AFPDie Opposition hat die Regierungserklärung zu den G-8- und Nato-Gipfeln zur Abrechnung mit der Krisenpolitik der Bundeskanzlerin genutzt. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisierte "politischen Stillstand" und forderte Mut zu Konjunkturimpulsen - die Kanzlerin lehnte "Wachstum auf Pump" ab.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...832395,00.html
Wo Steinmeyer Recht hat, da hat er Recht. Dieses Herumgeeiere von Frau Merkel & Co., geht mir schon lange auf die Nerven.
Wenn Deutschland angegriffen wird, dann wartet sie auf Kriegsende, wenn der Sieger bereists feststeht.
Regieren, Außen- und Sicherheits-Politik findet schon lange nicht mehr statt!
noch nicht begriffen, dass stetiger Wachstum nur auf Pump zu haben ist. Zwar stehe ich Konjuhnktourprogrammen sehr skeptisch gegenüber, aber besser hier das Geld verbraten als in dümmlichen Herdprämien.Zitat von sysop
Wahnsinn, sinnlos Geld leihen für "Konjunkturprogramme" und so weiter hat uns erst in diese wahnsinnige Lage viel zu hoher Staatschulden gebracht . Griechenland und Co rutschen Richtung 3. Welt ab (überspitzt gesagt) und trotzdem scheinen es einige einfach nicht lernen zu wollen und wollen immer weiter machen, bis das Auto an der Wand zerschellt ist...
Man mag sich über die Sinnhaftigkeit der jetzigen Ausgestaltung der Herdprämie durchaus streiten - aber Programme dieser Art sind genau das, was die OECD und die anderen EU-Ländern von Deutschland fordern: Nämlich Programme zur Förderung der Binnenkonjunktur - sprich Investition oder privater Konsum.Zitat von HansWilhelm
Das Problem ist aber, wie man bei Sparquoten > 10% der verfügbaren Einkommen genau diesen privaten Konsum steigern kann, wenn doche die Menschen ihr Geld nicht ausgeben, sondern sparen wollen. Also muss man gezielt Geld an diejenigen geben, die nicht oder kaum sparfähig oder -willig sind.
Ähnlich auch bei den privaten Investitionen: Es hat keinen Zweck den Staat noch weiter zu verschulden: In Anbetracht der idiotisch hohen Sparquoten bewirken Konjuntkurprogramme alter Prägung nur, dass die Mitte, statt Steuern zu zahlen, ihr Geld lieber an den Staat verleiht. Die Mitte spart den Staat in die Schuldenfalle.
Und an dieser Stelle setzt Merkels Dilemma an: Was sinnvoll wäre, ist nicht mehrheitsfähig, was mehrheitsfähig wäre, ist sinnlos. Der politische Kompromiss hieraus ist "merkeln" - also qualifiziertes Nichtstun. Das funktioniert - mit einem persönlichen Beliebtheitsgrad von 63%.
Der SPD ist vorzuwerfen, dieses Dilemma nicht offenzulegen und anzugreifen.
Dabei wäre ein neues Konjunkturpaket gar nicht so schwer aufzusetzen, Handlungsfelder gibt es genug - und die ungeliebte Abwrackprämie liefert die Blaupause:
* 20% Steuerverzicht auf "Umbau von Wohnungen hinsichtlich altengerechtem Wohnen" - gerne auch durch Mieter. Das würde mittelfristig ein paar Euros bei der Pflegeversicherung sparen.
* Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn
* Verzicht auf den KiTa-Ausbau zu Gunsten einer viel höheren Herdprämie - nämlich so, dass man sich davon die Betreuung kaufen kann, die man wirklich braucht
* Förderung von E-Autos in Privathaushalten
* ...
In der Politik kommt es nicht darauf an, was man tut, sondern was man nicht tut! Und da ist Merkel wirklich Spitze!
Man könnte ja selbst mitmachen und aktiv Vorschläge einbringen statt zu blockieren.
Man könnte Vorschläge einbringen, die so logisch und so wenig ideologisch verblendet sind, dass man denken könnte es ginge ihnen um die Sache. Da sind die Piraten den etablierten ideologisch verblendeten und mindestens ebenso undemokratischen Etablierten so viel voraus, dass ich glaube, dass die Etablierten bald der "schöpferischen Zerstörung" (Schumpeter) zum Opfer fallen werden. Aber das ist nunmal so - altes und nicht zeitgemäßes vergeht eben, wenn es sich nicht anpasst. Aber mit der Marktwirtschaft haben es unsere Politiker sowieso nicht, denn die zerstören gerade sämtliche Mechanismen der Verantwortung und Haftung zum Wohle des Protektionismus der Großkonzerne.
Aber von einer solchen Politik sind diese Politiker so weit entfernt wie die Erde von der Sonne.
Das sagen genau die Richtigen. Das sagen die, die alles verraten haben was je eine Arbeiterpartei ausgemacht hat. Wenn man bei der CDU von Stillstand sprechen will, kann ich das durchaus nachvollziehen. Die SPD entwickelt sich jedoch seit Schröder und mit Schröder als BK nur noch zurück. Und so wie's aussieht, geht diese Rückentwicklung auch zackikg weiter, bis die Wähler merken, diese Arbeiterverräter kein Bürger mehr braucht. Diese Leute sind nur noch mit sich selbst beschäftigt, haben keine eigenen Ideen und sind zu allem Überfluss noch für Euro-Bonds. Das alles macht sie flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig.Zitat von sysop
.... ist dazu da, dass die deutsche Mami zu Hause bleibt und nach mittelalterlicher CDU/CSU-Denke besser nicht arbeitet. Flächendeckender KiTa Ausbau ermöglicht Frauen Familie mit Beruf zu verbinden und das Einkommen trägt zum Konsum bei.Zitat von zudummzumzum
merkel bedeutet politischer stillstand bzw elitenpflege. aber ausgerechnet spd sagt das ? bei euch ist doch geistiger sillstand. wer sich 7 jahre nicht befreit vom marktradikalen gedankengut, und vorallem auch deren mittäter - steinmeier & co - , der sollte nicht mit den elefanten schmeissen ;-)Zitat von sysop
Bei der Abwrackprämie gebe ich Ihnen recht, die Maßnahme war schlicht genial.Zitat von zudummzumzum
- Alte Spritschlucker verschwanden wurden ersetzt durch neue, Spritsparende Autos
- Arbeitsplätze bei Autobauern, Zulieferern und Händlern wurden gesichert
-über die wieder reinkommende Mehrwertsteuer für die Autos hielten sich die tatsächlichen Ausgaben doch in engen Grenzen.
Daneben gibt es auch andere sinnvolle Subventionen, aber auch leider viele unsinnige, wie z.B. die weiteren Subventionen des Kohle-Bergbaus....
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