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Streit mit Familienministerin: SPD droht mit Verfassungsklage gegen Herdprämie

CorbisPolitiker von Union und SPD streiten über das Betreuungsgeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz droht, beim Bundesverfassunggericht Klage einzureichen. Und Familienministerin Kristina Schröder empört sich über einen Plan der Opposition, den es gar nicht gibt.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...830471,00.html
  1. #1

    Dreierlei

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Politiker von Union und SPD streiten über das Betreuungsgeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz droht, beim Bundesverfassunggericht Klage einzureichen. Und Familienministerin Kristina Schröder empört sich über einen Plan der Opposition, den es gar nicht gibt.

    Streit mit Familienministerin: SPD droht mit Verfassungsklage gegen Herdprämie - SPIEGEL ONLINE
    1. Es sei der Opposition unbenommen, gegen das Betreuungsgeld mit dem Begriff der Herdprämie zu polemisieren. Der Spiegel sollte sich diesen (sachlich falschen) Begriff aber nicht in einer Überschrift zu eigen machen (nur als Zitat).

    2. Frau Kraft hat gesagt, die SPD sei sich bislang mit der Union darüber einig gewesen, dass "Bildung in der KiTa beginnen muss". Diese Formulierung kann man durchaus so deuten, dass sich Frau Kraft für eine KiTa-Pflicht ausspricht. Wenn sie das nicht ausdrücken will, dann sollte sie sich weniger missverständlich ausdrücken (etwa "muss" durch "kann" ersetzen).

    3. Man kann die Einführung des Betreuungsgelds für angezeigt halten oder auch nicht (ich bin selber skeptisch, ob weitere Staatsausgaben zu einem Zeitpunkt angezeigt sind, wo mangels öffentlicher Angebote noch keine echte Wahlfreiheit herrscht). In diesem Zitat von Frau Kraft klingt allerdings ein Mangel an Respekt vor anderen Betreuungsformen mit, den ich bedenklich finde.
  2. #2

    Woher, und wie...

    ...die " Experten " zu solch präzisen Zahlen kommen, ist mir
    immer wieder " Schleierhaft " !

    *********************************************
    Um die Kritiker zu besänftigen, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen, Mütter bei der gesetzlichen Rente besserzustellen. Das könnte nach SPIEGEL-Informationen 2013 bereits 13,2 Milliarden Euro kosten und wäre damit weitaus teurer werden als angenommen. Zum Vergleich: Das Betreuungsgeld selbst soll laut Haushaltsplan für 2014 maximal 1,2 Milliarden Euro kosten.
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Nur gut, solche " Experten" zu haben. was wäre wenn wir
    die nicht hätten ?? :))
    Die sind in der Lage, jedwede Entscheidung im Voraus und Bedarfsfall
    pro oder eben contra zu berechnen.
  3. #3

    Bedeutungs-Wirrwar!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Politiker von Union und SPD streiten über das Betreuungsgeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz droht, beim Bundesverfassunggericht Klage einzureichen. Und Familienministerin Kristina Schröder empört sich über einen Plan der Opposition, den es gar nicht gibt.

    Streit mit Familienministerin: SPD droht mit Verfassungsklage gegen Herdprämie - SPIEGEL ONLINE
    Ich habe die FAS heute gelesen, und da steht klar drinn, dass sich Kraft für eine Kitapflicht ausspricht, außerdem auch Özdemir von den Grünen und irgendein Bischof. Allerdings scheinen Diskutanten und Politik durcheinanderzuwerfen, was sie nun meinen: Eine Kitapflicht für Kinder unter 3 (Um die es ja in der ganzen Diskussion letztendlich geht, "soll ein Kind bereits mit 3 Monaten in die Kita gegeben werden - gar verpflichtend gezungen???") oder geht es um ältere Kinder, von denen sowieso praktisch alle in den Kindergarten gehen?

    Ein Blick auf Wikipedia zeigt uns die Lösung zum Rätsel des Bedeutungswirrwars:

    Kindertagesstätte

    Je nach Region wird unter Kita eine Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren verstanden (Hier wäre eine Kita-Pflicht nun wirklich deplaziert!), oder grundsätzlich ein Ganztags-Kindergarten auch für Kinder über 3...
  4. #4

    Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Politiker von Union und SPD streiten über das Betreuungsgeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz droht, beim Bundesverfassunggericht Klage einzureichen. Und Familienministerin Kristina Schröder empört sich über einen Plan der Opposition, den es gar nicht gibt.

    Streit mit Familienministerin: SPD droht mit Verfassungsklage gegen Herdprämie - SPIEGEL ONLINE
    Ich bin auch gegen das Betreuungsgeld. Ich glaube zwar nicht, dass es nur in Nikotin und Alkohol umgesetzt werden wird, aber es werden falsche Anreize gegeben. Deshalb wünsche ich der SPD, obwohl ich die Partei nicht mag, bei der evtl. Verfassungsklage viel Erfolg.
    Es gibt Stimmen, die sagen, dass das Kindergeld total abgeschafft werden soll. Die dafür aufgewendeten Milliarden sollten besser in Infrastrukturen für Kinder fließen. In Deutschland soll es Kita-Plätze geben, die 650,00 Euro kosten sollen, und das monatlich. Dagegen ist die Studiengebühr von 500,00 Euro die halbjährlich zu entrichten ist, geradezu ein Honigschlecken.
    Deshalb bin ich dafür, dass Leistungen für Kinder an Haushalte zu streichen sind, da auch Eltern von den Leistungen profitieren, die es gar nicht nötig haben. Außerdem wäre das ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.
  5. #5

    Was geht eigentlich in den ...

    ... köpfen dieser großen, ernsthaften Leute vor?

    Der Artikel der FAS ist da ziemlich eindeutig: KITA-Pflicht, die letzten zwei Jahre vor Schulbeginn Kindergartenpflicht?

    Woher kommen solche abartigen Ideen? Aus der Annahme, dass die Bevölkerung nicht in der Lage ist, die eigenen Kinder ohne solche Zwänge groß zu ziehen? Wenn die Menschen in diesem Land wirklich so unfähig sein sollten, dann sollten auch die Wahlfreiheit abgeschafft werden - man könnte den Menschen bei den Bundeswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen ja einen Stimmzettel mit dem Kreuz an der richtigen Stelle geben, das schmeißen die dann in die Urne und gut ist. Schließlich wissen Politiker ja sowieso besser, was gut fürs Volk ist, nicht wahr?
  6. #6

    "Der Spiegel sollte sich diesen (sachlich falschen)"

    Was ist daran "sachlich falsch"? Er ist absolut korrekt. Wer das Kind nicht in die Kita geben will, tut es eben nicht. Eine solche Person sollte dafür nunmal kein Geld bekommen. Wofür auch? Das wäre wie eine Pendlerpauschale für Nicht-Autofahrer. Weil sie ja nicht mit dem Auto fahren. Und deshalb dafür bezahlt werden sollen. Dafür, dass ihnen keine Kosten entstehen.

    Die Herdprämie IST Unsinn - es ist schlicht ein Geldgeschenk an den gehobenen Mittelstand, mehr nicht. Und diese Gruppe (zu der ich übrigens gehöre) braucht diese Herd-Prämie gewiss nicht.

    "Deshalb bin ich dafür, dass Leistungen für Kinder an Haushalte zu streichen sind, da auch Eltern von den Leistungen profitieren, die es gar nicht nötig haben. Außerdem wäre das ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit."

    Dem kann ich nur zustimmen. Das Kindergeld ist ebenso Unsinn, viel sinniger wäre es, gute Schulen mit gut bezahlten und ausgebildeten(!) Lehrern und kleineren Klassen zu haben.

    Und Löhne, von denen eine Familie auch die Kinder ernähren kann. Aber da müsste der Staat ja einmal seinen Aufgaben nachkommen, und das ist mit SPD oder CDU ja nicht zu machen.
  7. #7

    hat der Herr Oberleerer ein langes Wochenende ?

    Zitat von Flinger Beitrag anzeigen
    1. Es sei der Opposition unbenommen, gegen das Betreuungsgeld mit dem Begriff der Herdprämie zu polemisieren. Der Spiegel sollte sich diesen (sachlich falschen) Begriff aber nicht in einer Überschrift zu eigen machen (nur als Zitat).

    2. Frau Kraft hat gesagt, die SPD sei sich bislang mit der Union darüber einig gewesen, dass "Bildung in der KiTa beginnen muss". Diese Formulierung kann man durchaus so deuten, dass sich Frau Kraft für eine KiTa-Pflicht ausspricht. Wenn sie das nicht ausdrücken will, dann sollte sie sich weniger missverständlich ausdrücken (etwa "muss" durch "kann" ersetzen).

    3. Man kann die Einführung des Betreuungsgelds für angezeigt halten oder auch nicht (ich bin selber skeptisch, ob weitere Staatsausgaben zu einem Zeitpunkt angezeigt sind, wo mangels öffentlicher Angebote noch keine echte Wahlfreiheit herrscht). In diesem Zitat von Frau Kraft klingt allerdings ein Mangel an Respekt vor anderen Betreuungsformen mit, den ich bedenklich finde.
    Vielleicht wäre ja angebracht, die Sprache des Herrn Kauder und anderen ( genannt Kauderwelchsch ) mal auf den moralinsauren Prüfstein zu stellen.
  8. #8

    Vielleicht hat man sich ja ausnahmsweise

    Zitat von --_Der_Kleine_Prinz_-- Beitrag anzeigen
    ... köpfen dieser großen, ernsthaften Leute vor?

    Der Artikel der FAS ist da ziemlich eindeutig: KITA-Pflicht, die letzten zwei Jahre vor Schulbeginn Kindergartenpflicht?

    Woher kommen solche abartigen Ideen? Aus der Annahme, dass die Bevölkerung nicht in der Lage ist, die eigenen Kinder ohne solche Zwänge groß zu ziehen? Wenn die Menschen in diesem Land wirklich so unfähig sein sollten, dann sollten auch die Wahlfreiheit abgeschafft werden - man könnte den Menschen bei den Bundeswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen ja einen Stimmzettel mit dem Kreuz an der richtigen Stelle geben, das schmeißen die dann in die Urne und gut ist. Schließlich wissen Politiker ja sowieso besser, was gut fürs Volk ist, nicht wahr?

    mal an einem positiven Beispiel eines Nachbarlandes orientiert:
    In den Niederlanden ist das längst guter alter Brauch der sich mehr als bewährt hat.
  9. #9

    Was geht in ihrem Kopf vor?

    Zitat von --_Der_Kleine_Prinz_-- Beitrag anzeigen
    ... köpfen dieser großen, ernsthaften Leute vor?

    Der Artikel der FAS ist da ziemlich eindeutig: KITA-Pflicht, die letzten zwei Jahre vor Schulbeginn Kindergartenpflicht?

    Woher kommen solche abartigen Ideen? Aus der Annahme, dass die Bevölkerung nicht in der Lage ist, die eigenen Kinder ohne solche Zwänge groß zu ziehen? Wenn die Menschen in diesem Land wirklich so unfähig sein sollten, dann sollten auch die Wahlfreiheit abgeschafft werden - man könnte den Menschen bei den Bundeswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen ja einen Stimmzettel mit dem Kreuz an der richtigen Stelle geben, das schmeißen die dann in die Urne und gut ist. Schließlich wissen Politiker ja sowieso besser, was gut fürs Volk ist, nicht wahr?
    Es geht nicht ums Großziehen der Kinder, sondern um Bildung! Es gibt ja auch eine allgemeine Schulpflicht, warum nicht auch eine allgemeine Kindergartenpflicht, ab einem Alter in dem es Sinn macht.
    Natürlich bräuchte man hierfür geeignetes Personal, wie z.B. in Schweden: Kindergarten in Schweden - Schwedenstube.

    Das ist sicher gut für die Kinder und die Integration. Auch ist es scheinbar gut für die Geburtenrate und die Anzahl der erwerbstättigen Frauen:
    Die hohe Erwerbsquote von Frauen hat ihren Preis: Ganztagsbetreuung ist Standard in Skandinavien - Deutschland - Politik - Handelsblatt

    (Mir ist übrigens bewusst, dass es wohl in Schweden keine Kindergartenpflicht gibt.)

    Ich verstehe sowieso nicht warum man nicht bei allen Themen mal über den Tellerrand Deutschlands hinausschaut und mal guckt: Hm, wie machen das denn die anderen Staaten? Was ist erfolgreich und wie können wir es nachmachen? Natürlich angepasst an die gegeben Umstände.








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