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Streit um EU-Rettungspaket: Finnlands Rechte lässt Regierungsgespräche platzen

In Finnland ist der Konflikt um das Rettungspaket der EU eskaliert: Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen hat auf die Regierungsbeteiligung verzichtet. Auch die Koalitionsgespräche mit Konservativen und den Sozialdemokraten erklärte Parteichef Timo Soini für gescheitert.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...762113,00.html
  1. #30

    Mit solchen Leuten

    ist nunmal kein Staat zu machen. Der Rechtsruck in Europa wird sich bald wieder korrigieren. Das ist eine vorübergehende Sache mit den Rechtspopulisten in EU. Denn sie taugen für ernsthafte Arbeit an den wahren Herausforderungen nicht.
    Sie können vielleicht kurzfristig Wahlen gewinnen, aber danach wird dann immer ihre Inkompetenz klar sichtbar. Denn sie lösen keine Probleme sondern stellen selbst eines dar. Mit dumpfem Nationalismus wurde in der geschichte noch nie eine Herausforderung gemeistert, sowas hat immer in eine Sackgasse geführt.
  2. #31

    Die wahren Finnen

    wurden wegen den Aussagen zu Rettungspaket und EU gewählt. Und weil sie ihre vorgegebenen Ziele mit keiner der anderen Parteien umsetzten können, gehen sie in die Opposition. Also wenn das nicht konsequent ist, dann weis ich auch nicht mehr weiter.
    Politiker die das Umsetzten wollen was sie vorher gesagt haben und dann lieber in die Opposition gehen, als ihre Versprechen zu brechen.
    Was besseres kann ich mir nicht vorstellen. Alles andere ist Inkonsequent und leider die Regel.
  3. #32

    rechts/links, Pro/Contra

    Wenn ich, unter anderem, die Pro- und Contra-EU-Debatte (ich bin für ein solidarisches, weltoffenes Europa, habe aber massive Probleme mit einigem, was tatsächlich läuft, z.B. Lissabon-Vertrag) verfolge, stellt sich mir oft die Frage, was mit "rechts" und "links" in diesem Zusammenhang eigentlich gemeint ist. Oft werden Unterscheidungen auf Ebenen verlagert, auf denen sie nicht mehr taugen. z.B. werfen sich, wenn es etwa um den historischen Flurschaden geht, eher rechte und eher linke Ideologen gerne gegenseitig den Blutzoll totalitärer Anschauungen vor.
    Und sind damit m.E. ironischerweise sehr viel näher am Kern des Problems: Totalitäre Anschauungen. Diese sind mit der Idee einer demokratischen Gesellschaftsordnung zu allererst unvereinbar. Nur äußern sich diese im rechten bzw. linken Lager mit unterschiedlicher Symptomatik:
    Linke Anschauungen werden totalitär, wenn die ersehnte zukünftige Ordnung ein allgemeines, geschlossenes Weltbild bei jedem Menschen vorraussetzt, das als (oft moralisch) begründet "richtig" gesehen wird, und von dem dann jede einzelne Maßnahme und Entscheidung abgeleitet wird, und alles andere ist dann "falsch".
    Rechte Anschauungen werden dann totalitär, wenn sie die Menschen pauschal in (oft pseudowissenschaftlich/biologistisch begründete) Kategorien und Gruppen einteilen, denen Eigenschaften zugesprochen werden, und die dann entsprechend unterschiedlich behandelt, oder, noch schlimmer, bewertet werden.
    Beides ist Gift für jede demokratische Kultur, auch eine Gesamteuropäische, und auch für jede Debatte.
    Contra-EU gibt es im rechten und im Linken Lager, nur eben oft aus ganz unterschiedlichen Motivationen heraus, deswegen taugt der Übertrag "Contra EU" = "rechts" = "falsch" überhaupt nicht, er verhindert sogar die Diskussion um die eigentlichen Probleme.
    Viel mehr gibt es, in meinen Augen, mehrere Probleme im europäischen politischen Geschehen, die man alle sorgfältig beobachten sollte, weil von jedem Gefahr ausgehen kann durch Populismus. Ich sehe da: Den Populismus an sich anstelle inhaltlicher Auseinandersetzung; Totalitäre Überzeugungen; Tatsächlich im Alltag weit verbreitete, originär extrem "rechte" Einstellungen ("natürlich begründete" Ressentiments, Revisionismus, "wir-gegen-die anderen" etc.); Gelegentlich auftretende, originär extrem "linke" Einstellungen (Wirtschaftlicher Erfolg/Konkurrenz ist per se "schlecht", jeder muss alles haben können).
    Treffen sich in Individuen/politischen Gruppen mehrere davon, ist die Mischung natürlich brisant, aber das ist eben nicht immer der Fall.
    Insgesamt habe ich mich in Deutschland/der EU schon mal wohler gefühlt, als in den letzten Monaten.
    Grüße
  4. #33

    Es wäre zum Lachen..

    ...wenn es nicht so traurig wäre, wie sich in Ländern wie Dänemark und Finnland, die im Vergleich zur anderen nun wirklich nicht behaupten können eine starke Zuwanderung zu haben, nun immer mehr Parteien populistisch als Heimatschützer in Szene setzen: "Er äußerte sogar Zustimmung zu einigen von Soinis Forderungen - zum Beispiel bei der Beschränkung der Zuwanderung."
    Geradezu absurd mutet das an! Aber bei den plumpen EU-Gegnern, die im Übrigen ja noch nicht einmal in der Lage sind, dass was sie da fordern gänzlich mit allen Konsequenzen zu Ende zu denken, kommt sowas halt an...
  5. #34

    ...

    Zitat von chrispme Beitrag anzeigen
    Sie können sich vorstellen, dass die Parteien bestimmt nicht die Unterstützung der Rettungspakete als Wahlkampfthema genommen haben :), da sie dann fast keiner gewählt hätte. Denn wie auch hierzulande möchte viele nicht noch mehr Einbußen und erst recht nicht noch mehr Ausgaben für diese Rettungspakete hinnehmen. Während die Verantwortlichen (Politiker, Manage, Banker) unbestraft und wohlhabend davon kommen. Auch wenn das Volk in Griechenland seine Regierung gewählt hat, wollte es mit Sicherheit nicht, dass ihr Land so heruntergewitschaftet wird, oder?
    Es war ja nun recht deutlich, welche von den ganzen Parteien gegen den Rettungsschirm ist. Und die sind eben von ca. 20% gewählt worden. In dem Beitrag auf den ich geantwortet hatte war allerdings wieder mal angedeutet worden, "das Volk" bestünde ausschließlich aus nationalgefühligen "kleinen Leuten" denen die Globalisierung Angst macht, und daher wäre nur diese Ansicht demokratisch, aber diese Mehrheit besteht schlicht und einfach nicht.
  6. #35

    ...

    Zitat von The Self Beitrag anzeigen
    wurden wegen den Aussagen zu Rettungspaket und EU gewählt. Und weil sie ihre vorgegebenen Ziele mit keiner der anderen Parteien umsetzten können, gehen sie in die Opposition. Also wenn das nicht konsequent ist, dann weis ich auch nicht mehr weiter.
    Politiker die das Umsetzten wollen was sie vorher gesagt haben und dann lieber in die Opposition gehen, als ihre Versprechen zu brechen.
    Was besseres kann ich mir nicht vorstellen. Alles andere ist Inkonsequent und leider die Regel.
    Dann können Sie fürchte ich nur im angelsächsischen Winner-Take-All System glücklich werden, überall sonst kriegen Sie so nie ein Regierungsprogramm zustande.
  7. #36

    ...

    Zitat von chrispme Beitrag anzeigen
    Es ist doch auch viel einfacher die Parteien als "rechts"
    abzustempeln, da damit immer etwas Negatives verbunden wird. Die Ziele und Ideale solcher Parteien werde vorsätzlich ignoriert, was solche verurteilende Berichterstattung erst möglich macht. (Gehirnwäsche?)
    Nach dem was hier bisher über diese Partei erklärt worden ist müsste man sie dann wohl nationalsozial nennen, aber ich nehme an das wäre auch nicht genehm.
  8. #37

    !

    Zitat von t.o`malley Beitrag anzeigen
    Was schwebt Ihnen denn da so vor?
    Berufsverbote, gesellschaftliche Ächtung, Einweisung ins Gulag?
    Gerade die Linken, welche für sich selbst stets das Recht auf freie und eigene Meinung reklamieren, pflegen zu mittelalterlichen Zwangsmaßnahmen zu neigen, wenn es darum geht, Andersdenkende zu "bekehren".
    Sowas ist die wahre Gefahr für die Menschen.
    Hier muss es heissen: wehret den Anfängen!
    Davon war doch überhaupt nicht die Rede! Diese Europafeinde zurückzudrängen wäre eigentlich ganz einfach, wären sie denn rationalen Argumenten zugänglich. Leider steigt aber die Zahl der National-Verblendeten stark an...
  9. #38

    Antwort

    Zitat von Friedrich Wilhelm Preuß Beitrag anzeigen
    @.Wajakla. - Nr. 2:
    "Es wird Zeit, die Rechtspopulisten in ganz Europa wieder zurückzudrängen"
    NEIN! Es wird Zeit ... bla bla ... daß den rechten Populisten die Zukunft gehört und es ein Ehrentitel sein wird, Rechtspopulist genannt zu werden!
    Offensichtlich hat die Demokratie wie wir sie kennen als sinnvolle Staatsform überdauert. Ihr Beitrag unterstreicht, dass der Wille des Volkes nicht immer der Richtige ist.

    Zitat von t.o`malley Beitrag anzeigen
    Was schwebt Ihnen denn da so vor?
    Berufsverbote, gesellschaftliche Ächtung, Einweisung ins Gulag?
    Gerade die Linken, welche für sich selbst stets das Recht auf freie und eigene Meinung reklamieren, pflegen zu mittelalterlichen Zwangsmaßnahmen zu neigen, wenn es darum geht, Andersdenkende zu "bekehren".
    Sowas ist die wahre Gefahr für die Menschen.
    Hier muss es heissen: wehret den Anfängen!
    Ich bin nicht links, ich bin schwarz-gelb. Und nein, mir schweben eher Sachen vor, wie bessere Aufklärung des Volkes über die EU und allg. weniger Mitspracherecht des Volkes. Denn offenbar muss man das Volk vor sich selbst schützen - so viel Verblendug ist erschreckend.
    Aber gut, die Mitforisten sind nun auch nicht wirklich ein Durchschnitt durch die Bevölkerung ... die Mitforisten sind zum Großteil schlimmer.

    Zitat von Celestine Trueheart Beitrag anzeigen
    ...
    Nun gut, vielleicht mag die Tatsache, dass Sie das Programm der Finnen als sehr links empfinden, daran liegen, dass es extrem große Ähnlichkeiten zwischen den Forderungen der Extremen Linken und der Extremen Rechten gibt.
    Man könnte genauso gut Linkspopulisten sagen, wobei ich die Gemäßigten wie den Großteil der SPD ausschließen möchte.
    Genauer wäre, Rechtsextrempopulisten/Linksextrempopulisten, aber das klingt einfach dämlich ^^
    Wir können von großem Glück reden, dass sich bisher keine Querfront gebildet hat.

    Unfassbar, ich als Korporationsstudent muss gegen die Rechten argumentieren. Nicht, dass sowas selten wäre, aber in der öffentlichen Wahrnehmung zumindest dürfte das eine Seltenheit sein ^^
  10. #39

    ...

    Zitat von Passivist Beitrag anzeigen
    Es steht allerdings nirgends geschrieben, dass diese Identität eine nationale sein muss. Es könnte auch eine europäische sein oder eine als Mensch.

    Die Identifikation des Menschen mit territorialen Machtgebilden hat uns vom 19. Jahrhundert an langsam in die Katastrophe geführt. Es ist nicht so, dass mit nationaler Identität sofort fehlende Toleranz einhergeht, das ist nur bei extremchauvinistischen Denkweisen (häufig fälschlich als eigentlicher "Nationalismus" bezeichnet) im fortgeschrittenen Stadium der Fall. Meistens kommt der Nationalismus als eher romantische Idee vor, die dann vermeintlich von einigen Fehlgeleiteten pervertiert wurde - was eine Lüge ist, der Keim der Zwietracht ist der Idee bereits inhärent. In dieser Hinsicht ergeben sich frappierende Ähnlichkeiten zur Religion. Es wird eine Grenze gezogen ("wieso wir, wieso nicht die"), hinter der Machtstrukturen stehen (anders als z.B. bei Grenzen, die Anhänger verschiedener Fußballvereine ziehen) und an welcher sich im Extremfall die Armeen aufreihen können.

    Die einzige Frage ist, ob der Mensch überhaupt anders KANN. Wer glaubt, mit technischem Fortschritt gehe auch gesellschaftlicher einher, der irrt leider.
    Nein, der Mensch kann nicht anders.
    Wer es zwanghaft anders will, outet sich als Anti-Mensch. Die Sozialisten und Rationalisten wundern sich wieder und wieder...die Erziehung klappt einfach nicht, der Mensch bleibt Mensch und wird nicht Übermensch.
    Zwanghafte Solidarität und Menschheitsgetümel führt irgendwann ins Gegenteil.








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