[yggdra]

aber (noch) nicht strafbar. Liebes Volk, hier ist dringender Handlungsbedarf! Die Herrschenden rufen sich niemals selbst zur Ordnung. Machtmissbrauch, Verfassungsbruch, Vorteilsnahme durch Politiker muß strafbar werden (merkwürdig, daß es noch nicht so ist, oder?). Dabei versteht sich wohl von selbst, daß für die sogenannten Volksvertreter nur Gefängnisstrafen in Frage kommen. Mit Geld hilft sich die Oligarchie ja gegenseitig aus, wenn es nötig ist; mit Geldstrafen lasssen sich die Mappus, Strauß, Kohl, Lambsdorff etc. nicht abschrecken. Volksabstimmungen ins Grundgesetz!

[schwebefliege]

Der umstrittene Kauf des Energiekonzerns EnBW sorgt für Unruhe in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann lässt nun prüfen, ob die beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Verhalten seines Vorgängers Mappus nennt er "unverantwortlich".

Kauf von EnBW: Kretschmann lässt Schadensersatzanspruch prüfen - SPIEGEL ONLINE

... ist es nicht möglich, dass das Land, zumindest teilweise, aus dem Privatvermögen des Murksel Duzfreundes Mappus entschädigt wird ?
Jeder "Harzer", welcher 5 Euro Sozialbetrug begeht, wird mit seiner Sippe gnadenlos zur Kasse gebeten.

[sprechweise]

Der umstrittene Kauf des Energiekonzerns EnBW sorgt für Unruhe in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann lässt nun prüfen, ob die beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Verhalten seines Vorgängers Mappus nennt er "unverantwortlich".

Kauf von EnBW: Kretschmann lässt Schadensersatzanspruch prüfen - SPIEGEL ONLINE

Herr Kretschmann,

es steht Ihnen frei und in Ihrer Macht klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die solches verhindern.

Es zu unterlassen kann als Hinweis gelten, sich selbst den Weg für derlei Vorgehen offen zu lassen.

Es ist ja auch viel einfacher über Geschehenes zu schimpfen als solches in Zukunft zu verhindern.

[Grafsteiner]

Ich hätte vorher nie geglaubt, dass der Privatankauf eines Unternehmens durch ein Ministerpräsidenten mit öffentlichen Geldern möglich ist.

Die Untreue nimmt zu. Man sehe nur den gestrigen Verkauf der deutschen Bürger an Europa im Bundestag an.

[sprechweise]

... ist es nicht möglich, dass das Land, zumindest teilweise, aus dem Privatvermögen des Murksel Duzfreundes Mappus entschädigt wird ?
Jeder "Harzer", welcher 5 Euro Sozialbetrug begeht, wird mit seiner Sippe gnadenlos zur Kasse gebeten.

Da vergleichen Sie aber Äpfel mit Birnen.

Sozialbetrug heißt zugunsten der eigenen Tasche betrügen.

Ich sehe keine Fakten, die darauf hindeuten, dass Mappus sich mit diesem Deal persönlich bereichert hat.

[paulhaupt]

... wie der Staat sich stets in der Opferrolle sieht.
Schuld sind natürlich die Banken, weil das jetzt gerade Mode ist.

Es scheint ein ungeschriebens Gesetz zu sein, daß ein Politiker niemals für den Mist gerade stehen muß den er verzapft hat. Im Zweifelsfall waren es ja immer die Anderen.

[vantast64]

wird der Staatsanwalt sagen und das Verfahren einstellen. Schließlich sind das hier nur Peanuts um im Rahmen des Üblichen: Gewohnheitsrecht.

[Wololooo]

Wieso kann der Kauf eigentlich nicht rückgängig gemacht werden? Ist ein Verstoß gegen die Verfassung nicht ein ausreichender Grund?

Wäre nett, wenn das ein Jurist kurz erklären könnte.

[michag75]

Der umstrittene Kauf des Energiekonzerns EnBW sorgt für Unruhe in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann lässt nun prüfen, ob die beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Verhalten seines Vorgängers Mappus nennt er "unverantwortlich".

Kauf von EnBW: Kretschmann lässt Schadensersatzanspruch prüfen - SPIEGEL ONLINE

Stefan Mappus zur Verantwortung gezogen werden und wenn der das Geld aus eigener Tasche zurückzahlt, schließlich trägt er durch sein unverantwortliches Handeln die Hauptschuld.