AFPDas dürfte SPD und Grünen gefallen: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Finanztransaktionsteuer noch in dieser Wahlperiode für unmöglich hält, ist man in EU-Kreisen offenbar ganz anderer Ansicht. Dort kann man sich ein Schnellverfahren in diesem Jahr vorstellen.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...838524,00.html
Tja, schon Mist, wenn man wie immer, wenn man etwas NICHT will, nach europäischen Lösungen ruft - und plötzlich finden sich genug Länder für so eine Lösung.Zitat von sysop
Jetzt müssen Merkels Bedienstete aber mächtig im Hintergrund kreiseln, um das einigen Ländern auszureden.
Denn sonst war zu früh gefrohlockt, die Finanzsteuer bis zur nächsten Legislaturperiode vor sich her zu schieben.
als Beruhigungsmittel fuer das Wahlvolk weil es dann meint die Regierungen wuerden die boesen Banken nun richtig an die Kandarre nehmen und abstrafen. Die Sache ist zudem ideologiebefrachtet, wird wahnsinnig schwierig zu administrieren sein, kostet ein kleines Vermoegen in der Durchfuehrung, wird zum Schluss vom ganz normalen Bankkunden bezahlt und NICHT von den Banken und bringt erst recht nicht eine Loesung des europaeischen Schuldenproblems. Und Hedgefonds werden sicherlich durch diese Spielerei NICHT abgeschreckt. Da muesste man schon ganz andere Geschuetze auffahren inkl. einem Spekulationsverbot auf diverse Geschaefte. Aber das bringt natuerlich keine zusaetzlichen Steuern in den Topf.
Die EU vergisst, das sie Deutschland nichts vorzuschreiben hat. Wird hier keine Finanztransaktionssteuer beschlossen, gilt sie hier auch nicht und wird nicht erhoben. Deutschland könnte zum Bankenmekka werden.Zitat von sysop
Die EU-Cowns werden immer dreister, schnellstens raus aus dem Euro und der EU.
Leider wird eine Frage überhaupt nicht diskutiert: Wofür sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden?
Die EU-Kommission wie auch Rotgrün gehen davon aus, dass diese Steuereinnahmen sofort an die EU überwiesen werden. Dann bin ich gegen diese Steuer.
Werden die Einnahmen aus der Steuer eingesetzt, um z.B. endlich in Bildung und marode Infrastruktur zu investieren, dann bin ich für diese Steuer.
Also: cui bono? Die entscheidende Frage.
Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis, dass besonders die gelbe Wirtschafts-Taliban der Bundesregierung strikt gegen irgendeine Steuer, die die oberen 10% trifft, ist. Steuern auf Börsenumsätze sind nicht besonders sinnvoll, wenn die gefährlichen over-the-counter-Geschäfte in dark-rooms des Schattenbankensektors nicht erfasst werden. Wie können es international organisierte Staaten zulassen, dass Wetten gegen Staaten wie Spanien möglich sind. Wir wissen, Schattenbanken können es durch Verkäufe von Staatsanleihen, die sie gar nicht besitzen, dafür sorgen, dass diese Wetten auch gewonnen werden.
Die EU Bürokraten haben sich schon immer dafür stark gemacht eine eigene Steuereinnahmequelle zu erschließen und das wollen sie auch mit so einer Steuer.Zitat von c++
Nur sollte man diese EU Bürokraten eben nicht sich zu sehr verselbstständigen lassen.
Eine grunsätzliche Steuer auf alle Finanstransaktionen wird es nicht geben, denn wer bestimmt wohl die Geschicke in unserem System, das ist das Fianzkapital und die geben nun mal die Spielregeln vor.
HR
Die Antwort auf diese Frage ist doch klar.Zitat von c++
Diese Steuer ist schlichte Verfuegungsmasse der Politiker, die fuer nichts und wieder nichts Rechenschaft ablegen muessen. Fuer die gibt es nichts geileres als unkontrolliert das Geld anderer Leute auszugeben, selbstverstaendlich unter Minimierung der Eigenbeitraege. Denn sie wissen genau, dass diese Ausgaben nutzlos im Sand versickern. Aber kostentreibend sind sie ein jedem Fall.
Ach so ja, die Banken sind von der Steuer natuerlich nicht betroffen. Die reichen als Dienstleister die Steuer wie heisse Kartoffeln an die nichtsahnenden Sparer weiter, die den Banken ihr Geld anvertraut haben.
Und ich wette, die meisten von denen applaudieren noch dazu, und finden das toll. Bis sie am Ende aufwachen und merken, dass sie selbst in die Pfanne gehauen wurden.
Genau das ist wieder der Fehler. Wenn man nicht recht weiß, was man will, zieht man im Schnellverfahren etwas durch. Dabei ist in der Frage Alles unklar. Man wirft Börsensteuer einfach mit Transaktionssteuer in einen Topf... Wird das nun wieder eine "Erleuchtung" der Kanzlerin? Kluge Politik sieht anders aus.Zitat von sysop
Na da sind doch die Merkeschen Machenschaften wieder bestens durchschaubar.
Lügen, betrügen, tricksen und verschleiern, dass sich die Balken biegen.
Und das schlimmste: Keiner zieht sie zur Rechenschaft !!!!!!!!!
Mir wird schon ganz schlecht, wenn ich daran denke, dass diese Frau noch ein ganzes Jahr ihr Unwesen mit uns treiben kann.
Wetter
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