn das Uno-Protokoll nicht umgesetzt wird, so sollte das Niemanden verwundern, der des Denkens noch fähig ist.
Leider hat noch keine der "etablierten" Parteien etwas dagen unternommen. Da bekommt der Ausdruck "etabliert" eine ganz andere Bedeutung.
Auch die Grünen waren nicht "Koalationsfähig", bis sie von der SPD eingeritten wurden, und jetzt das böse Spiel mittragen. Es ist eine Schande.
Wir müssen uns gegenwärtigen das es so ist, und damit leben,
oder??? - #8 09.08.2012 20:40 von
Lumpengesindel
Hier zeigt sich die ganze Erbärmlichkeit der "Volksvertreter". Womit haben wir (das Volk) es verdient, eine solche Regierung zu haben? Mich lädt auch kein Lobbyist zum Mittagessen ein und die Rente geht zu 50% für die Miete drauf. Was sind wir bloß für eine Bananenrepublik? Unsere Politiker - ich mache Ausnahmen - unterscheiden sich immer weniger von den gierigen Bankern.
- #9 09.08.2012 20:41 von
Moderne Konzerne und Wirtschaftsunternehmen spielen ein ganz neues Spiel
und wir sind absolut ahnungslos. Lesen Sie das Interview hier, denken Sie nach und sagen Sie mir, was Sie davon halten:
Kinofilm "Prometheus": Regisseur Ridley Scott über Gott und Aliens - SPIEGEL ONLINE
Und zwar von dem Teil, der die Handlungen der US-Firma 'Blackwater' beschreibt...
Die aktuellen Top-Themen

Antworten / Zitieren

