DPAMit einem Veto bei der Deutschen Bank haben die Finanzaufseher der BaFin gerade ihre Macht demonstriert. Nun gibt es Ärger wegen der künftigen Struktur der Behörde. Die Banken wollen die BaFin nicht länger mitfinanzieren.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...823754,00.html
Es heißt BUNDESanstalt für ..AUFSICHT !Zitat von sysop
Was haben die Banken überhaupt in einer Behörde zu suchen?
Sich selbst beaufsichtigen? Und auch noch mit Vetorecht ?!
Da zeigt sich mal wieder, wer Deutschland wirklich regiert.
(aber das hatte ja Herr Ackermann schon demonstriert mit seiner Geburtstagsfeier an standesgemäßem Ort)
Wusste gar nicht das die Bafin ein solcher Nährboden für Lobbyisten ist!
Also:
1. Bankenvertreter aus dem Aufsichtsgremium schmeissen
2. Zu 100% aus Bundesmitteln finanzieren
3. Den Saustall Bankenwesen mit dem eisernen Besen ausmisten
Da gibt es eine Bundesaufsicht für das Kreditwesen - das vom Kreditwesen selbst finanziert und verwaltet wird. Wer sich selbst kontrolliert und überwacht, darf wohl kaum etwas finden. Und wer sich wundert, glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann.
Die BAFIN ist doch mit Unterstützung der Bundesregierung sowie überwiegend nur eine Scheinveranstaltung, bei der die Macht der Machthaber nicht angetastet werden darf. Selbst wer Träger einer Sparkasse ist, wird durch das Bundesministerium der Finanzen zur Geheimsache erklärt, BVerwG 20 F 21.10, Beschluss von 23.06.2011.Zitat von sysop
Eine Rechtsaufsicht erfolgt nur soweit, wie es die Banken und Sparkassen erlauben und ihnen nützt.
Merkel, Schäuble & Co. sind zwar eine Regierung, aber die Macht ist, wie es Marx schon gelehrt hat, beim Finanzkapital. Ob das sich Hofnarren hält oder nicht, entscheidet es mit Geldgewährung oder -entzug, nicht die Hofnarren selbst.
Haasis scheint irgendwie übergeschnappt und von Größenwahn befallen, denn seine Sparkassen sind in kommunaler Trägerschaft und, im Osten teilweise durch Schlampereien im Zuge der Einheit, in rechtswidriger Weise in Trägerschaft des Bundes.
Zur Effizienzsteigerung und Unabhängigkeit sollte die BaFin-Finanzierung aus Mitteln des Staatshaushaltes erfolgen. Bankenvertreter können dann weiterhin mit wenigen Vertretern im Verwaltungsrat sitzen, jedoch ist ihr Lobbyunwesen dann beendet. Die BaFin, die seit Jahren gute Arbeit leistet, kann dann noch schärfere Regeln gegenüber der Finanzwelt und den Versicherungen erlassen.Zitat von sysop
Nur bei Punkt2 sollte man ergänzend zufügen: Alle Mittel zur Überwachung sind durch eine Sonderabgabe der Banken zu leisten, die nicht durch höhere Kundenbeiträge/bzw abgaben Refinanziert werden dürfen ( bei anderen Themen kann die Politik sowas schließlich auch durchsetzen).Zitat von Stelzi
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