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Streit über Bundeshaushalt: Rechnungshof sieht Sparpotential von 25 Milliarden Euro
dapd"Im Bundeshaushalt ist eine Menge Luft": Der Chef des Bundesrechnungshofs schätzt, dass Finanzminister Schäuble jährlich 25 Milliarden Euro einsparen könne. Viele Subventionen seien "völlig überholt".
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-882374.html
- #1 09.02.2013 10:00 von
ja, woher soll er auch kommen, wenn politische mißwirtschaft nicht (bzw kaum) unter strafe gestellt wird? aber ach so, legislative gleich legislative. prost, ich habe mein ehrenwort gegeben! ;)
- #2 09.02.2013 10:09 von
Einsparungspotentiale werden aber nicht bei den 1% gesucht
Statt bei den 1% wird wieder bei den Schwächsten gespart. Business as usual:
Bericht zur Familienpolitik befeuert Wahlkampf um Kindergeld und Co. - SPIEGEL ONLINE - #3 09.02.2013 10:19 von
Wie wäre es wenn man die vollkommen überhöhten Gehälter für Beamte in der Verwaltung/Administration (vom Sachbearbeiter bis Oberbürgermeister) streicht? Da können locker ein paar Milliarden eingespart werden oder man steckt es gleich in die Gehälter von Lehrern, Krankenschwestern und Co.
- #4 09.02.2013 10:20 von
Föderalismus
Wenn man den überholten Föderalismus wenigstens eingrenzen würde! Zumindestens mehrere Länder zusammenlegen (Bsp.: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Landeshauptstadt des Landes Mitteldeutschland Leipzig), Besoldung des öffentlichen Dienstes (wie früher) bundeseinheitlich, Tarifrecht bundeseinheitlich, Schulpolitik dem Bund übertragen, nach und nach Gesetzgebungskompetenzen der Länder abbauen, nach Abbau Landtage nur noch mit ehrenamtlichen Abgeordneten.
- #5 09.02.2013 10:26 von
erreicht haben die noch nichts!
alle Jahre wieder moniert der Bundesrechnungshof Verschwendungen, Fehlsubventionen, Fehlinvestitionen u.s.w.
Geändert hat sich bis Dato nichts daran. SO wird es auch diesmal und in Zukunft sein. Man kann diese Behörde auch abschaffen. Würde sinnvoll Steuern sparen! - #6 09.02.2013 10:29 von
Hessische Verfassung schützen
Steht da nicht sogar noch die Todesstrafe drin? Wer kennt schon die hessische oder niedersächsische Verfassung, oder greift die an?
Natürlich sind die 16 Ämter ein Wahnsinn. Aber in solche schwarzen Löcher werden munter immer weiter Milliarden versenkt. Wenn unbedingt gespart werde muss stellt man sich halt mit Sorgenfalte und staatstragendem Ton vor das Mikrofon und verkündet dass man, um den Untergang Deutschlands zu verhindern, bei ALGII weiter kürzen muss (Rentenfortzahlung, Übergangsgelder, Fortbildung wurde schon gekürzt, und die "Erhöhungen" sind tatsächlich auch Kürzungen da sie unter Inflation liegen). - #7 09.02.2013 10:30 von
Aus taktischen Gründen
wird man die Quellen der vielen Milliarden, die man für Rettungsschirme umzulenken gedenkt und im Zuge der weiteren Umverteilung von unten nach oben benötigt, vor der Wahl noch nicht offen benennen.
Zuviel Wahrheit und die Aufdeckung eigener Vorhaben ist für das tatsächliche Gewähltwerden eher kontraproduktiv! - #8 09.02.2013 10:34 von
- #9 09.02.2013 10:34 von
die entscheidenen angaben in diesem
artikel stehen weiter unten.
rund 33 milliarden versicherungsfremde leistungen - und nur 11,5 mrd zuschuß aus steuermitteln! hier werden "unsere sozialabgaben" zweckentfremdet, praktisch erfolgt eine enteignung der beitragszahler in höhe von fast 22 mrd euro. der staat zahlt aufgaben , die aus steuermitteln zu bezahlen sind aus den sozialabgaben.und das seid jahren und hier bezahlen alle abhängig beschäftigten unter der beitragsbemessungsgrenze und alle freiwillig versicherten. im gegensatz sind gutverdienende privat versicherte, beamte ,selbständige,unternehmer ,politiker usw nicht betroffen - umverteilung pur!
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