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Streit über Ankauf von Daten-CDs: Rot-grüner Steuerdeal verärgert Berlin

DPAMit dem erneuten Kauf von Steuer-CDs provoziert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung. In den Augen von Finanzminister Schäuble torpediert Rot-Grün bewusst das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. NRW habe "jedes Maß" verloren, heißt es aus der Union.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...849085,00.html
  1. #70

    Durchaus moeglich!

    Zitat von Ameisenbauer Beitrag anzeigen
    Mit anderen Worten:
    Die Herren aus der CDU/CSU und FDP haben Angst, dass ihre Namen oder die hochgestellter befreundeter Persönlichkeiten eines Tages auf einer dieser Listen auftauchen. Mehr ist es nicht.
    Der Zusammenhang laesst sich durchaus vermuten! Ich schliesse mich an.
  2. #71

    Zitat von frommerstop Beitrag anzeigen
    Sie finden das richtig dass ordentliche Steuerzahler in D ihr einkommen mit 42% versteuern und die kriminellen Hinterzieher dann händereibend mit 25% davon kommen?? der Deal mit der schweiz wäre mit 42 % i.O. aber nicht mit den lächerlichen 25% Da merkt man dass man einer bestimmten Klientel nicht weh tun will
    Sorry, die wirklichen Kriminellen zahlen überhaupt keine Steuern! Und dort traut sich auch die Polizei hin.

    Und jede Steuererhöhung macht kriminelles Handeln attraktiver. Aber offensichtlich wollen manche genau das fördern.
  3. #72

    Zitat von spaltpilz Beitrag anzeigen
    Jahrzehnte lang bewährtes Geschäftsmodell der Schweiz gewesen.
    Die USA gehen da ganz anders an die Schweizer ran! Mit Erfolg!
    Und vielleicht sollte Deutschland dann auch noch das amerikanische Steuermodell übernehmen?
  4. #73

    So ein Quatsch!

    Zitat von romanalbert Beitrag anzeigen
    Die Schweizer sollen das Steuerabkommen endgültig ins Feuer werfen und Haftbefehle gegen diese ganze NRW Clique ausgeben.
    Da handelt ein Landesbehörde gegen die Interessen der Bundesrepublik.
    Der Schäuble ist nicht doof, er hat den einzigen richtigen Weg begangen, stellen sie sich das vor: alle deutsche Konten würden mit einer hohen Pauschalquellensteuer belastet und die Schweiz bezahlt diese Summe an Deutschland zurück.
    Die rot-grüne NRW Regierung betreibt Republikblamage.
    Wenn Blödsinn eine Straftat wäre, gehört Ihr Text ganz klar dazu.

    Schäuble, der zynische alte Mann blamiert Deutschland nach innen, dass ist noch viel schlimmer....

    NRW macht es genau richtig, die badische Spätzle-Connection kann ihr Steuerabkommen getrost in die Tonne kloppen! Die Schweizer verstehen nur amerikanisch, da werden die ganz klein mit Hut!
  5. #74

    Zitat von Ameisenbauer Beitrag anzeigen
    Mit anderen Worten:
    Die Herren aus der CDU/CSU und FDP haben Angst, dass ihre Namen oder die hochgestellter befreundeter Persönlichkeiten eines Tages auf einer dieser Listen auftauchen. Mehr ist es nicht.

    Der Ankauf der Daten auf deutschem Territorium, soweit deutsche Steuerfahnder den Verkäufer nicht AKTIV und direkt mit der Beschaffung dieser Daten beauftragt haben, ist nachweislich sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz nicht illegal und auch nicht strafbar.
    Nur wenn das Kauf-Verkauf-Geschäft auf Schweizer Territorium stattfindet oder wenn ein deutscher Steuerfahnder konkret einen Bankmitarbeiter mit der Beschaffung der Daten beauftragt hat, wäre nach Schweizer Recht strafbar.
    Ihre üble Nachrede können Sie wieder einpacken. Die NRW-Regierung sorgt dafür, dass es zu keinem Steuerabkommen mit der Schweiz kommen wird, denn dafür braucht man zwei. Den erneuten flagranten Bruch schweizer Rechtes werden sich die Eidgenossen schwerlich bieten lassen.

    Aber das begreift die hier versammelte Schwarmdummheit nicht. Da reiben sich die unerkannten Steuerhinterzieher die Hände. Danke rot-grün, danke, Ihr Verbalerotiker.
  6. #75

    Verfahren gegen Schweizer Banker einleiten!

    Zitat von thechamelion3@web.de Beitrag anzeigen
    Und begibt sich auf rechtlich verdammt duennes Eis.

    Den: Daten stehlen ist immer noch ein Straftat, sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz.
    Da die Verantwortlichen Kaeufer um die illegale Herkunft der Daten wissen, machen sie sich eigtl. der Hehlerei straffaellig.

    Es gab einmal einen Kanzeler dieser Partei, der hatte begriffen das man mit Kriminellen keine Geschaefte macht- schade das die NRW SPD sich desse nicht erinnert.

    Als Schweizer wuerde ich mir gerade gut ueberlegen, wie ich mit Deutschland umgehen soll, wenn dieses seine Nachbarn derartig gaengelt.

    Ich halte das vorgehen fuer einen Skandal ohne gleichen.
    Wenn der Staat seine rechtsstaatlichkeit aufgibt um Steuern einzutreiben, dann leben wir bald wieder in einer Diktatur...
    Um innere Gefahren abzuwehren, darf Deutschland sehr wohl dieses Material ankaufen. Wenn der Bund sich dafür zu fein ist oder andere Gründe dahinter stehen, dann ist das eine Sache. Die Länder sollten hier konsequent weiter vorgehen. Im übrigen sind auf der 2 CD wohl interessante Interna aus Schweizer Bankenschulungen gespeichert. Sollte sich der Verdacht der Behilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Bank erhärten, müssen Haftbefehle gegen die Verantwortlichen Banker erlassen werden, die dann EU-weit vollstreckt werden können. Mal sehen wer dann zuletzt lacht.
  7. #76

    Zitat von Moshpit Beitrag anzeigen
    Na dann macht doch mal einen richtigen Deal mit der Schweiz und keinen billigen Ablasshandel. Das geht wenn man will.
    Nein, das geht nur, wenn beide wollen. Solange man die Schweiz aus NRW wie eine Bananenrepublik behandelt, bekommt man überhaupt nichts.

    Ersichtlich wird aus NRW eine Vereinbarung torpediert. Das kommt dabei raus, wenn Provinzpolitiker Außenpolitik spielen. Peinlich.
  8. #77

    Zitat von auchnochEiner Beitrag anzeigen
    ...wen Schäuble denn so dringend versucht zu schützen und wieviele von den grossen Steuersündern durch die beiden anderen CD´s überhaupt schon aufgeflogen sind ?

    Sie fangen an zu denken. Woher wissen Sie, dass auf den CD's tatsächlich Steuersünder waren? Gibt es Urteile? Woher wissen wir, was auf der CD für 9 Mio ist?

    NRW bietet dem Volk Brot und Spiele. Und am Ende scheutert das Steuerabkommen,.
  9. #78

    Im Zeitalter des Post-Kapitalismus

    Im Zeitalter des Post-Kapitalismus sind solche Verhaltensweisen ("Kauf von Steuersünder-CDs") völlig normal.

    Wenn das schuldbasierte Geldsystem nach einer gewissen Laufzeit nicht mehr das ständig benötigte Wirtschaftswachstum erreichen kann, um das Schneeballsystem aufrecht zu erhalten, passiert halt sowas.

    Pure Verzweiflung, um noch irgendwie an Geld zu kommen.
    In Spanien versuchen die Behörden derzeit Steuern einzutreiben, die noch gar nicht fällig sind (kein Scherz!).
    Wir lehnen uns schmunzelnd zurück, und beobachten den weiteren Untergang.
  10. #79

    optional

    ich finde es immer wieder schön, wenn der herr der dereinst von jüdischen vermächtnissen sprach und nicht wusste wie die dicken couverts in seinen koffer kamen, sich darüber aufregt, dass landesbehörden den steuerbetrügern hinterherjagen :O)








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