Streit um Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen

dapdDie Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst - dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.

Betreuungsgeld: Geld wird Empfängern von Hartz-IV abgezogen - SPIEGEL ONLINE
  1. #50

    der artikel 3 des GG scheint doch nicht für jeden mitbürger zu gelten...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst - dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.

    Streit um Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen - SPIEGEL ONLINE
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    hier fehlt ein zusatz:
    ausgenommen vom artikel 3 sind sozial schwache, Hartz IV-Empfänger und sonstige randgruppen die die staatliche verwaltung noch nicht ausfindig gemacht hat.

    so eine geplante entscheidung nennt man dann wohl diskriminierung auf staatskosten.
  2. #51

    Zitat von Pizza No.7 Beitrag anzeigen
    [...] Warum allerdings Hartz-IV-Bezieher, die doch ihnehin Zeit genug für die Kinderziehung haben und zudem von staatlicher Seite gut versorgt sind dieses Geld bekommen sollen, leuchtet mir nicht ein.
    Sie bekommen es zwar, es wird ihnen aber mit den HartzIV-Bezügen wieder verrechnet - also bekommen sie es faktisch nicht. Daher kein Grund zur ansonsten nachvollziehbaren Aufregung...
  3. #52

    Frau von der Leyen wie viele Kinder haben eigentlich sie? 7
    Wieviel Geld gibt es pro Kind? 150 Euro
    Wie hoch wäre dann ihr Zusatzeinkommen? 7 mal 150 Euro = 1050 Euro, aber nicht wirklich?
    Warum nicht wirklich? Naja, die sind ja schön älter.

    1.David Echter von der Leyen, geboren 21.8.1987
    2.Sophie Charlotte von der Leyen, geboren 2.12.1989
    3.Maria Donata von der Leyen, geboren 28.3.1992
    4.Victoria Ursula von der Leyen, geboren 20.3.1994
    5.Johanna Gertrud von der Leyen, geboren 20.3.1994
    6.Egmont Ulrich von der Leyen, geboren 12.3.1998
    7.Gracia Diotima von der Leyen, geboren 25.10.1999

    Dann würde ich doch vorschlagen, man könnte die Herdprämie auch im Nachhinein beantragen. Natürlich nur für Familien mit einen Einkommen größer als 7000 Euro.

    Frau von der Leyen: Stecken Sie das Geld in die Kitas, alle werden das gut finden und keiner wird sich darüber aufregen. Der gesteuerte und gewollte Sozialabbau in Deutschland ist nicht mehr das, was ich mich von Deutschland wünschen würde.
  4. #53

    Zitat von themistervolt Beitrag anzeigen
    [...] Auf dem Arbeitsmarkt fehlen die Frauen als Arbeitskräfte und das kostet Geld. [...]
    Genau das ist der wahre Grund - die Masse an Arbeitskräften könnte sinken und damit Arbeitskraft an sich wieder ein bezahlenswertes Gut werden. Nicht auszudenken, was das für Konsequenzen haben könnte... ;-)
  5. #54

    Ach wie gut, daß...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Regierung müht sich (...) dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.
    Streit um Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen - SPIEGEL ONLINE
    ... es wieder Untermen... äh Prekarianer gibt, mit denen man es machen kann.
  6. #55

    Zitat von !Obacht! Beitrag anzeigen
    ... Überhaupt wird immer gerne Behauptet, dass eine kollektive Erziehung besser sei als eine individuelle. Haben wir nicht in der DDR gesehen wohin das führt?
    Und wohin? Zu einem Land massenhafter Hartz4-Empfänger? Das wäre eine ganz schöne Beleidigung! Zum SED-Unrechtsstaat? Der war schon vorher da. Wohin nur?
    Und außerdem schließt eine "kollektive" Erziehung nicht die Erziehung durch die Eltern aus. Die Kinder sind ja nicht nur in der Kita. Meiner Meinung nach gehört zu einer guten Erziehung die Sozialisierung im Kindergarten/Krippe.
  7. #56

    Bessergestellt?

    Zitat von krokotill Beitrag anzeigen
    [...] Warum sollten nur Bessergestellte Geld bekommen? [...]
    Bedeutet für Sie bessergestellt, wenn man nicht HartzIV-Bezieher ist? Das nimmt ja mittlerweile tatsächlich groteske Züge an, wie hier gegen das Betreuungsgeld argumentiert wird...
  8. #57

    "Hartz-IV-Eltern", "Herdprämie"... Werden die Überschriften jetzt schon ans BILD Niveau angepasst?
  9. #58

    ....

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst - dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.

    Streit um Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen - SPIEGEL ONLINE
    Ich hoffe, das alle die hier posten sich beizeiten erinnern.
    Wahltag ist Zahltag!
  10. #59

    Dass das überhaupt eine Meldung wert ist, dass Leute, die der Staat versorgen muss, weil sie den ganzen Tag daheim sitzen, nicht auch noch zusätzlich dafür bezahlt werden, dass die den ganzen Tag daheim sitzen...