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Streit um EU-Rettungspaket: Finnlands Rechte lässt Regierungsgespräche platzen

In Finnland ist der Konflikt um das Rettungspaket der EU eskaliert: Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen hat auf die Regierungsbeteiligung verzichtet. Auch die Koalitionsgespräche mit Konservativen und den Sozialdemokraten erklärte Parteichef Timo Soini für gescheitert.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...762113,00.html
  1. #20

    Aha

    Zitat von .Wajakla. Beitrag anzeigen
    Es wird Zeit, die Rechtspopulisten in ganz Europa wieder zurückzudrängen. Und die EU-Gegner, die es ja so ungerne sehen, als Rechte beschimpft zu werden, auch.
    Was schwebt Ihnen denn da so vor?
    Berufsverbote, gesellschaftliche Ächtung, Einweisung ins Gulag?
    Gerade die Linken, welche für sich selbst stets das Recht auf freie und eigene Meinung reklamieren, pflegen zu mittelalterlichen Zwangsmaßnahmen zu neigen, wenn es darum geht, Andersdenkende zu "bekehren".
    Sowas ist die wahre Gefahr für die Menschen.
    Hier muss es heissen: wehret den Anfängen!
  2. #21

    .

    Zitat von ben-bombadil Beitrag anzeigen
    Danke für Ihren Beitrag Frau Trueheart,
    genau die Frage habe ich mir auch gestellt. Ich vermute, dass damit die Partei der "Basisfinnen" diskreditiert werden soll. Ich halte "die Finnen" so gar nicht für "rechts", sondern für aufgeschlossen und Weltoffen. Aber vielleicht geht es bei der hiesigen Berichterstattung auch darum, eine Antistimmung gegenüber EU-Kritikern zu erzeugen... neo-liberale Presse?
    Gern geschehen! :-) Im Programm habe ich keinen einzigen Punkt gefunden, der mit "rechten" Positionen, so wie sie in Deutschland verstanden werden, identisch wären. Laut Stellungnahme der Partei waren die Medienberichte über die Ablehnung der Abtreibung und der Homoehe eine Kampagne, um die Partei zu diskreditieren. Es waren Privatmeinungen eines einzelnen Mitglieds. Im Parteiprogramm ist nichts Derartiges zu finden.

    Die Basisfinnen wollen den traditionellen skandinavischen Sozialstaat wieder herstellen und die bisherigen neoliberalen Maßnahmen, wie z.B. Privatisierung der kommunalen Leistungen, rückgängig machen. DAS ist das Schreckgespenst!
    Immerhin sind die Basisfinnen mit einer Differenz von etwa 1% mit 19,05% die drittgrößte Partei (Kokoomus/Konservative Partei 20,38%, Sozialdemokraten 19,10%).
    In Dänemark, wo die "rechtspopulistische" Partei Venster-Partei heißt: venster = links, hat die Partei die Regierungsmehrheit. Man hatte in Finnland ebenso damit gerechnet, dass die Basisfinnen zur größten Partei werden. Die Sozialdemokraten haben aber noch kurz von der Wahl einige Positionen der Basisfinnen übernommen, und das soll zu dem Kopf-an-Kof-Rennen geführt haben. Nächstes Mal werden sie vermutlich gewinnen, wie die ähnliche Partei in Dänemark.

    Meiner Meinung nach wollen diese kleinen Länder es verhindern, dass sie nach dem deutschen Vorbild zu einem sozial unsolidarischen Billiglohnland degenerieren, wo die Bevölkerung vor allem der Wirtschaft zu Diensten steht und nicht mehr wie früher: die Wirtschaft zu Diensten der Menschen.
  3. #22

    Unvernunft

    Zitat von .Wajakla. Beitrag anzeigen
    ...., der Vormarsch der Unvernunft ist kaum aufzuhalten....
    Die Unvernuft hat die EU und den Euro an den Abgrund geführt..... es waren/ sind die "Etablierten", die unfähig/unwillig waren und sind, sowohl die EU ("Migration"), als auch den Euro ("Schutzschirm") auf feste Füße zu stellen. Es waren die "Etablierten", die erst Verträge (Lissabon) gemacht haben und dann diese Verträge gebrochen haben.......
    Die Unvernuft regiert die EU und den Euro. Die "Rechtspopulisten" sind nur das Korrektiv der politischen Unvernuft in Europa.
  4. #23

    Anders Heimatverbunden

    Zitat von meinefresse Beitrag anzeigen
    Was ist an Nationalismus falsch? Der Mensch braucht Identifikations- und Ankerpunkte um eine Identität zu entwickeln. Dazu gehören auch soziale und kulturelle Eigenarten der Nationalstaaten.
    Soziale und kulturelle Eigenarten der Nationalstaaten?
    Was muss man für eine arme Wurst sein, um die "Entwicklung" seiner Identität von dem nationalstaatlichen Konstrukt in dem lebt abhängig zu machen?!
    Nur um mal daran zu erinnern jahrhundertelang gab es kein Deutschland, aber sehr wohl Deutsche...
    Zitat von toskana2 Beitrag anzeigen
    Wenn Menschen aber, die ihre Umgebung auch morgen
    als die ihrige wieder erkennen möchten,
    als Rassisten beschimpft werden,
    dann haben die Wilders und Le Pens leichtes Spiel.
    An dieser Stelle ist es doch eine interessante Frage, was Sie zu/über Leute sagen, die ebenfalls ihre Welt Morgen gerne noch wiedererkennen möchten und deshalb gegen Rechtspopulisten und deren Gefolge argumentieren und sogar evtl. manchmal Dinge bei ihrem Namen nennen, der manchmal halt Rassismus ist?
  5. #24

    Dänemark, Finnland als EU-Aussenseiter

    Zitat von Celestine Trueheart Beitrag anzeigen
    Gern geschehen! :-) Im Programm habe ich keinen einzigen Punkt gefunden, der mit "rechten" Positionen, so ......
    Vielen Dank für diesen guten Artikel.
    Gerade Ihr letzter Absatz trifft 100% zu.

    Gesetze, Recht und Veträge gelten immer nur dann, wenn es der EU-Kommission und ihren Lobbyisten passt,
    siehe Artikel 125 des EU-Vertrages, die Nichtbeistands-Klausel.
    Dies ist nun Schrott der Vergangenheit, zumal doch Deutschland keine Schulden eines Mitgliedslandes übernimmt, sondern nur Garantien, äh, na ja, Kredite leistet, z.B. an Griechenland, , und diese dann in wenigen Jahren abschreibt, weil die Kredite eben nicht zurückbezahlt werden.

    Ich wäre froh, wenn wir auch in Deutschland einige Politiker hätten, die sich nicht von der EU permanent über den Tisch ziehen lassen, ... selbstverständlich NUR zum Wohle der Menschen, ha,ha, ha.

    Alles Gute für Sie und Ihr Land
  6. #25

    ...

    Zitat von Passivist Beitrag anzeigen
    Es steht allerdings nirgends geschrieben, dass diese Identität eine nationale sein muss. Es könnte auch eine europäische sein oder eine als Mensch.
    Man frägt sich bein den Pro-EU Leuten immer, was denn nun der Unterschied zwischen der nationalen oder der europäischen Identität sein soll.
    Beides sind abstrakt gesehen doch auch Abschottungskonzepte gegenüber anderen.
    Warum wollen diese sog. Europäer nicht auch Asien mit ins Boot holen?
    Warum will man sich nicht gleich und konsequent als Weltbürger sehen?
    Also alle dürfen alles und überall.
    Das wird dann wohl das Endziel sein.
  7. #26

    Weltbürger- sollte das Endziel sein ! Sie habens kapiert....

    Zitat von juxeii Beitrag anzeigen
    Man frägt sich bein den Pro-EU Leuten immer, was denn nun der Unterschied zwischen der nationalen oder der europäischen Identität sein soll.
    Beides sind abstrakt .....
    ..werter Mitforist ! Denn wir haben nur einen Planeten und WIR sind alle Menschen ! Und ein Abschottungskonzept ist es eben nicht, da die EU mehrere Kulturen umfaßt, schon von vornerein. Was sie dagegen anstreben ist Abschottung von anderen Europäern und wahrscheinlich totale Abschottung von allen Kulturen, außer ihrer eigenen. Schon mal von den Mayas und den Akzteken gehört ? Die haben das gleiche versucht. Und, wo gibt es noch welche von ihnen ? NIRGENDWO ! Es ist normal das Kulturen sich vermischen, sie auswandern und den Planeten bevölkern. SIE gebe es gar nicht wenn nicht ein paar Skandinavier und Afrikaner zum Europäischen Kontinent aufgebrochen wären.

    Aber lieber sich "Feindbilder" suchen, statt nach Lösungen zu suchen, die allen helfen. Rassismus hilft niemanden, aber wenigstens denen die es betreiben.
  8. #27

    Zukunft

    Das ist ein Pokerspiel, das erst in der Zukunft entschieden wird.
    Konservative und Sozialdemokraten werden, wie erwartet, für ein umfangreiches Rettungspaket stimmen. Und dann gibt es zwei Möglichkeiten:

    a) Das Rettungspaket funktioniert. Dann werden die "Wahren Finnen" bei der nächsten Wahl nur noch wenige Stimmen bekommen.
    b) Das Rettungspaket scheitert. Dann werden die "Wahren Finnen" bei der nächsten Wahl 70, wenn nicht 80% der Stimmen bekommen.

    Die Zeit wird zeigen, welche Alternative eintritt.
  9. #28

    ....

    Zitat von E.Cartman Beitrag anzeigen
    ... Die finnische Parlamentsmehrheit die für den Rettungsschirm ist hat übrigens auch jemand gewählt.
    Sie können sich vorstellen, dass die Parteien bestimmt nicht die Unterstützung der Rettungspakete als Wahlkampfthema genommen haben :), da sie dann fast keiner gewählt hätte. Denn wie auch hierzulande möchte viele nicht noch mehr Einbußen und erst recht nicht noch mehr Ausgaben für diese Rettungspakete hinnehmen. Während die Verantwortlichen (Politiker, Manage, Banker) unbestraft und wohlhabend davon kommen. Auch wenn das Volk in Griechenland seine Regierung gewählt hat, wollte es mit Sicherheit nicht, dass ihr Land so heruntergewitschaftet wird, oder?
  10. #29

    ...

    Zitat von ben-bombadil Beitrag anzeigen
    Danke für Ihren Beitrag Frau Trueheart,
    genau die Frage habe ich mir auch gestellt. Ich vermute, dass damit die Partei der "Basisfinnen" diskreditiert werden soll. Ich halte "die Finnen" so gar nicht für "rechts", sondern für aufgeschlossen und Weltoffen. Aber vielleicht geht es bei der hiesigen Berichterstattung auch darum, eine Antistimmung gegenüber EU-Kritikern zu erzeugen... neo-liberale Presse?
    Es ist doch auch viel einfacher die Parteien als "rechts"
    abzustempeln, da damit immer etwas Negatives verbunden wird. Die Ziele und Ideale solcher Parteien werde vorsätzlich ignoriert, was solche verurteilende Berichterstattung erst möglich macht. (Gehirnwäsche?)


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