Wetter
Es geht in die richtige Richtung. Recht hat er!
Horst Seehofer hat sich mit Querschüssen lange zurückgehalten, nun meldet er sich mit einer Provokation beim Thema Hartz IV zurück. Der CSU-Chef lehnt*sogar eine*geringe Erhöhung der Regelsätze*ab - und will ihr nur*zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich gar nicht anders möglich ist..
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...719612,00.html
Es geht in die richtige Richtung. Recht hat er!
endlich mal einer, der vom prinzip her das richtige sagt
(auch wenn ich bezweifle, dass Seehofer begriffen hat, was er da gesagt hat) :
hartz4 muss einem menschenwürdige existenz nach den maßstäben einer mitteleuropäischen gesellschaft vorbehalt- und bedingungslos gewährleisten.
Nichts anderes fordert das BVerfG im abschnitt 33 ff seines urteils und seiner auslegung des GG vom 09.02."10.
lohnabstand, kopplung an irgendwelche arbeitseinkommen oder rentenentwicklung ... alles bullshit, alles irrelevant,
man muss von hartz4 dauerhaft menschenwürdig existieren können.
so das BVerfG, so das GG.
Seehofer wird sich noch umgucken: das wird zum bumerang für ihn.
Und wieder ein verfassungsrechtlicher Offenbarungseid von Seehofer. Dann gib doch gleich das ganze Geld den HRE Bankstern und den Rest den Geldwäschern der Hypo Alpe Adria, Landesbank etc.
Das organisierte Erbrechen in Bayern auf höchster Ebene kommod eingerichtet. Sämtliche Hartz IV geschädigte sollten jeden Tag vor der Staatskanzlei in München demonstrieren. Aus welchem Stall kommt eigentlich Seehofer, schon vergessen?
Kein Hartz IV, stattdessen Arbeitsangebot für unsinnige Arbeit für jeden.
Ich mag den Mann nicht, aber diesmal hat er Recht!
Seehofer wägt halt ab, wie viele Stimmen ihm dieser Populismus in Bayern einbringt und wie viele es ihm kostet.
Ich bin übrigens der Meinung, dass einem Politiker Alkoholgenuß auch nicht zusteht. Wo kämen wir da hin, wenn der sich mit meinem Steuergeldern besäuft?
sagte doch nun gerade, dass der Gesetzgeber aufgefordert ist, transparent zu machen, wie die Mindessätze errechnet werden. Das ist die Aufgabe der Politik. Wenn Seehofer diesen Wert sucht, was mindestens ein Hartz 4 Empfänger "braucht", hat es wenig Sinn zu sagen, erstmal keine Erhöhung, sondern allenfalls so viel, wie das Verfassungsgericht will. Das Gericht und die Öffentlichkeit warten darauf, dass nun vorgerechnet wird und nicht pauschal über Erhöhungen zwischen 10 und 70 Euro geschachert wird, ohne dass Tranzparenz entsteht.
...dümmlicher Populismus. Es geht hier darum eine gerichtliche Vorgabe umzusetzen. Als Transferempfäger sollte das der Herr in München wissen. Dass das ganze Sysrem nichts taugt, das sreht auf einem anderen Blatt.
Aber an den Stammtischen dürfte das vielleicht ankommen. Warum setzt der Herr den Rotstift mal beim größten Posten des Sozialhaushalts an, wenn ihm die Bezahlbarkeit so wichtig ist. Traut der sich nie, das sind seine Wähler.
genial!Zitat von Zukunftspartei
