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Streit um Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen
dapdDie Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst - dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.
Betreuungsgeld: Geld wird Empfängern von Hartz-IV abgezogen - SPIEGEL ONLINE
- #50 25.04.2012 07:21 von
der artikel 3 des GG scheint doch nicht für jeden mitbürger zu gelten...
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
hier fehlt ein zusatz:
ausgenommen vom artikel 3 sind sozial schwache, Hartz IV-Empfänger und sonstige randgruppen die die staatliche verwaltung noch nicht ausfindig gemacht hat.
so eine geplante entscheidung nennt man dann wohl diskriminierung auf staatskosten. - #51 25.04.2012 07:21 von
- #52 25.04.2012 07:23 von
Frau von der Leyen wie viele Kinder haben eigentlich sie? 7
Wieviel Geld gibt es pro Kind? 150 Euro
Wie hoch wäre dann ihr Zusatzeinkommen? 7 mal 150 Euro = 1050 Euro, aber nicht wirklich?
Warum nicht wirklich? Naja, die sind ja schön älter.
1.David Echter von der Leyen, geboren 21.8.1987
2.Sophie Charlotte von der Leyen, geboren 2.12.1989
3.Maria Donata von der Leyen, geboren 28.3.1992
4.Victoria Ursula von der Leyen, geboren 20.3.1994
5.Johanna Gertrud von der Leyen, geboren 20.3.1994
6.Egmont Ulrich von der Leyen, geboren 12.3.1998
7.Gracia Diotima von der Leyen, geboren 25.10.1999
Dann würde ich doch vorschlagen, man könnte die Herdprämie auch im Nachhinein beantragen. Natürlich nur für Familien mit einen Einkommen größer als 7000 Euro.
Frau von der Leyen: Stecken Sie das Geld in die Kitas, alle werden das gut finden und keiner wird sich darüber aufregen. Der gesteuerte und gewollte Sozialabbau in Deutschland ist nicht mehr das, was ich mich von Deutschland wünschen würde. - #53 25.04.2012 07:23 von
- #54 25.04.2012 07:24 von
- #55 25.04.2012 07:25 von
Und wohin? Zu einem Land massenhafter Hartz4-Empfänger? Das wäre eine ganz schöne Beleidigung! Zum SED-Unrechtsstaat? Der war schon vorher da. Wohin nur?
Und außerdem schließt eine "kollektive" Erziehung nicht die Erziehung durch die Eltern aus. Die Kinder sind ja nicht nur in der Kita. Meiner Meinung nach gehört zu einer guten Erziehung die Sozialisierung im Kindergarten/Krippe. - #56 25.04.2012 07:26 von
- #57 25.04.2012 07:26 von
"Hartz-IV-Eltern", "Herdprämie"... Werden die Überschriften jetzt schon ans BILD Niveau angepasst?
- #58 25.04.2012 07:27 von
- #59 25.04.2012 07:27 von
Dass das überhaupt eine Meldung wert ist, dass Leute, die der Staat versorgen muss, weil sie den ganzen Tag daheim sitzen, nicht auch noch zusätzlich dafür bezahlt werden, dass die den ganzen Tag daheim sitzen...
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