[tim_struppi]

Ich kann Ihre Einwendungen teilweise natürlich nachvollziehen. Die meisten Deutschen sind zum Gück sehr zurückhaltend, was Kriegsbeteiligungen angeht.

Aber folgendes muss man doch feststellen:

- Lesen Sie die Resulution! Hier hätte man zustimmen können (ja sogar müssen), ohne dass man sich gleich zum mitmachen verpflichtet! Warum also die Enthaltung? Die ist nur peinlich und schadet Deutschland!

Naja es wäre wohl kaum glaubwürdiger oder besser gewesen, wenn Deutschland einer Resolution, die militärische Schritte vorsieht, zugestimmt hätte und danach dann aber erklärt, die "Schmutzarbeit" anderen überlassen zu wollen und sich selbst aus allen militärischen Operationen raus zu halten. Wenn man zugestimmt hätte, hätte man sich auch militärisch beteiligen müssen.

- Warum will die Kanzlerin dann in Afghanistan massiv aufrüsten? Der Krieg dort ist doch schon verloren.

Vermutlich eine Geste, um die Partnerländer, die die "Schmutzarbeit" jetzt machen, etwas versöhnlicher zu stimmen.

- In Libyen liegt ein Hilferuf der Bevölkerung vor. Hier ist die Lage einfacher als in Afghanistan (keine Taliban, keine Al Quaida, einfacherere Stabilisierung möglich da keine Ausweichmöglichkeiten für Terroristen, etc.).

So einfach ist es leider nicht. Wir wissen nicht mal, wie viele Libyer eigentlich Pro- bzw. Contra-Gaddafi sind und wir wissen auch nicht, aus welchen Gruppierungen die Aufständischen bestehen und was ihre Ziele für die Zeit nach Gaddafi sind. Die Lage in dieser Region ist alles andere als übersichtlich und stabil und lässt sich sicher nicht mal eben einfach nach Gut und Böse unterteilen.

- Selbst wenn Deutschland sich nicht aktiv an Kämpfen beteiligt (schon aus Verfassungsgründen), hätte man solidarischer sein müssen als Merkel und Westerwelle. D. h. man muss über die Resulution hinaus auch Geld in die Hand nehmen, um den kämpfenden Nationen zu helfen. Soldaten muss man nicht schicken, aber man kann sonst viel für die Unterstützung tun.

Ich vermute, dass Deutschland hinter den Kulissen genau dies tut in Form von Überflugrechten, Geldzahlungen, Geheimdienstinformationen etc. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Deutschland von der Pflicht an der Beteiligung an einem Kriegseinsatz durch Geld und Dienstleistungen "frei kauft".

- Keiner hätte von Westerwelle eine Kriegsbeteiligung gefordert. Aber eine Enthaltung ist billig und feige. Unseren Interessen (auch für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat) dient das nicht. Im Gegenteil!

Es wäre unehrlich gewesen, wenn Deutschland zugestimmt hätte, obwohl in der Resolution Dinge stehen, die Deutschland nicht mittragen will. Eine Enthaltung ist da sicher der bessere Weg, um seine Bedenken auszudrücken. Der Sicherheitsrat soll doch zu einem demokratischen Gremium mit Mehrheitsentscheidungen und ohne Veto-Recht einzelner Länder transformiert werden. Und zu einem demokratischen Gremium gehört es eben auch, dass man Enthaltungen oder Gegenstimmen zulässt und nicht alles einstimmig abnickt, wofür sich eine Mehrheit abzeichnet.

[masleniza]

Sind innere Angelegenheiten eines souveränen Staates gegen Angriffe von den dritten Ländern nicht durch das internationale Recht geschützt? Ich glaube in jedem Land, ob USA, Frankreich oder Deutschland, jede Regierung würde sich und die geltende Ordnung gegen bewaffnete Gegner verteidigen! ODER???? Der Vorwand, das die Operation in Libyen dem Schutz der zivilen Bevölkerung dienen soll, ist nicht nur völlig absurd, sondern auch pervers und heuchlerisch, weil die NATO Angriffe jetzt schon mehr zivile Opfer brachte, als die Bemühungen Gaddafi gegen die bewaffneten Aufständischen. Wobei die Kriegstreiber aus USA und UK sprechen jetzt offen über ihre wirklichen Ziele und verstecken sich nicht hinter vermeidlich humanen Zwecken. Gaddafi soll weg - das ist das Ziel. Stellen Sich nur vor was passiert, wenn Merkel, Sarkozy, oder Medvedev öffentlich sagen würde: "Obama soll weg!" Undenkbar - oder? Hmmmmm.... Warum scheint es für unsere Politiker normal zu sein, legitime Regierung des souveränen Staates Libyen stürzen zu wollen? Ist das überhaupt rechtmäßig?

[anoubi]

Ich werde die LINKE wählen wie bisher.

Sage ich Bengasi, schreien sie: "Bahrein! Saudi Arabien! Jemen! Syrien! China! Elfenbeinküste!" Und wenn ich darauf hinweise, dass Gaddafis Killer 100.000 Oppositionelle in Bengais ermorden wollen, knallen sie mir die Hungerleider von ganz Afrika an den Kopf.