[maxbee]

Weil es in Deutschland nicht strafbar ist. Schweizer Gesetze gelten in Deutschland nicht.

Aber deutsche Gesetze sollen in der Schweiz gelten, gell!

[maxbee]

wenn wir dadurch mehr Geld einnehmen und Geldverstecke für hinterzogene Steuern und Verbrechergelder aufgedeckt werden.
Dieser schweizer Hinweis auf ihre überlegene direkte Demokratie ist in diesem Zusammenhang besonders witzig, denn momentan sollten Sie sich keine deutsche Volksabstimmung zu diesem Thema wünschen, z.B. mit der Frage:
Stimmen Sie dem mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen zu oder wünschen Sie die Beantragung einer UN Resolution mit Boykottandrohung gegen alle Steueroasen?

"wenn wir dadurch mehr Geld einnehmen ..."
Sind Sie Steuerfahnder oder an diesen mehr eingenommenen Geldern irgendwie beteiligt?
Oder glauben Sie einfach nur an die Mär, dass die Steuern für Alle gesenkt werden weil Vater Staat durch das Habhaftwerden sämtlicher Steuerhinterzieher nicht mehr weiss wohin mit dem vielen Geld?
PS: Vom neuen DBA mit der Schweiz profitiert einzig Deutschland, weshalb dessen Ablehnung durch den Bundesrat die Schweiz nicht im geringsten juckt. Und eine Boykottandrohung gegen alle Steueroasen in der UNO scheitert schon am Veto der USA und GB's, da diese nicht daran denken ihre Oasen aufzugeben. Feiglinge wie Steinbrück & Co. helfen ihnen durch ihr bezeichnendes Schweigen dabei.
Unvergesslich, wie seinerzeit der Kavallerie-Gefreite Steinbrück als Finanzminister ausgerechnet zusammen mit dem britischen Premier G. Brown in Berlin den Kampf gegen die Steueroasen verkündete - natürlich ohne die zahlreichen britischen Steueroasen auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Maulhelden nennt man solche Typen!

[neoliberaler_kapitalist2]

Im Streit über die Schweizer Steuer-CD gibt es neue Details: Die eidgenössischen Ermittler verlangen einem Zeitungsbericht zufolge, dass das Geld der deutschen Behörden für die Datendiebe eingefroren wird. Zwei der drei beteiligten Länder haben offenbar bereits auf die Forderung reagiert.

Streit über Steuer-CD: Schweizer Ermittler lassen Konten von Datendieben einfrieren - SPIEGEL ONLINE

Richtig so! Ich hoffe die Schweiz startet voll durch. Alle Beteiligten, d.h. auch die deutschen Steuerfahnder, sollen ihre Quittung bekommen.
Ich bin gottseidank in Deutschland Steuerausländer da ich nicht mehr in Deutschland wohne. Aber die das deutsche Steuerwesen ist mir nach wie vor verhasst. Freiheit für den deutschen Steuerzahler.
Nur weil irgendwelchen ausgeflippten Grünen und Linken Ökos, Sozispinner und irgendwelche Agrarlobbisten (CDU/CSU) IHRE Träume finanzieren wollen soll der Normalbürger zahlen?

Das ich nicht lache! Ich geb mein Geld nur aus für Dinge die ich für wichtig erachte. Salafistenpriester und Kopftuch-Gebärmaschinen mit Harz4 durchzufüttern, Unwirtschaftliche Landwirtschaft und Biosprit zu subventionieren, genauso wie unwirtschaftliche Kohle usw. zählt alles nicht dazu. Jedem CS Mitarbeiter der mindestens eine Million vor den Fängen des deutschen Fiskus gerettet hat, gehört ein Orden verliehen.

[GeistderWelt]

Schweizer Recht gilt in Deutschland nicht, das wäre ja noch schöner. In Deutschland werden deutsche Gesetz vollstreckt und sonst gar nichts, da können die Alm-Öis weinen so viel sie wollen.

Ah so aber das REICHSSTEUERGESETZ zählt in der Schweiz?
Nebenbei geht es hier um Anstiftung zu einer Straftat, das ist in beiden Ländern strafbar.

[samuiwerner]

Im Streit über die Schweizer Steuer-CD gibt es neue Details: Die eidgenössischen Ermittler verlangen einem Zeitungsbericht zufolge, dass das Geld der deutschen Behörden für die Datendiebe eingefroren wird. Zwei der drei beteiligten Länder haben offenbar bereits auf die Forderung reagiert.

Streit über Steuer-CD: Schweizer Ermittler lassen Konten von Datendieben einfrieren - SPIEGEL ONLINE

dass ausgerechnet der mittelsmann aus östereich,der möglicherweise
den BND als auftraggeber hatte ,in seiner zelle erhängt augefunen wurde.

[olafs.]

Tja,wenn es um das Bankgeheimnis und damit um viele Milliarden geht,sind die CH-Banken wie die Mafia.Sie setzen Himmel und Hölle in Bewegung,um doch noch dieses Hinterziehungsgeheimnis zu retten.Und der schweizerische Bundesanwalt,der früher der liechtensteinsichen Bankenvereinigung zu Diensten stand,hat mit den deutschen Behörden wohl auch noch ein Hühnchen zu rupfen und macht fleißig mit...

Auf jeden Fall ist Hehlerei in D, CH und A strafbar. Es gibt Verträge zwischen den Staaten, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist. Deutschland hat jetzt ein Problem. Es kann zwar entscheiden, nach Güterabwägung, den Hehler zu bezahlen, es kann aber nicht entscheiden, internationale Verträge zu ignorieren, zumal genau dieser Fall auch bei uns strafbar ist. Daran haben alle Beteiligte nicht gedacht (deshalb arbeitet man noch an einer Antwort). Und auch hier im Forum haben viele nicht daran gedacht, sondern lieber ihrem Gefühl freien Lauf gelassen.

[L_Kaiser]

Ist ein wenig wie im Sandkasten hier - das eine Kind bewirft das andere mit Sand bekommt dann eine größere Menge zurück und rennt zu "Mutti"

Liebe deutschen Mitbürger - ja ich bin auch in Deutschland geborener Mensch (übrigens einer ohne Konto in der Schweiz) mich als Deutscher zu fühlen fällt mir aber manchmal sehr schwer. Mit der Schweiz wird gestritten weil uns das dortige Steuersystem nicht gefällt, die Ukraine gemaßregelt weil eine nach dortigem Recht verurteilte Straftäterin scheinbar gut mit hohen Deutschen Politikern befreundet ist. Diplomatische Beziehungen zu Frankreich werden gefährdet weil man ich in den Wahlkampf einmischt.

Ja Hallo wer glauben viele Menschen diese Landes eigentlich zu sein? Klein USA?

Ob das was die Schweiz macht rechtens ist oder nicht ist zunächst Sache der Schweiz! Zweitens reagiert die Schweiz und nutzt dabei das von Deutschland selbst aufgestellt Rechtssystem. Ich finde das sehr clever. Wenn uns das was der schweizer Staatsanwalt nun macht nicht gefällt sollten man etwas ändern bevor es nochmal passiert.

Ansonsten ist das Theme müssig. Wenn Menschen Ihr Geld von Deutschland in andere Staaten bringen sollte man sich überlegen warum Sie dies tun und dies abstellen. Ich bin weder Milliardär, noch Millionär, werde es wahrscheinlich auch nie werden. Auch bin ich nicht sauer oder neidisch auf Menschen die über diese Mittel verfügen. Aber ich bin realistisch und ehrlich genug mir einzugeschehen das ich bei entsprechendem Einkommen wahrscheinlich auch nach Steuerschlopflöchern suchen würde. In diesem Lande wird immer Demokratie und freie Marktwirtschaft gepredigt. Nicht aber bei der Steuer.

Wieso machen wir die Sandburg des anderen kaputt und streiten uns, kein Kind auf dem Spielplatz interessiert das. Vielleicht sollten sich Deutschland - man ist doch so toll - mal ein interessanters Steuermodell ausdenken. Dann bleibt das Geld auch im Lande, eine schönere größere Sandburg bauen, dann würde nämlich der ganze Spielplatz um den Sandkastenherumstehen und staunen und keine würde sich trauen vor allen Augen die Sandburg zu zerstören.

[antilobby]

Das Problem in Ihrer Logik und der der Schweiz besteht aber darin, dass im Rechtsstaat Schweiz Leute, Banken und Institutionen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten, quasi nicht verfolgt werden ... und das obwohl all diese Dinge (hauptsächlich auf Druck der USA) auch dort strafbar sind.

Jeder Staat setzt bei der Strafverfolgung eigene Priorität, und das soll man respektieren.
In Deutschland laufen mordende Nazis auch jahrzehntlang frei herum, ist Deutschland deswegen kein Rechtsstaat?

[redwed11]

Ihr Nickname scheint nicht Programm zu sein.
Aus der Schweiz wurde ein Rechtshilfeersuchen gestellt, dem in AT und CZ entsprochen wurde. Soweit der Artikel.

Schliessen Sie jetzt daraus, dass in AT und CZ Schweizer Recht gilt?
Sicher nicht.

Die Problematik liegt darin, dass sich der deutsche Staat in einer Grauzone seiner eigenen Gesetze bewegte. Weil eben der Zweck nicht jedes Mittel heiligt.

Insofern ist der Schweizer Schachzug klug und eröffnet mehrere Möglichkeiten zu parieren.
In der Sache hat das ganze deutsche Manöver nur eines gebracht: Die, vielleicht bereits eingeplanten, Milliarden sind weg.

Äusserst intelligent. Geld verbrand und sich in Fragen rechtsstaatlicher Prinzipien lächerlich gemacht.
Aber immerhin Aussicht, irgendein Fussballmeister zu werden.
Na, "Schland" eben.

Welches Geld soll weg sein?
Die einzig sinnvolle Variante wäre ein automaschischer Datenaustausch zur Feststellung von Kriminellen, die glauben, sie könnten ihr ergaunertes Geld bei schweizer Banken verstecken.
Der Verlust der deutschen Steuerbehörden hält sich in Grenzen. Durch den Ankauf von Daten schweizer Banken sind dem Fiskus schon einige Milliarden an Steuern in die Kassen gespült worden. Weiter konnten durch dieses Vorgehen Straftäter überführt werden, die sich sonst ihrer Strafe entzogen hätten. Denn Steuereinnahmen sind die eine Seite, die erforderliche Strafverfolgung ist die andere, nicht unwichtige Seite der Angelegenheit.
Sollte es zu keinem für beide Seiten akzeptabelen Vertrag kommen, dann werden weiterhin Daten von schweizer Banken angekauft. Für einige Millionen werden sich immer Leute finden, die Daten schweizer Banken kopieren. Und alle werden sich nicht so dumm anstellen wie die beiden Informanten, um die es hier geht. Ob sich der eine Beschuldigte aus eignem Antrieb erhängt hat, sollte man bezweifeln. Bei der kriminellen Energie schweizer Banken, wären auch noch andere Varianten denkbar.

[antilobby]

Hehlerei und Datendiebstahl sind in Deutschland ebenfalls verboten. Demnach MUSS sofort gegen die Steuerfahnder ermittelt werden. Oder gelten hier wieder freibriefe? Nein, auch die Strafverfolger müssen sich lückenlos an Gesetze halten.

Sicher ist irgendwo beschrieben, dass bei der Ermittlung Gesetze nicht gelten wenn das ganze angemessen ist. Die Verkehrspolizisten dürfen auch StVO übertreten wenn es notwendig ist.