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Tja, liebe Schnarri, jetzt heisst es hart bleiben oder APO.Zitat von sysop
DPADas EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...827939,00.html
Tja, liebe Schnarri, jetzt heisst es hart bleiben oder APO.Zitat von sysop
Wie geht das eigentlich mit DEM überein?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CSU-Politiker-will-Freiheit-des-Internets-in-Verfassung-verankern-1539262.html
Friedrich ist meiner Meinung nach der schlechteste Innenminister den Deutschland je hatte. Zu Integrationsthemen hat er nichts besseres zu tun als den Dialog mit muslimischen Verbänden möglichst zu erschweren. Und bei der Vorratsdatenspeicherung braucht er sich hinter Mielke nicht verstecken. Frau Schnarrenberger ist die einzige im Kabinett die noch bei Verstand ist. Alle Staatsgewalt geht in einer Demokratie vom Volke aus. Wenn der Staat anfängt die Bürger ohne Anlass auszuschnüffeln, ohne das dies transparent ist und die Ausgeschnüffelten zumindest im Nachhinein informiert werden, hätte man sich den Fall der Mauer eigentlich auch sparen können. Man erkennt daran auch, dass Friedrich keine Ahnung von Informatik hat. Es ist ja nicht so das man das Ganze nicht verschlüsseln könnte. Dann hätten die Provider halt unentschlüsselbaren Vorratsdatenmüll auf ihren Servern. Diesen sollten sie im Anschluss ausdrucken und dem Innenminister schicken zur Analyse und Entsorgung.
Da sieht man, wieviel Angst der Zimmermann, die Merkel, die CDU und diese EU-Kommision vor den Bürgern hat. Nur die absolute Kontrolle des normalen Volkes zählt, um Demonstrationen und Aufstände im Keim ersticken zu können. Es dauert nicht mehr lange, dann werden Kritiker wieder deportiert. Also lieb Justizministerin, da heisst es hart bleiben !!! Und an die Presse: Ihr solltet viel öfters von den Schweinereien der EU-Kommision und den Lakaien in den nationalen Parlamenten berichten !!
Es ist wichtig, dass Frau Leuthäuser-Schnarrenberger in dieser Legislaturperiode noch eine sinnvolle Regelung umsetzt. Sonst droht uns 2013 unter der Großen Koalition die Umsetzung einer anlasslosen Volksverdächtigung wie schon unter der letzten GroKo. Mit allen handwerklichen Mängeln.
Was für ein widerliches Menschenbild hat dieser Friedrich?Zitat von sysop
Wie bösartig negativ muss man Menschen beurteilen um sie derart bespitzeln zu wollen?
Die Frage geht zum Großteil auch an die EU Komission!
Bei Friedrich ist die Antwort nicht so schwer, Kindheit in Bayern. Dort wird das bespitzeln von Kindheit an gelehrt, heißt dort Beichte!
Man kann es nicht oft genug sagen:Zitat von sysop
Vorratsdatenspeicherung ist ein furchtbarer Euphemismus für
anlasslose Rundumbespitzelung aller Bürger!
Es ist, als ob an jedem Briefkasten nach dem Einwurf eines Briefes jemand die Uhrzeit, den Adressaten und den einwerfenden Mensch protokollieren würde, einfach so, ohne irgend einen Tatverdacht.
Stasi-Mielke hätte das nicht mal als Wunschfanstasie erträumt!
Schnarri, das letzte Bollwerk des Liberalismus in der FDP. Nur nicht nachgeben!
Ich hoffe sehr das sie standhaft bleibt und den EU Unsinn nicht umsetzt. Wenn nach der Wahl wieder die Verfassungsfeinde an der Macht sind, kann sie ja wieder mal erfolgreich dagegen klagen. Bis jetzt hat sie ja immer Recht bekommen.Zitat von sysop
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