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Naja irgendwie muss man doch seinen letzten Wählern einen Grund geben die FDP weiter zu unterstützen. So gesehen überracsht mich dieser Plan nnicht wirklich. Passt auch wunderbar zu unserem neuen Leistungsschutzrecht.
dapdDer Streit um den Ankauf weiterer Steuersünder-Daten aus der Schweiz sorgt seit Wochen für Zoff zwischen den SPD-Ländern und der Bundesregierung. Jetzt schaltet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein: Sie will die Datenhehlerei per Gesetz unterbinden.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...853315,00.html
Naja irgendwie muss man doch seinen letzten Wählern einen Grund geben die FDP weiter zu unterstützen. So gesehen überracsht mich dieser Plan nnicht wirklich. Passt auch wunderbar zu unserem neuen Leistungsschutzrecht.
Ich hatte von ihr nichts anderes erwartet. Das Wort, das ich mit ihr verbinde, ist Täterschutz, hier auf Kosten der betrogenen ehrlichen Steuerzahler.
Herr Hahn und Frau L-S sind ja mit dem Klammerbeutel gepudert! Hochproblematisch ist vor allem das sogenannte Steuerabkommen, das den Schwarz-Weiß-Bereich Steuerhinterziehung nicht mehr als das ahndet, was es ist: als kriminelle Handlung. DAS ist nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch hochproblematisch. Die Lobbyisten werden jubeln und mit bestem Champagner darauf trinken, wie sehr sie diese schwarz-gelbe Regierung im Griff hat. Der Wähler wird hoffentlich nicht wieder sein Kreuz bei diesen Steuerhinterzieherschützern machen, sondern sie zur Besinnung für mindestens 4 Jahre auf die stille Treppe sprich aus dem Bundestag schicken.
Womit die FDP dann, zu einer Partei der Steuerhinterzieher wird.Zitat von sysop
Das gerade die FDP den Ankauf von Steuer-CDs stoppen möchte wundert mich nach Affären um Hotelier-Steuersenkungen und diversen anderen Klientel-Geschenken wirklich nicht. Das einzige was mich verwundert ist die Selbstverständlichkeit (man könnte auch sagen Dreistigkeit), mit der dies geschieht.
Was für eine korrupte Ministerin. So will sie also ihrZitat von sysop
Klientel schützen. Früher fanden sich in der FDP
gute Menschen...
Die Kleinen fängt man - die Großen läßt man laufen.
Es war an der Zeit, dass sich die neoliberale Sekte wieder zu Worte meldet. Warum dauerte das so lange? Wer hat gespendet? Wieviel wurde gespendet?Zitat von sysop
Wäre doch gelacht, wenn es Frau Letheusser-Schnarrenberger nicht gelingen würde, die FDP wieder deutlich unter die 5%-Hürde zu drücken.Zitat von sysop
Viel Erfolg ;-)
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