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Streit um Fiskalpakt: Schäuble wirft Opposition taktische Spielchen vor

AFPSPD und Grüne stellen empört die Ratifizierung des Fiskalpakts in Frage, weil die Regierung trickse. Finanzminister Schäuble weist die Unterstellungen zurück. Die Opposition könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen".

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...838080,00.html
  1. #1

    Troika wie in Griechenland

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    SPD und Grüne stellen empört die Ratifizierung des Fiskalpakts in Frage, weil die Regierung trickse. Finanzminister Schäuble weist die Unterstellungen zurück. Die Opposition könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen".

    Schäuble kritisiert im Streit um Finanzmarktsteuer taktische Spiele - SPIEGEL ONLINE
    Na, dann ist doch alles klar, denn wenn Spanien genau
    so eine Troika bekommt, wie Griechenland, dann kann ja
    nichts mehr schief gehen!!
  2. #2

    Die Opposition

    könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen" sagt Schäuble.

    Dem Mann und der Regierung ist aber nicht weiter zu trauen, als man sie werfen kann. Denn bisher haben die noch jedwede ihr nicht genehme Zusage mit abenteuerlichster Rabulistik gekippt.
  3. #3

    Witz des Jahrhunderts

    Finanzminister Schäuble weist die Unterstellungen zurück. Die Opposition könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen".
    Das wäre das ERSTE MAl, dass man sich bei dieser Regierung auf IRGENDWAS verlassen könnte ... und dann ausgerechnet beim schwarz-gelben "Lieblings"projekt Finanztransaktionsteuer ...
    Ich habe schon Muskelkater im Bauch vom vielen Lachen ...
  4. #4

    Zitat von Litajao Beitrag anzeigen
    Na, dann ist doch alles klar, denn wenn Spanien genau
    so eine Troika bekommt, wie Griechenland, dann kann ja
    nichts mehr schief gehen!!
    Die Troika wacht über das Vorgehen, sie nicht Teil des Problems.

    Und da traue ich den Spaniern um Klassen mehr Ehrlichkeit und Ehrenhaftigkeit zu als den Griechen. Mal sehen was der nächste Sonntag bringt
  5. #5

    Die Troika wacht??

    Zitat von sprechweise Beitrag anzeigen
    Die Troika wacht über das Vorgehen, sie nicht Teil des Problems.

    Und da traue ich den Spaniern um Klassen mehr Ehrlichkeit und Ehrenhaftigkeit zu als den Griechen. Mal sehen was der nächste Sonntag bringt

    Also wo die Troika in Griechenland über irgendwelche
    Vorgehen "gewacht" hat, ist mir ein Rätsel.

    Ich erinnere mich noch genau, dass die Troika noch 2011
    sagte: "Griechenland befindet sich auf dem besten Weg",
    usw.

    Also vielleicht wacht dann die Troika in Spanien auf,
    und läßt sich nicht mehr so unterbuttern, wie in Griechenland.

    Da ich Spanien und die Spanische Regierung nicht so gut
    kenne, weiß ich auch nicht, wer beim "Unehrlichkeitsranking
    an erster Stelle liegt.

    Als "Geheimfavorit" sehe ich aber neben den Griechen
    immer noch die Italiener, clever, wie die sind.

    Bin auch gespannt, wann dann die Italiener richtig
    zugreifen, wenn es den Spaniern schon so leicht
    gemacht wird.
  6. #6

    Vom Verlassen verlassen!

    Politiker trauen sich nicht mal selber über den Weg.
    Naja, wenn sie zu keinen Schluß kommen, wird das Volk weniger geschädigt.
    Ich bin hinsichtlich des Euros mehr als bedient.
    Helfen tut er nur Banker und Lobby.
    Politiker stehen für diese Leute gerade, auch wenn sie uns dafür verkaufen.
  7. #7

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    SPD und Grüne stellen empört die Ratifizierung des Fiskalpakts in Frage, weil die Regierung trickse. Finanzminister Schäuble weist die Unterstellungen zurück. Die Opposition könne sich bei der Finanzmarktsteuer "völlig auf die Zusagen der Regierung verlassen".

    Schäuble kritisiert im Streit um Finanzmarktsteuer taktische Spiele - SPIEGEL ONLINE
    Völlig verlassen, wie lustig, Herr Schäuble.

    Herr Schäuble sollte vielmehr erklären, welche Tür mit dem Fiskalpakt geöffnet wird und welche Konsequenzen das für die Bürger hat. Ich verlass mich da ganz auf Sie, Herr Schäuble. :-)
  8. #8

    Lügner

    wenn man sich das gerede vom Schäuble bei Griechenland und jetzt bei Spanien anhört dann kann man nur sagen die Lügen eines Herrn Schäuble werden nicht besser er kürzt uns in Deutschland an jeder ecke etwas und das nur um in Eoropa die Banken zu retten ich hoffe nur das diese Regierung bald vorbei ist Sie handelt nicht mehr sozial sondern Verbrecherisch wenn man sieht wie Sie mit unseren Steuergelder umgeht
  9. #9

    Haushalts und Schuldensperre, aber nur für Bürger

    Zitat von Litajao Beitrag anzeigen
    Na, dann ist doch alles klar, denn wenn Spanien genau
    so eine Troika bekommt, wie Griechenland, dann kann ja
    nichts mehr schief gehen!!

    Europäischer Zentralbank(EZB)
    Internationaler Währungsfonds (IWF)
    Europäische Kommission (EU-Kommission)

    Welche Troika sollte Spanien denn sonst bekommen?

    Nach der gesetzlich und parlamentarisch nicht rückgängig machbaren
    Festlegung des Fiskalpaktes übernimmt dann Schäuble dort den Chefsessel.
    Die nationalen Banken-Rettungsfonds werden sich gegenseitig mit Krediten aushelfen, falls irgendwo in der EU eine Großbank in Schwierigkeiten gerät ohne dass Parlament oder Kabinett noch etwas zu sagen hätten hierbei.
    Euro-Bonds, eine Banklizenz für den ESM - und die europäische Bankenunion können beschlossen werden durch den Fiskalpakt,
    eine neue europäische Super Bad Bank im Gewand eines Triumphirates
    ohne irgendeine demokratische Legitimation, von unten bis oben von Bänkern und Private Equity Fonds Gesellschaften, Börsiananern und Lobbygeldern gelenkt.
    Die Lizenz zum EU Geld und Steuergeld abzweigen für Politiker, Juristen, Finanzglücksritter und Berater.
    Bis zu 700 Milliarden Hilfsgelder können für ´´systemrelevante´´ Banken innerhalb von 7 Tagen beschlossen werden ohne Ausstieggsklausel, da fallen ordentlich Provisionen und Boni für die Kreditvermittler an.

    Kein Wunder das dies alles jetzt ganz schnell vor der nächsten WAhl noch durchgepaukt werden soll.
    Danach haben Schwarz- Geld und SPD, Grün, volle Kassen für Jahrzehnte und Dank Haushalts und Schuldensperre die Deutschen und andere Länder eine saftige, von der Allgemeinheit zu zahlende Rechnung.

    Die Umsetzung des Fiskalpakts in nationales Recht kann gegebenenfalls vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Er kann bei anhaltenden Mängeln von dem betreffenden Land auch eine Strafzahlung von bis zu 0,1 Prozent seines BIP verlangen.
    Nur, wie sollten Griechenland , Irland, Spanien, Portugal, Italien oder
    Ungarn, Deuschland usw. solche Strafen begleichen? Das wird nicht vereinabart.

    Beschlossen: den dauerhaften Rettungsfonds ESM bereits im Juli 2012 zu starten, also ein Jahr früher als geplantob sein Umfang von 500 Milliarden Euro ausreicht oder, wie von einigen Staaten gefordert, auf eine Billion erweitert werden soll?

    Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit EU-Staaten zu bekämpfen und den Mittelstand zu fördern, sollen außerdem vorhandene Mittel aus anderen! EU-Töpfen umgelenkt werden. (nur lächerliche 8 Milliarden)

    Da hierzulande kein Widerstand mehr gegen die Enteignung der Bürger zu erwarten ist und die folgenden Ausgabenkürzungen: vor allem im öffentlichen Dienst, bei Beamten, Sozialbereich, kann man nur auf Frankreich, Slowenien und die Slowakei hoffen die dem wohl nicht zustimmen werden, obwohl man Hollande als Sozialdemokraten auch nicht zu sehr vertrauen kann.
    Der SPD und FDP CDU Grün Union wünsche ich eine Quittung in der Bundestagswahl die richtig weh tut.








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