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Streit um Finanzmarktsteuer: Opposition beklagt doppeltes Spiel im Kanzleramt

dapdWie ernst meint es die Regierung mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer? Gerade hatte man sich mit der Opposition auf Bedingungen geeinigt, doch Kanzleramtschef Pofalla soll intern ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. SPD und Grüne sind ist empört - und suchen nach neuen Druckmitteln.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...837997,00.html
  1. #160

    Zitat von uezegei Beitrag anzeigen
    Mir ist schleierhaft, wie man seinem Land schadet, wenn man das Finanzgesocks aus eben diesem vertreibt. Wenn man dafür die Steuer im Alleingang einführen muss, gerne.
    Die Geschäfte der deutschen Investmentbanker laufen doch schon längst über London. Wer glaubt, von dort aus könnten sie weniger Unsinn machen, der täuscht sich. Dort können sie es nur ungestörter machen, die Folgen für unser Land sind die gleichen.
    Schauen Sie mal, wo der neue Chef der Deutschen Bank Anshu Jain herkommt. Der kann noch nicht einmal deutsch, spricht nur englisch.
    Anshu Jain

    Wer glaubt, mit der FTS die "Spekulanten" zu stören, der irrt sich
  2. #161

    Zitat von lupulsas Beitrag anzeigen
    SPD und Grüne müssten so lange Gespräche mit der Regierung in Sachen Fiskalpakt boykottieren, bis diese eine hieb-und stichfeste EU-Initiative zur Transaktionssteuer eingereicht hat.
    Da der SPD und den Grünen kein Opfer der Bürger groß genug ist, um den Traum vom Euro gegen alle Vernunft durchzusetzen, sind sie noch sehr viel mehr als die Regierung scharf darauf, dass D den ESM-Vertrag billigt. Die haben nichts, aber auch überhaupt nichts als Verhandlungsmasse in der Hand und werden schneller unterschreiben, als Sie gucken können.
    Die machen sich nur lächerlich mit ihrer Bockigkeit. Das Theater ist nur peinlich und lächerlich.
  3. #162

    Auflagen für Bankenhilfen

    Zitat von localpatriot Beitrag anzeigen
    Spanien, Hypo Real Estate, die Landesbanken in Nord und Sued handelten nicht fuer die Lobbyisten oder die Regierung. Sie handelten aus Gier fure Scheingewinne und vermutlich um die Boni zu steigern.

    Banken sind keine neue Technologie. Seit dem 14. Jahrhundert sind die Prinzipien dieselben da der Bankier hauptsaechlich mit dem Geld der Kunden handelt,hat er eine Treuhaenderische Pflicht gegenueber diesen Geldern.

    Aber das war alles unter den Tisch gefegt in den angeblichen Interessen der der Aktionaere und den wirklichen Interessen des angeheuerten Personals in der Fuehrungsloge. Gerechterweise sollten die Aktionaere in erster Linie den Wert ihrer Aktien verlieren (meistens schon getan), aber die versagten Fuehrungskader sind immer noch am Ruder und schleichen sich wieder an hoehere Boni heran.
    Zumindest für anstehende Bankenhilfen in Spanien, Portugal, Griechenland Zypern, etc. gehört zwingend dazu: Zustimmung dieser Länder für die TSS, Begrenzung der Vorstandsgehälter, keine Boni, keine Geschäfte mit Steueroasen, Offenlegung von Konten Steuerflüchtiger. Verbindliche Zusagen, kein bla bla.
  4. #163

    Wenn...

    Zitat von lupulsas Beitrag anzeigen
    SPD und Grüne müssten so lange Gespräche mit der Regierung in Sachen Fiskalpakt boykottieren, bis diese eine hieb-und stichfeste EU-Initiative zur Transaktionssteuer eingereicht hat.
    ...es denn stimmt, daß die anderen Europäer ebenso sehr am EURO interessiert sind, wie wir, d.h. wie die Bundesregierung behauptet,

    -wenn es denn stimmt, daß die Wiedervereinigung abhängig gemacht wurde vom EURO,

    -wenn es denn stimmt, daß alle Europäer davon überzeugt sind, daß Europa scheitert wenn der EURO scheitert,

    -wenn das also so ist, dann dürfte es eigentlich nicht so schwer sein die FTS durchzusetzen. Die deutsche Regierung müßte nur den Verbleib Deutschlands in der Eurozone von der Einführung der FTS abhängig machen (so wie die Opposition ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig macht).

    Wo ein Wille, da auch ein Weg!
  5. #164

    Problem verkannt, Herr Spekulant !

    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    Eben nicht. Die heutige Krise ist eine Krise der absichtlich, aufgrund der von Lobbyisten, (wie Gewerkschaften) verhinderten strukturellen Anpassungen, sowie von nicht den Einnahmen und der Wirtschaftsleitung angepasster Ausgaben der Staaten. Mit oder ohne Lehmann - diese Krise wäre in jedem Fall gekommen. Lehmann wiederum wurde durch US - Politik des billigen Geldes überhaupt erst möglich.

    Also Politik und nochmals Politik ist schuld - und nicht die Finanzwirtschaft legte den Krisengrundstein. Und es ist genau der selbe Grundstein, den nun manche Politiker als Lösung verkaufen wollen - Deficit spending und Verteilung von Wohltaten (siehe Syriza, siehe Hollande, siehe Siggi Sorglos).

    ...
    Dieses pseudodemokratische Finanzspielchen ist m.E. von findigen Schlitzohren langfristig entwickelt worden, weil die große Masse der Spieler die tatsächlichen Abläufe nicht begreifen kann.
  6. #165

    So denken Spekulanten

    Zitat von HeinrichMatten Beitrag anzeigen
    Dieses pseudodemokratische Finanzspielchen ist m.E. von findigen Schlitzohren langfristig entwickelt worden, weil die große Masse der Spieler die tatsächlichen Abläufe nicht begreifen kann.
    Sie sind mit Ihrer Erwiderung auf einen Propagandisten der Finanzindustrie getroffen. Einen Propagandisten, der dafür plädiert, die Reichen sollten reicher werden, die Armen sollten ärmer werden, da sowieso nur dumpfe Masse die dazu da ist, für die Finanzindustrie den Rücken krumm zu machen und sonst die Schnauze zu halten. Weiterhin geht bei diesem Propagandisten alles Übel von der Politik aus, die nicht begreift, welche segensreiche Tätigkeiten die Finanzindustrie bewirkt. Weiter ist er hier der Meinung, wer mit Hilfe der Finanzindustrie Geld rafft, ist ein besserer Mensch, den alle anderen anzubeten haben. Daraus wird der Schluss gezogen, Bestverdiener sollten keine Steuern mehr zahlen, Arbeitnehmerschutzrechte inclusive Gewerkschaften gehören zu Gunsten der Finanzindustrie verboten. Denn alles was dieser Finanzindutrie im Wege steht oder nur angemessen an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beteiligt sei kommunistisches Teufelszeug. Nur die Finanzindustrie ist der wahre Segen für einige Wenige und alle Anderen haben sich diesem Diktat der Finanzindustrie unterzuordnen. Alles andere ist für einen "Spekulanten" nur "linker" Müll der entsorgt gehört. Das ist das Demokratieverständnis eines Spekulanten, der nur die wahre Demokratie darin sieht, wenn die Finanzindustrie das Sagen hat.
  7. #166

    .............

    Zitat von elwu Beitrag anzeigen
    dass Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk noch vor der Sommerpause verabschieden.

    Ja, und die Bürger, die den ganzen Schwachsinn finanzieren müssen, hoffen darauf, dass es nie verabschiedet wird.
    Die deutschen Bürger sollten sich , falls sie es sich nicht merken können, den Tag der Abstimmung und die Entscheidung der sog. Volksvertreter über die 'Fäkalunion' im Kalender vermerken.

    Am Tag der Wahl haben sie dann die einmalige Gelegenheit mit ihrer Stimme allen Landesverrätern eine angemessene uittung zu verabreichen.....
  8. #167

    Das Märchen vonTobin und dem Dukatenesel

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Wie ernst meint es die Regierung mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer? Gerade hatte man sich mit der Opposition auf Bedingungen geeinigt, doch Kanzleramtschef Pofalla soll intern ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. SPD und Grüne sind ist empört - und suchen nach neuen Druckmitteln.
    Kanzleramtschef hat absolut Recht!
    Wenn man sich die Befürworter der Transaktionssteuer ansieht - neben Deutschland machen sich auch Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien für die Finanztransaktionssteuer stark - so sind die meisten davon Eurokrisenländer.
    Wer glaubt mit denen zusammen die Welt zu retten, der muß ziemlich meschugge sein. Dann kann man auch mit Lahmen und Blinden zur Fußball-Europameisterschaft antreten.
  9. #168

    ...........

    Egal was kommen wird, egal wie sich die 'Schuldenkrise' entwckeln
    wird, Deutschland ist von seinen 'Freunden' vorsorglich schon mal
    zum General-Sündenbock auserkoren worden.

    Besonders hat sich dabei der Landesverräter Joschka als
    Hetzer gegen Deutschland hervor getan.

    EU-Führungsmacht: Deutschlands neue Rolle als Krisen-Sündenbock - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE

    Wer jetzt noch nicht kapiert hat, was mit Deutschland geschehen soll, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Die Schuldenkrise scheint dabei der geeignetste Anlass zu sein.....
  10. #169

    Wer glaubt........

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    Kanzleramtschef hat absolut Recht!
    Wenn man sich die Befürworter der Transaktionssteuer ansieht - neben Deutschland machen sich auch Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien für die Finanztransaktionssteuer stark - so sind die meisten davon Eurokrisenländer.
    Wer glaubt mit denen zusammen die Welt zu retten, der muß ziemlich meschugge sein. Dann kann man auch mit Lahmen und Blinden zur Fußball-Europameisterschaft antreten.
    Wer glaubt, mit der Finanzindustrie zusammen die Welt zu retten, der muss ziemlich meschugge sein. Wenn man die Krisengewinnler der Finanzindustrie an den Kosten für die diversen Rettungsaktionen in Milliardenhöhe beteiligt dann ist das nur recht und billig. Es geht nicht an, dass ein kleine Gruppe in diesem Land alle Anderen finanziell auspresst, dann muss da gegengesteuert werden und die Finanztransaktionssteuer ist ein erster Schritt zur Bändigung dieser völlig außer Rand und Band geratenen Abzocker der Finanzindustrie.


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