DPADas Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus. Laut einem Zeitungsbericht wollen die SPD-regierten Bundesländer den Vertrag im Bundesrat ablehnen. Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier wirft den Sozialdemokraten vor, Deutschland zu schaden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...850339,00.html
Die Schweiz ist immer noch ein souveraener Staat und macht seine Gesetze selbst, auch wenn sich manche bei Rot / Gruen schon als Gauleiter fuehlen. Das haben sich selbst die Nazis nicht getraut.Man muss keine Sympatie mit Steuerbetruegern haben, aber ich hoffe dass die Schweiz unsere von Grossmannsucht angesteckten Politiker abblitzen laesst !
Deutschland ist ebenso ein souveräner Staat. Es steht den Bürgern bzw. ihen Volksvertretern eines jeden Staates zu, Gesetze und Verträge zu befürworten oder abzulehnen.
Ich kann die Ablehnung dieses Vertrags im Übrigen gut nachvollziehen. Denn hiermit werden Kriminelle besser gestellt als ehrliche Bürger. Das empfinden viele zurecht als ungerecht.
Gabriels/Steinbrücks grossdeutsche SPD schadet der deutschen Glaubwürdigkeit. Aus purer Wahltaktik bringt sie ein von der Bundesregierung mit einem anderen Land geschlossenes Abkommen zu Fall. Hier obsiegt Populismus über nationale Interessen - auf alle Zeit auf Zufallsfunde per geklauten CDs angewiesen zu sein bringt gar nichts. Und der SPD zuliebe wird die Schweiz kein anderes Abkommen schliessen, da hat sie sich festgelegt.
Das vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz ist für den Papierkorb. Das sollten die Schweizer Politiker und Banken endlich begreifen. Entweder es wird mit Deutschland ein ähnlich fairer Vertrag, wie mit den USA abgeschlossen, oder man muss die Konsequenzen tragen. Der Ankauf der Steuersünderdateien ist jedenfalls für Deutschland eine wichtige Gegenmaßnahme gegen die derzeitige Bankenpolitik der Schweiz. Man kann nur hoffen, dass die SPD im Bundesrat standhaft bleibt. Die Schweizer werden schon noch begreifen, dass Schluss mit lustig ist. Selbst in der Schweiz häufen sich die Stimmen, die gegen ihre eigene Bankenpolitik sind.
Warum bloss sollen Hinterzieher straffrei und anonym bleiben? Kann es sein, dass aus den eigenen Reihen der CDU solche Kandidaten Nutzniesser der m.E. klar illegalen und sozial unverträglichen Geldtransfers waren? Die Schweizer Finanzinstitute profitierten, weshalb es ihnen völlig "gliich" ist, da sie sich ja nicht die Personen interessieren, sondern lediglich deren Überweisungen. Dem Vorredner moeh 1 möchte ich noch kurz sagen, dass "Nazis" sich alles getraut haben! Rot/Grün als "Gauleiter" zu bezeichnen ist diffam!
Wo schreibt denn irgendwer der Schweiz ihre Gesetze vor?Zitat von moeh1
Die Regierungen haben etwas ausgehandelt, den Ländern geht das nicht weit genug, also lassen sie es durchfallen. Ein ganz normaler rechtsstaatlicher Vorgang in diesem Land.
Und ich kann die Länder gut verstehen.
Selbst mein Fachanwalt für Steuerrecht meint, dass das Abkommen ein schlechter Witz sei. Wenn man Steuerhinterziehern helfen wolle, dann solle man das genau so formulieren.
Nichtsdestotrotz versucht er natürlich für seine Mandanten das Beste rauszuschlagen.
Ganz allmählich begreifen viele Staaten, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Bei den USA sind die Schweizer Banken ganz schnell eingeknickt, bei der EU wird es nicht anders sein (den Euro haben sie ja quasi schon :-).
Warten wir mal ab: bald werden die ersten CDs aus Singapur eintreffen - auch dort spricht es sich sicher rum, dann man so leichtes Geld verdienen kann. Und unzufriedene Angestellte gibt es überall ;-)
Ich bin durchaus dafür, das man mit der Schweiz genauso verfährt, wie es auch die USA tun.Zitat von sysop
Mir ist gleichgültig, ob die Schweiz ein souveräner Staat ist, solange dort die Steuerhinterzieher ein sicherers Plätzchen finden und blutrünstige afrikanische Diktatoren dort ihre Altersversorgung sicher anlegen können, muss jedes legale Mittel genutzt werden, um den Eidgenossen zu zeigen, daß sie nicht machen können was sie wollen:
1) Ankauf aller Daten CD die es gibt
2) umfängliche Ermittlungen jeglicher Art gegen Steuersünder und deren Helfer
3) ggf. Verhaftung von Vorständen und Führungspersonal von Schweizer Banken, die in Verdacht stehen, der Steuerhinterziehung Vorschub zu leisten.
Die USA sind da weniger zimperlich und bekommen alles gewünschte ohen große Probleme, da man auf schweizer Seite weiss, daß man sich in Washington nicht scheuen würde, die wirtschaftlichen Dauemnschrauben anzuziehen.
ichSo sehe ich es auch. Das von schwarz-gelb stümperhaft ausgehandelte Steuerabkommen tritt hoffentlich nie in Kraft. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Wenn kein besseres Abkommen möglich ist müssen Steuerkriminelle weiter mit aller Härte vefolgt und bestraft werden. Es wird niemand gezwungen zum Steuerkriminellen zu werden.Zitat von pkeszler
Zitat von Flotto
Es ist Aufgabe der Opposition die Regierung zu kontrollieren und es ist Zweck der Länderkammer ggf. Regierungsvorhaben dort zu stoppen.
Daher ist es überhaupt nicht verwerflich, wenn auf diesem Weg "ein von der Bundesregierung mit einem anderen land geschlossenes Abkommen zu Fall" gebracht wird.
Die CDU mag intern inzwischen Gleichgeschaltet sein - es ist aber geradezu absurd von der Opposition Gefolgschaft zu erwarten.
Und zu dem Abkommen selbst ist doch mal festzustellen, dass dieses sowohl die Steuerfahndung als auch der Bund der Steuerzahler unisono ablehnen.
Die erwarteten Einnahmen seien völlig unrealistisch und die Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöcher riesig.
Dabei ist insbesondere der Bund der Steuerzahler nun wirklich völlig unverdächtig darin, linke Politik fördern zu wollen, sondern genießt einen guten Leumund.
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