[Pelayo]

Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit den SPD-geführten Ländern nicht zu machen, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Bundesrat droht nun eine Blockade.

Eine Blockade? Wenn dieser Unsinn verhindert wird, erwirbt sich Herr Beck Verdienste um unser Land.

[Micha]

Kann nur hoffen, dass dieser Alptraum nicht wahr wird.
Wir diskutieren gerade im Freundeskreis, ob das vor oder nach Chuck Norris Witzen kommt..
SPD: wieder (m)eine Stimme behalten.

[Trondesson]

Wenn Beck dagegen ist, bin ich dafür. Egal was.

[Hardliner 1]

Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit den SPD-geführten Ländern nicht zu machen, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Bundesrat droht nun eine Blockade.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...796425,00.html

Dass Beck und die SPD-geführten Länder das Geld der Steuerzahler beim Staat besser aufgehoben sehen als bei den Bürgern, ist keine Neuheit. Die Staatsgläubigkeit ist SPD-immanent. Paradox wird es jedoch dann, wenn eine SPD-Ministerpräsidentin namens Kraft für Schudenabbau statt Steuerentlastung plädiert, selber aber ihr Bundesland weiter in den Schuldenschlamassel führt. Paradox ist auch, dass die SPD allen Euro-Rettungsschirmen zustimmt, sogar
die Einführung von Eurobonds fordert, als ob die dafür benötigten gigantischen Summen keinen Einfluss auf die Staatsfinanzen hätten.
Staatsfinanzen und SPD - ein schwieriges Verhältnis.

[beutzemann]

Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit den SPD-geführten Ländern nicht zu machen, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Bundesrat droht nun eine Blockade.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...796425,00.html

SPD: geht nicht machen wir nicht!
CDU: niemals, wir denken nicht daran!
Kompromiss: die Steuern werden zum 1.1.2012 erhöht! Aber wir führen die Erhöhung unter Garantie 2018 zurück!

Und aus der Höhle eines Drachen hört man eine Stimme krachen: "Mama, muß mal Pippi... "

[kalzifer]

Die SPD hat nicht erst seit Hartz IV bewiesen, dass sie als Partei für Soziales rein gar nichts taugt. Alternativen zum Abbau der kalten Progression hat sie ebenfalls nicht zu bieten. Ob man mit dieser Blockadehaltung Wählerstimmen einfangen kann, ist äusserst fraglich.

Am Schlimmsten ist aber die praktizierte Doppelzüngigkeit der SPD: Auf der einen Seite stimmt man für einen Rettungsschirm, der nur mit neuen Schulden zu bezahlen ist. Auf der anderen Seite blockiert man eine Minireform mit der Begründung, es gäbe ja eine Schuldenbremse. Wer soll so einer Partei noch irgend etwas glauben?

[muunoy]

Dass Beck und die SPD-geführten Länder das Geld der Steuerzahler beim Staat besser aufgehoben sehen als bei den Bürgern, ist keine Neuheit. Die Staatsgläubigkeit ist SPD-immanent. Paradox wird es jedoch dann, wenn eine SPD-Ministerpräsidentin namens Kraft für Schudenabbau statt Steuerentlastung plädiert, selber aber ihr Bundesland weiter in den Schuldenschlamassel führt. Paradox ist auch, dass die SPD allen Euro-Rettungsschirmen zustimmt, sogar
die Einführung von Eurobonds fordert, als ob die dafür benötigten gigantischen Summen keinen Einfluss auf die Staatsfinanzen hätten.
Staatsfinanzen und SPD - ein schwieriges Verhältnis.

Als Freiberufler, der seine Steuern in NRW abführt möchte ich noch ergänzen, dass die Aggressivität der Finanzämter von NRW beim Eintreiben von Steuergeldern seit dem Amtsantritt von Frau Kraft immens gestiegen ist. Steuererklärungen wartet man gar nicht mehr ab, sondern schätzt inzwischen. Jeder, der Steuervorauszahlungen leistet, braucht inzwischen ein deutlich grösseres Liquiditätspolster, um vor bösen Überraschungen geschützt zu sein. Inzwischen ist mir und vielen anderen Spitzensteuerzahlern klar, dass die SPD, aber auch die Grünen und das Heer der Beamten den Staat als Selbstzweck ansehen und diejenigen, die ordentlich arbeiten, daher auszupressen sind, bis nichts mehr da ist oder sie die Flucht ergreifen. Inzwischen überlege auch ich, ob ich nicht endlich rüber in die CH machen sollte. Kurt Beck, der für eines der bürokratischten Bundesländer verantwortlich ist und sich obendrein vom ZDF dafür bezahlen lässt, dass die Rundfunksteuer immer wieder erhöht wird, sollte sich zu solchen Themen besser gar nicht äussern.

[redwed09]

Dass Beck und die SPD-geführten Länder das Geld der Steuerzahler beim Staat besser aufgehoben sehen als bei den Bürgern, ist keine Neuheit. Die Staatsgläubigkeit ist SPD-immanent. Paradox wird es jedoch dann, wenn eine SPD-Ministerpräsidentin namens Kraft für Schudenabbau statt Steuerentlastung plädiert, selber aber ihr Bundesland weiter in den Schuldenschlamassel führt. Paradox ist auch, dass die SPD allen Euro-Rettungsschirmen zustimmt, sogar
die Einführung von Eurobonds fordert, als ob die dafür benötigten gigantischen Summen keinen Einfluss auf die Staatsfinanzen hätten.
Staatsfinanzen und SPD - ein schwieriges Verhältnis.

Was Sie als paradox bezeichnen, ist nur konsequente Politik. Zum Thema NRW, hier werden z.B. die Studiengebühren abgeschafft. Eine Investition in die Zukunft. Dafür höhere Schulden zu machen, ist durchaus sinnvoll. Wenn dafür die künstliche Beatmung der FDP wegfällt, ist das nur ein erforderlicher Schritt.
Da, wie Politiker aller Parteien feststellen, der Rettungsschirm "alternativlos" ist, kann das dafür erforderliche Geld nicht für Steuergeschenke verpulvert werden. Weiterhin ist die finanzpolitische Entwicklung völlig ungewiss. Sollten die dann dafür erforderliche Mittel schon für Besserverdienende rausgeworfen werden.
Wie nagativ sich ständig anwachsende Staatsschulden auf ein Land auswirken, sehen wir im Moment an Griechenland. Daher ist die Haltung der SPD nicht paradox sondern der finanzpolitischen Verantwortung geschuldet. Eine Verantwortung, die z.B. bei der FDP und ihrer Klientel nicht vorhanden ist. Da überwiegt die eigene Gier gegenüber der staatspolitischen Verantwortung.

[unixv]

Wir brauchen keine Komiker oder Kabarettisten mehr, wir haben Politiker!