[mischpot]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steueraffaere-konten-deutscher-politiker-sollen-offengelegt-werden-1.69821
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/steuersuender-schweiz-droht-geheime-konten-von-deutschen-politikern-zu-veroeffentlichen_aid_479963.html
http://www.stern.de/wirtschaft/news/steuerflucht-schweizer-will-deutsche-politiker-am-pranger-sehen-1543323.html
http://www.bild.de/politik/2010/schweiz/droht-deutschen-politikern-11455150.bild.html
Nur so ist Personen wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberg, daß Handwerk zu legen.

[sverris]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steueraffaere-konten-deutscher-politiker-sollen-offengelegt-werden-1.69821
Steuersünder: Schweiz droht geheime Konten von deutschen Politikern zu veröffentlichen - Weitere Meldungen - FOCUS Online - Nachrichten
Steuerflucht: Schweizer will deutsche Politiker am Pranger sehen - Wirtschaft | STERN.DE
Steuer-CD: Schweiz droht deutschen Politikern im Streit um Steuersünder-CD - Politik - Bild.de
Nur so ist Personen wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberg, daß Handwerk zu legen.

danke. ich möchte in dem zusammenhang auch auf diese petition gegen die bisherige straflosigkeit der abgeordnetenbestechung hinweisen...:
abgeordnetenwatch.de: Blog » Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden! Jetzt hier unterschreiben

[watschendoni]

wer garantiert eigentlich die Echtheit solcher CDs? Oder sind Kontoauszüge von schweizer Banken nicht fälschbar? Die betroffenen Banken werden die Echtheit wohl kaum bestätigen, oder?

Aber da sich meines Wissens noch kein "erwischter" darauf berufen hat, die Daten stimmten nicht, wird's schon echt sein :-)

[twan]

Steuerhinterzieher haben in der Schweiz auf einen ziemlich plumpen Trick gesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen überwiesen sie versteuertes Geld und Schwarzgeld einfach auf zwei verschiedene Konten. Deutsche Fahnder stießen dank der eingekauften Daten-CDs auf das Modell.

Schweizer CDs belegen neue Steuertricks - SPIEGEL ONLINE

Und da will unsere Frau LHS tatsächlich den Ankauf dieser wertvollen Daten "prüfen". Es ist ungeheuerlich, erst Recht diese frechen 21% Nachversteuerung, die 40% werden in keinem der Fälle in Kraft treten. Selbst die von der SPD geforderten 25% sind ein Witz.

Nicht anonyme Offenlegung der Konten, Minimum 30% Nachversteuerung.

Und dies nur bei der freiwilligen Selbstanzeige.

Ansonsten volle Härte des Gesetztes mit kompletter Nachversteuerung inkl Zinsen, Geldstrafen und natürlich Freiheitsstrafen wenn vorgesehen. Sowas wie die Bewährungsstrafe von Zumwinkel ist lächerlich, da diese Kriminellen mit voller Absicht die Gemeinschaft schädigen und daher keine positive Sozialprognose ausgesprochen werden kann.

[twan]

wer garantiert eigentlich die Echtheit solcher CDs? Oder sind Kontoauszüge von schweizer Banken nicht fälschbar? Die betroffenen Banken werden die Echtheit wohl kaum bestätigen, oder?

Aber da sich meines Wissens noch kein "erwischter" darauf berufen hat, die Daten stimmten nicht, wird's schon echt sein :-)

Die Daten geben ja nur erste Indizien, um eine nähergehende Prüfung zu rechtfertigen. Bei den anschließenden Durchsuchungen und Durchleuchtungen werden sich die Daten schon verifizieren lassen;)

[AxelSchudak]

"hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch"

"Juristisch" kann ja eventuell noch nachvollziehen, aber in welcher Form sollte das Aufdecken von schweren Straftaten "ethisch-moralisch" problematisch sein??

Steuerhinterzieher sind Verbrecher!

[watschendoni]

Die Daten geben ja nur erste Indizien, um eine nähergehende Prüfung zu rechtfertigen. Bei den anschließenden Durchsuchungen und Durchleuchtungen werden sich die Daten schon verifizieren lassen;)

aber dann ist das Geld beim CD Deal ja schon geflossen.

[iman.kant]

Wenn die SPD und die Grünen der Bundesregierung den Gefallen machen dieses Ding zu ratifizieren dann ist es endgültig mit unserer Gesellschaftsgleichheit vorbei! Die Deutschen haben ein Recht darauf dass Steuersünder mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden.
Wir brauchen die selben Regelungen wie die Amerikaner mit der Schweiz ausgehandelt haben und nichts anderes.

[Afrojüdischer_Sozi-Sinti]

Ich finde den Aufkauf dieser CD's prinzipiell nicht verkehrt, aber das kann doch keine dauerhafte Lösung des Problems sein oder?
Wie kann es sein das es im heutigen Informationszeitalter nicht möglich ist diese Form des Betrugs schon im Keim zu ersticken?
Ich meine ich als nicht-wohlhabender muss doch auch einen Strip vor jedem Amt und jeder Bank hinlegen von wenn ich dort etwas will. Da die Privatsphäre dadurch für die meisten normalen Leute ohnehin nicht mehr existiert, wieso dann nicht gleich das Einkommen eines jeden Individuums inkl. der Versteuerung veröffentlichen?
Angst vor Sozialneid hätte ich nur wenn ich mein Geld nicht verdient hätte...