Streit um Finanzmarktsteuer: Opposition beklagt doppeltes Spiel im Kanzleramt

dapdWie ernst meint es die Regierung mit der Einführung einer Finanzmarktsteuer? Gerade hatte man sich mit der Opposition auf Bedingungen geeinigt, doch Kanzleramtschef Pofalla soll intern ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. SPD und Grüne sind ist empört - und suchen nach neuen Druckmitteln.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...837997,00.html
  1. #150

    Naja

    Zitat von Hörbört Beitrag anzeigen
    Schon vergessen? Im Januar unterstützte Merkel ihren Freund Sarkozy, indem sie ihm Hilfe bei der Einführung der FTS versprach. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die FTS notfalls isoliert (nicht EU-weit) eingeführt wird. Nun ringt die Opposition ihr dieses Bekenntnis in harten Verhandlungen ab? Und als Krönung verplappert sich Pofalle wie einst Brüderle beim BDI? Gibt quasi zu, dass seine Chefin niemals die Absicht hatte, ihre populistischen Versprechen wahr zu machen? Die Politik - ein Tollhaus.
    Marc Aurel: "Jeder ist nur soviel wert, wie das Ziel seines Strebens"

    Jetzt rechnen Sie das für die Vertreter unserer Blockparteien einmal in € um. Da gibts ja nicht einmal mehr einen Sack Kartoffeln dafür. ;)
  2. #151

    Zitat von deb2011 Beitrag anzeigen
    Sinnlos deshalb, weil das Kapital natürlich aus Deutschland flüchtet. Ohne London sollte man erst gar nicht darüber nachdenken - von daher hatte die FDP ganz Recht mit ihrer zögerlichen Haltung, die sie zugunsten Koalitionsraison scheinbar aufgegeben hat. Und ein Alibi deshaöb, weil sie den Blick auf den ESM verstellen will. Man muss sich das vorstellen: Da gibt ein Land wesentliche Haushaltsrechte ein einen ominöse n Gouverneursrat ab, der binnen sieben Tag Geld abfordern kann. zu allem Überfluss handelt der Gouverneursrat quasi im rechtsfreien Raum. Das ist derartig absurd und hollywood-verdächtig, dass man gar nicht auf die Idee kommen können, dass es sich hier um Realpolitik handelt.
    Sehr kurzfristig gedacht.
    Denn langfristig wird sich das Kapital dorthin begeben, wo es sichere Anlagemöglichkeiten findet.
    Sie dürfen nun raten, wo das sein wird: in einem geregelten Markt mit fairen Bedingungen, oder in London ?
  3. #152

    Zitat von MütterchenMüh Beitrag anzeigen
    Die SPD kann sich bei Profalla und Co. für diese Steilvorlage bedanken.
    Nun muss die SPD halt auf die sofortige Einführung bestehen und sei es nur in De!
    Diese elende Ausrede "auf Europa warten" gehört in´s Museum!
    Die SPD und Grünen können überhaupt nichts durchsetzen, weil sie ohne Rückgrat sind und sich vorbehaltslos für den ESM ausgesprochen haben. Das kindische Verhalten, "bäh, wir wollen doch unser FTS", ist nur mitleiderregend. Meine Güte, was für Hansel. Was wollen sie den machen, wenn die CDU/FDP die Steuer letztlich doch nicht einführt? Rumheulen?

    Sie können nur abwarten, ob Schäuble die Knete aus der Steuer will oder nicht.
  4. #153

    schon gemerkt....

    Zitat von elwu Beitrag anzeigen
    dass Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk noch vor der Sommerpause verabschieden.

    Ja, und die Bürger, die den ganzen Schwachsinn finanzieren müssen, hoffen darauf, dass es nie verabschiedet wird.
    wir als Bürger finanzieren ALLES!!!schärfere Vorschriften im Lebensmittelrecht, Dosenpfand, Afghanistan zahlen alles wir. Bessere Informationen für die Bankkunden--dann werden halt dioe Gebühren höher. Verabschieden sie sich vin der Idee dass wegen der FTS auch nur ein Banker weniger verdient. Auch die zahlen die Verbraucher. Nur besteht hier immerhin die Möglichkeit dass die Bankkunden deren Spekulationsgeld an der Börse kreist möglicherweise mehr bezahlen als der Normalborger. Eventuell und unter Umständen..
  5. #154

    Erst verstaatlichen, dann retten, dann Gehaelter schrumpfen

    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    Eben nicht. Die heutige Krise ist eine Krise der absichtlich, aufgrund der von Lobbyisten, (wie Gewerkschaften) verhinderten strukturellen Anpassungen, sowie von nicht den Einnahmen und der Wirtschaftsleitung angepasster Ausgaben der Staaten. Mit oder ohne Lehmann - diese Krise wäre in jedem Fall gekommen. Lehmann wiederum wurde durch US - Politik des billigen Geldes überhaupt erst möglich.

    Also Politik und nochmals Politik ist schuld - und nicht die Finanzwirtschaft legte den Krisengrundstein. Und es ist genau der selbe Grundstein, den nun manche Politiker als Lösung verkaufen wollen - Deficit spending und Verteilung von Wohltaten (siehe Syriza, siehe Hollande, siehe Siggi Sorglos).
    Spanien, Hypo Real Estate, die Landesbanken in Nord und Sued handelten nicht fuer die Lobbyisten oder die Regierung. Sie handelten aus Gier fure Scheingewinne und vermutlich um die Boni zu steigern.

    Banken sind keine neue Technologie. Seit dem 14. Jahrhundert sind die Prinzipien dieselben da der Bankier hauptsaechlich mit dem Geld der Kunden handelt,hat er eine Treuhaenderische Pflicht gegenueber diesen Geldern.

    Aber das war alles unter den Tisch gefegt in den angeblichen Interessen der der Aktionaere und den wirklichen Interessen des angeheuerten Personals in der Fuehrungsloge. Gerechterweise sollten die Aktionaere in erster Linie den Wert ihrer Aktien verlieren (meistens schon getan), aber die versagten Fuehrungskader sind immer noch am Ruder und schleichen sich wieder an hoehere Boni heran.
  6. #155

    merkels wort...

    merkels wort ist weniger als nichts wert.
    dessen sollte sich die spd sicher sein. in der vergangenheit hat sie soviel gesagt und dann das gegenteil gemacht.
    diese diskrepanz zwischen ankündigung und handeln nennt man hier bei uns in lippetal:
    Lügen
    mit dieser koalition aus lügnern und schmugglern würde ich keinen vertrag schließen.
  7. #156

    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    1. Es gab keine Absicht, strukturelle Anpassungen zu verhindern.

    Nur ein Beispiel: Wer stemmt sich in GR gegen jede notwendige Anpassung am Arbeitsmarkt, die eigentlich Konsens bei Euroeinführung war, weil die Anpassung über Kurse wegfiel?
    Die jetzt geforderten Anpassungen in Griechenland sind in Umfang und Dauer schwachsinnig. Was sich in 10 Jahren falsch entwickelt hat, kann nicht von heute auf morgen umgekehrt werden.
    Die (gemeinsamen) Arbeitsmarktanpassungen sind auch nicht Konsens gewesen bei Euroeinführung, im Gegenteil hat man sich damit gegenseitig aufgezogen. Vielleicht können Sie diesen Konsens ja irgendwie belegen? Ich kenne auch keine Kommission :-), die diesen Auftrag irgendwie verfolgt hätte.



    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    Lehmann hat aus noch ungeklärten Gründen genau diese Positionen nicht abgesichert weitergereicht, ... Und - zu jedem Geschäft gehören immer zwei.
    Das Zinsniveau hat herzlich wenig damit zu tun, dass Banken in betrügerischer! und damit in krimineller! Weise Menschen Immobilien aufschwatzen, die diese sich nicht leisten können. Ihr letzter Satz ist mehr als höhnisch und bedarf keiner Kommentierung...

    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    JA die Politik ist der Grundstein jeglicher Krise



    Wie bitte? Sie verlieren durch staatliches Handeln Geld, verdienen es wieder zurück, was Ihnen von üblen Neidern als Gewinn aus der Krise umgedeutet wird und sollen deshalb noch einmal für staatliche Verfehlungen in Form von FTS und VSt etc. zahlen
    Welche staatlichen Verfehlungen? Es geht hier nicht darum, irgend jemanden zu bestrafen, sondern darum, den Finanzmarkt für die dauernden Rettungen des Finanzmarkts zu beteiligen, in welcher Form auch immer. Es geht schlicht um Fairness. Wenn der Finanzmarkt weiss, dass er immer gerettet wird, kommt es durch moral hazard zu Verwerfungen.

    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    ... Also das Geld von Herr und Frau jedermann...
    Also sind die Versicherungen und Pensionen, etc. abhängig vom Verlauf der Finanzmärkte. ;-) Damit belegen Sie, dass dieses Konzept nicht nachhaltig ist und damit auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Aus der persönlichen Sicht ist das nicht vertretbar, dass ich, um meine Pensionen, in die ich jahrelang eingezahlt habe, zu retten, nochmal einzahlen soll? Nö. Es hat sich damit schlicht nicht gelohnt. Das müsen Sie doch als Vermögensverwalter genauso sehen! Es ist ein Minusgeschäft. Die zu erwartenden Pensionen, Renten werden bei dem Zinsniveau erst recht mies ausfallen. ;-)



    Zitat von Spekulant Beitrag anzeigen
    Umgekehrt, Märkte zahlen sogar jetzt schon für Liquidität, HFT ist bedeutender Liquidity Provider und glättet Kurssprünge - auch dadurch dass ein großer Teil der Algotrader Arbitrageprogramme sind. Warum öffnet sich überall in der Welt der Markt für HFT Handel - zuletzt in China.

    Nur Europa will partout wegen falscher Ideologie an Bedeutung gegen diese Märkte verlieren.
    Nein, den Märkten fehlt tatsächlich die Liquidität, deswegen zahlen sie ja dafür. ;-)
    Im HFT bewegen 5% der Marktteilnehmer 75% des Marktvolumens. Sie sehen, das HFT entzieht dem Finanzmarkt die dringend benötigte Liquidität. Aber vielleicht kann man die benötigte Liquidität durch künstliche Krisen, deren Lösung, etc. und der damit verbundenen Panik und Euphorie wie heute an den Märkten ebenfalls herstellen. ;-)
  8. #157

    gespielte Empörung

    Schäuble und Pofalla haben doch nur gesagt, was eh alle wissen: Die Einführung der FTS in dieser Legislaturperiode ist unwahrscheinlich, weil komplizierte Gesetzebungsverfahren in verschiedenen EU-Staaten durchgeführt werden müssen, und das nun einmal Zeit braucht. Da kann die Bundesregierung ausnahmsweise mal nix dafür, und nur weil Berufsunsympath Pofalla das äußert wird daraus noch lange kein Skandal.

    Weitaus entlarvender finde ich die im Artikel erwähnten Gründe für die ablehnende Haltung der Bundesländer (schwarze und rote!) zum Fiskalpakt: Die sollen für die Schulden der ihnen nachgeordneten Kommunen in die Mitverantwortung genommen werden.

    Bislang haben die Länder sich einen schlanken Fuß gemacht, indem sie Aufgaben + Ausgaben zu Lasten der Kommunen nach unten abgedrückt haben. Die können sich ja nicht wehren, da es ein dem Bundesrat vergleichbares Mitbestimmungsorgan der Kommunen gegenüber ihren jeweiligen Ländern nicht gibt. Es wird Zeit dass sich das ändert und die Landesfürsten für die finanziellen Folgen ihrer sozialen Wohltaten (zB gebührenbefreite Kitaplätze) selbst geradestehen müssen.
  9. #158

    Erst glaubwürdige schriftliche EU-Initiative dann Fiskalpakt

    SPD und Grüne müssten so lange Gespräche mit der Regierung in Sachen Fiskalpakt boykottieren, bis diese eine hieb-und stichfeste EU-Initiative zur Transaktionssteuer eingereicht hat.
  10. #159

    Zitat von uezegei Beitrag anzeigen
    Mir ist schleierhaft, wie man seinem Land schadet, wenn man das Finanzgesocks aus eben diesem vertreibt. Wenn man dafür die Steuer im Alleingang einführen muss, gerne.
    Die Geschäfte der deutschen Investmentbanker laufen doch schon längst über London. Wer glaubt, von dort aus könnten sie weniger Unsinn machen, der täuscht sich. Dort können sie es nur ungestörter machen, die Folgen für unser Land sind die gleichen.
    Schauen Sie mal, wo der neue Chef der Deutschen Bank Anshu Jain herkommt. Der kann noch nicht einmal deutsch, spricht nur englisch.
    Anshu Jain

    Wer glaubt, mit der FTS die "Spekulanten" zu stören, der irrt sich