Streit um Finanzmarktsteuer: Opposition beklagt doppeltes Spiel im Kanzleramt

dapdWie ernst meint es die Regierung mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer? Gerade hatte man sich mit der Opposition auf Bedingungen geeinigt, doch Kanzleramtschef Pofalla soll intern ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. SPD und Grüne sind ist empört - und suchen nach neuen Druckmitteln.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...837997,00.html
  1. #20

    SPD und GRÜNE können

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    SPD und GRÜNE können den Fiskalpakt gar nicht scheitern lassen.
    Eine Ablehnung in Deutschland hätte gravierende Folgen. Kommt es nicht zum ESM, bliebe nur noch ein Eingreifen der EZB als letzte Rettung für den Euro. Für Deutschland hätte das einen schweren Nachteil - während der ESM-Vertrag ein Veto ermöglicht, kann bei der EZB wie schon geschehen Deutschland überstimmt werden.
    Ob SPD und GRÜNE eine derartige Schwächung der deutschen Position verantworten wollen, kann ich mir nicht vorstellen.
    den Fiskalpakt nicht nur scheitern lassen, wenn sie klug sind!, was wir hoffen! werden sie es auch tun! Nachteil? Den hat dann höchstens die CDU an Wählerstimmen 2013! Hoffentlich haben SPD und GRÜNE das nötige RÜCKGRAD dazu!
  2. #21

    Punkte für SPD und Grüne, unglaublich

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Wie ernst meint es die Regierung mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer? Gerade hatte man sich mit der Opposition auf Bedingungen geeinigt, doch Kanzleramtschef Pofalla soll intern ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. SPD und Grüne sind ist empört - und suchen nach neuen Druckmitteln.

    Regierung und Opposition streiten erneut um Finanztransaktionssteuer - SPIEGEL ONLINE
    Da haben SPD und Grüne mal ausnahmesweise in der Eurokrise recht. Die Steuer musss kommen, ich bin als Bürger mehr als wütend. Was SPD und Grüne mit Euro-Bonds/Schuldentilgungsfonds machen wollen ist Anti-Deutsch, aber die Steuer muss kommen. Aber die FDP ist eben auf der Seite der Bänker, und die CDU, wie man von Porfalla sieht, auch.

    Regierung auf der Seite der Bänker und gegen die Bürger.

    Opposition auf der Seite von Frankreich und gegen die Bürger.

    Super, alle Parteien im Bundestag am Ende des Tags vereint, parteiübergreifend gegen die eigenen Bürger. So rette man kein Europa (und auch nicht wenn man die Zocker dank CDU/FDP schont!)
  3. #22

    Wieder völlig schief...

    "Auch Trittin mahnt die Bundesregierung. "Die Bankenbranche hat die Krise mit verursacht, sie muss deshalb auch mit zur Verantwortung gezogen werden - das Desaster in Spanien führt uns das wieder klar vor Augen", sagt er. Der Grünen-Fraktionschef fordert von der Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss, um die Entschlossenheit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zu dokumentieren." Wer die Banken und nicht wieder nur die Bürger als Kleinaktionäre, Sparer und Lbensversicherungs- und Sparbriefinhaber besteuern will, der fordert keine Finanztransaktionssteuer, sondern eine Bankensteuer auf Bankengewinne. Die Finanztransaktionssteuern zahlen mitnichten die Banken, sondern Sparer und Anleger! Das sollte endlich mal klar werden!
  4. #23

    Lachhaft

    Zitat von bauagent Beitrag anzeigen
    Aus diesem Geplänkel fürs Volk, dass eine angebliche Auseinandersetzung hinsichtlich einer Transaktionssteuer vorgaukeln sollte, kann ich für mich nur ablesen, dass mein Glaube, die 5 Parteien im Bundestag sind in Wahrheit nur eine, mit 5 verschiedenen Farben, zur Gewissheit wird.

    Hier wird großes Kino geboten, damit der Wähler dieser Einheitspartei dem Glauben anheim fällt, er habe Alternativen.

    Der Fiskalpakt und das daran hängende Ermächtigungsgesetz, dass zur Verschleierung seiner Bedeutung ESM genannt wurde, sind Programm all dieser ( Einheits - ) Parteien; OHNE WENN UND ABER.
    Mal abgesehen davon, dass es 6 Parteien im Bundestag gibt (Sie haben wohl die "Linke" zurecht aus dem Reigen der übrigen Parteien herausgenommen), stimme ich Ihnen insoweit zu, als dass dem Wähler eine Gaukelei vorgespielt wird.
    Denn welche Essentials sind von der SPD mit CDU/FDP ausgehandelt worden? Eigentlich überhaupt keine! Alles ist nur vage mit Hinweis auf eine mögliche Diskussion über das Thema Finanztransaktionssteuer im internationalen oder europäischen Rahmen angerissen. Das weiß die SPD so gut wie Frau Merkel. Jetzt so zu tun, als ob da überhaupt etwas Festgeschriebenes wieder infrage gestellt würde, ist schlicht lächerlich!
  5. #24

    war eh klar

    es wird getrickst und gemauschelt was das Zeug hält. Wie der Teufel das Weihwasser so fürchtet die Tigerente die Finanztransaktionssteuer.

    Mein Rat : Erst die Steuer DANN Fiskalpakt und ESM und nicht anders herum. Keine Steuer KEIN ESM. Und auch der muss gehörig verändert werden (Immunität usw. usf.).

    M.a.W. wenn Ihr das Scheitern wollt liebe Tigerenten, dann man tau. Dann gibt es hoffentlich bald Neuwahlen die schon längst überfällig sind und dann ... Ciao Pofalla, oder wie der sagte "Ich kann Deine Fr.... schon nicht mehr sehen."
  6. #25

    Nein-herr trittin ...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Wie ernst meint es die Regierung mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer? Gerade hatte man sich mit der Opposition auf Bedingungen geeinigt, doch Kanzleramtschef Pofalla soll intern ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. SPD und Grüne sind ist empört - und suchen nach neuen Druckmitteln.

    Regierung und Opposition streiten erneut um Finanztransaktionssteuer - SPIEGEL ONLINE

    ...Die "BANKEN-BRANCHE", -warum nicht gleich "MAFIA?"-
    hat die Finanzkrise NICHT "M I T-Verursacht"...- HA HA,-
    Sie hat dies Krise GANZ AUSSCHLIESSLICH A L L E I N E
    Verursacht- und wenn dies "BRANCHE" ALLE seit 2007 bis heute Global Verursachten Kosten, die den Volkswirtschaften Weltweit entstanden sind, HÄTTE bezahlen müssen, wie es sich nach dem
    "Verursacher-Prinzip" gehörte,- DANN wären SÄMTLICHE Banken oberhalb von Kreissparkassen und Volksbanken etc.- WELTWEIT LÄNGST in STAATLICHEM BESITZ- in UNSEREM Besitz- und sie hätten ab sofort FÜR UNS "zu Knechten"...
    -NAAA schon mal drüber Nachgedacht Herr Trittin...???
    -ODER- schon längst BILDERBERG-Gehirngewaschen ?????
    Wenn sie kein Feigling wären, würden sie Antworten !
  7. #26

    Forensik

    Zitat von Schyrenplatz Beitrag anzeigen
    Unglaublich dieser Aufhänger auf Seite 1 - als gäbe es nichts wichtigeres im Moment: Viele Zuschauer haben das Spiel gestern Abend für einen langweiligen Kick gehalten haben. In der Tat, die fehlende Kreativität im Mittelfeld machte das Spiel für Fans von kompromisslosem Offensivfußball nur schwer erträglich. Auf der anderen Seite trafen hier zwei Teams aufeinander, die eine Defensivleistung ohne Makel zeigten. Die Ordnung der Portugiesen und das Pressing der Deutschen dürfte in dieser Form von kaum einem EM-Teilnehmer übertroffen werden. Es wird spannend zu sehen sein, ob sich die beiden Teams in der Offensive noch steigern können. Falls ja, dürfte für beide Teams das Viertelfinale drin sein – wenn nicht sogar mehr.
    So Sie sich nicht im Forum geirrt haben, hätten Sie "Portugiesen" mit "SPD" und "der (d)eutschen" noch Regierung anhängen sollen. Aus "EM" hätte gut ein EU werden können...
    Oder bin i c h im falschen Forum? ;)
  8. #27

    Fiskalpakt

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    SPD und GRÜNE können den Fiskalpakt gar nicht scheitern lassen.
    Eine Ablehnung in Deutschland hätte gravierende Folgen. Kommt es nicht zum ESM, bliebe nur noch ein Eingreifen der EZB als letzte Rettung für den Euro. Für Deutschland hätte das einen schweren Nachteil - während der ESM-Vertrag ein Veto ermöglicht, kann bei der EZB wie schon geschehen Deutschland überstimmt werden.
    Ob SPD und GRÜNE eine derartige Schwächung der deutschen Position verantworten wollen, kann ich mir nicht vorstellen.
    Und weil das die Kanzlerin weiß, deshalb kann sie auch mit der Opposition spielen.
    HR
  9. #28

    Anscheinend haben es einige immer

    noch nicht verstanden . Es geht primär überhaupt nicht um die Rettung des Euro - es geht um die Rettung der Banken.
    Die wissen nur nicht, wie sie es sonst dem Wähler verkaufen sollen. Warum glauben sie wohl, wird so ein Druck auf Spanien aufgebaut. Die Deutsche Bank reibt sich die Hände. Die Angelegenheit spitzt sich zu und wird immer dreister. Im Gespräch ist bereits eine Bankenunion -
    im Klartext zukünftig sollen die Banken mit den Einlagen der deutschen Sparer gerettet werden - siehe wirtschaftswoche. Mit der Transaktionssteuer hat bauagent das Spiel durchschaut - der Bürger bzw. Wähler soll erstmal ruhiggestellt werden und abschließend heißt es dann, sie haben sich " bemüht " . Ich weiß nicht, ob es alle mitbekommen haben - bei der FED sollen ca. 8 Billionen Dollar verschwunden sein. Trotzdem sollte man ruhig und gelassen bleiben - wir brauchen den Euro nicht. Das ist eine Tatsache.
    verschwunden sein.
  10. #29

    Steuer?

    Zitat von bode1211 Beitrag anzeigen
    Eine Transaktionssteuer kann meiner Meinung nach nur kollektiv von der G20 eingeführt werden, oder gar nicht.

    Da die Angelsachsen das niemals tun werden, also gar nicht.

    Jeder der sie isoliert einführt, schadet nur seinem Land.
    Die Spekulanten entscheiden doch nur selbst darüber, die Politiker sind auch nur ihre Handlanger und so wird dann auch nichts dergleichen geschehen.
    HR