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Stoiber-Kommission: EU-Länder verschwenden 40 Milliarden mit Bürokratie

DPADie Europäische Union? Ein Bürokratie-Moloch. Dieses Vorurteil wird nach SPIEGEL-Informationen durch eine neue Studie bestätigt: Unternehmen könnten 40 Milliarden Euro sparen, wenn EU-Länder bestehendes Recht effizienter umsetzten. Ein Pranger soll Abhilfe schaffen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...816118,00.html
  1. #40

    Der Moloch EU in Brüssel

    Innerhalb nur weniger Jahrzehnte hat sich diese Institution zu einem untragbaren Moloch entwickelt. Man sehe dort nur einmal auf die Personalkosten. Es ist aber auch zu beanstanden, dass dort gerade jene kurzsichtigen Lobbyisten südeuropäischer Länder so überproportional vertreten sind, damit z. B. Olivenbäume hoch subventioniert werden, um sie dann überall und ohne Bedarf anzubauen, oder dass, wie in Portugal, ohne auch nur annähernden Bedarf riesigste Straßennetze gebaut werden, die dann unwiederbringlich einmalige, schützendswerte Küstengebiete verschandeln und vernichten (Aveiro), sie die Atlantikküste mit Feriendörfern verbauen, die selbst im Sommer meist leer stehen und verfallen und wo dann aus Kostengründen auch kaum hinreichend Straßenbeleuchtung vorhanden und Menschen zu sehen sind. Es ist aber auch untragbar, dass die Staaten ihre ungeliebten Politiker nach dorthin hieven, nur um sie los zu werden oder sie zu protegieren. Der Zar hatte früher solche Inkrepanten nach Sibirien verfrachtet. Doch in Brüssel geht es jenen Exzellenzen sogar noch besser. Sie verdienen wesentlich mehr und erhalten ein Büro in einem Palast mit allem Pipapo bis hin zur Sauna. Es ist überfällig, jene Geschwulst auszutrocknen, wohin unsere so sauer erwirtschafteten Steuergelder ständig fließen, in denen auch ein gutes Stück unseres eigenen Lebens steckt.
  2. #41

    Sicher richtig

    Zitat von E.Cartman Beitrag anzeigen
    Zunächst mal werden nationale Verwaltungsbeamte genausowenig gewählt.
    Richtig. Aber sie werden von der deutschen Regierung beauftragt und nicht von Kommissaren unterschiedlicher Länder. Und wer letztlich zum EU-Kommissar ernannt wird, darauf hat der Bürger eben keinen Einfluss. Er kann zwar an der Europawahl teilnehmen, aber wer letztlich zum EU-Kommissar ernannt und eben nicht gewählt wird, darauf kann der deutsche Bürger nicht einwirken.
    Letztlich geht ja bei diesem Thread um die Bürokratie. Und da haben wir ja schon diesen Mumpitz, das ein Teil in Brüssel, der andere Teil in Strassburg sitzt. Auch ein nicht uninteressanter Aspekt ist, das in Brüssel teilweise Dinge ausgeheckt werden, die nicht im Einklang mit der jeweiligen Gesetzgebung in den Ländern vereinbar sind. Da ist es nur natürlich, dass das eine oder andere Land die vorgesehenen Fristen zur Umsetzung nicht einhalten kann.
    Man kann die EU nicht verwalten, wenn man in zu kleinen Dimensionen denkt. Wenn man Gesetze für Europa macht, dann darf man nicht national denken, man muss dann europäisch denken.
    Und gerade da hakt es meiner Ansicht nach. Die Damen sind sich in unzähligen Dingen viel zu uneinig als das da was brauchbares rauskommen kann.
    Gerade in der jetzigen Krisenzeit kommt dies immer deutlicher hervor.
  3. #42

    Es kommt anders

    Zitat von E.Cartman Beitrag anzeigen
    ...und anschließend legen wir das Grundgesetz neu auf, so dass wir keinen Bundestag und keine Sekundärgesetze mehr brauchen, weil bereits alles in der Verfassung geregelt ist.
    Wenn die grosse EU-Verfassung kommt, dann können einige der deutschen Parlamentarier nach Hause gehen. Dann wird alles nur noch über EU-Gesetze und EU-Verfassung geregelt. Landesspezifische Gesetze wird es dann nicht mehr geben. Das ist ja der grosse Traum in Brüssel.
    Die Praxis sieht wahrlich anders aus. In der jetzigen Krise, die ja nicht nur eine Krise des Euro ist, treten die jeweiligen nationalen Interessen der Länder deutlich hervor.
    Für mich ein Beweis, dass es noch sehr, sehr lange dauern wird, bevor eine EU richtig funktionieren wird. Man hat eine europäische Union geschaffen und fängt nun an, die Bedingungen zu klären.
    In Fachkreisen heisst sowas auch, das Pferd von hinten aufzuzäumen.
    Mit dem Euro ist es genauso: Der Euro wurde eingeführt, obwohl die wirtschaftlichen Bedingungen der Mitgliedsstaaten unterschiedlicher nicht sein konnten. Tja, was lange klar war tritt nun ein. Es funktioniert nicht.
    Das Griechenland-Drama fing letztlich genau damit an. Es wurden Länder EU-Mitglied, die es niemals, zumindest zu dem jeweiligen Zeitpunkt, hätten werden dürfen.
    Und, bürokratisch wie die EU nun einmal ist, wird erst mal krampfhaft versucht zu retten was zu retten ist. Wie das vonstatten gehen soll, darüber ist man sich nicht einig.
    Als Ergebnis erreicht man das Gegenteil: Die Griechen mögen ihren EU-Partner Deutschland nicht mehr und umgekehrt. Anstatt einer EU, wo die Mitglieder untereinander an einem Strang ziehen und befreundet sind, versucht jeder nur noch möglichst glimpflich aus der Nummer rauszukommen.
    Was mir an der EU fehlt ist die Einsicht, wenn etwas schiefläuft.
    Aber es passiert das Gegenteil. Auf Teufel komm raus wird versucht etwas zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
    Man will sich nicht die Blösse geben, das Ganze am Ende dann doch versemmelt zu haben.
    Das alles kostet alle Europäer, nicht nur die Deutschen, unglaublich viel Geld. Geld, was in den einzelnen Ländern viel dringender benötigt würde.
    Ob jemand in Brüssel jemals etwas von Lean Management gehört hat?
  4. #43

    Keine schlechte Idee

    Zitat von MiniDragon Beitrag anzeigen
    Deshalb wäre es vielleicht hilfreich, wenn jedes neue Gesetz, wenn es gültig wird, auch gleich ein Verfalldatum erhält, an dem es automatisch ungültig wird, wenn es zuvor nicht in seinen Auswirkungen überprüft und wenn erforderlich revidiert wurde.
    Wenn man an die unglaubliche Vielzahl an Gesetzen denkt, die zwar längst überholt sind, aber dennoch Gültigkeit haben, macht das sicher Sinn. Die Welt dreht sich immer schneller und wird kleiner. Da ist es wenig hilfreich immernoch aufgrund von Gesetzen, die aus der Zeit der Bauernkriege stammen, zu agieren.
    In der StVO gibt es beispielsweise immer noch den Mann mit dem Handkarren auf der Strasse. Ob das alles noch so zeitgemäss ist?
  5. #44

    Was denn nun?

    Zitat von j.vantast Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich stimme ich da zu. Nur welches Ziel wird dadurch eigentlich verfolgt?
    Wenn wir in allen EU-Ländern die gleichen Regeln haben, dann unterscheiden sich die Länder nicht mehr voneinander. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, bleibt irgendwann die jeweilige Landessprache als Relikt vergangener Zeiten übrig, als die Länder auch noch einen eigenen Charakter hatten....

    Da werden in wilder Bürokratie Regeln entworfen während England noch immer in Zoll und Fuss misst. Vielleicht sollte man sich erst einmal in den grundlegenden Dingen im EU-Raum einigen, bevor man sich über den Krümmungsgrad von Salatgurken oder den Salzgehalt im Schinken unterhält.
    Mal abgesehen davon, das ich keinen Sinn darin erkennen kann, warum der Schinken in der gesamten EU den gleichen Salzgehalt haben soll. Um ein Haar wäre es durch diese Regelung dem Parma-Schinken an den Kragen gegangen.
    Hat die EU keine ernstzunehmenderen Probleme?
    Verstehe ich nicht ganz. Einerseits stimmen Sie mir zu, andererseits hauen Sie in die gleiche Kerbe der Europakritiker. Also nehmen wir den Schinken – Es sind doch die internationalen Lebensmittelmonopole die solche Regeln propagieren und fordern! Jeder Industrieschinken darf sich dann Parmaschinken nennen, wenn er nur in der Region Parma von einem Lastwagen auf einen anderen umgeladen wurde. Und so geht es weiter. Der Verbraucher in Griechenland und Spanien soll den gleichen abgepackten Scheiß fressen wie in Polen oder Finland. Das Schlimme daran ist – sie tun es sogar klaglos!
    Das Europa aus den Visionen der Nachkriegsgeneration ist zu einem Schacherplatz verkommen, wo jedes Land nur noch seinen Vorteil sucht. Dafür können aber die in Brüssel nix! Letzte Hoffnung ist ein starkes Europaparlament. Gute Ansätze sind ja da, aber optimistisch bin ich nicht.
  6. #45

    Schlechtes Beispiel

    Zitat von j.vantast Beitrag anzeigen
    Wenn man an die unglaubliche Vielzahl an Gesetzen denkt, die zwar längst überholt sind, aber dennoch Gültigkeit haben, macht das sicher Sinn. Die Welt dreht sich immer schneller und wird kleiner. Da ist es wenig hilfreich immernoch aufgrund von Gesetzen, die aus der Zeit der Bauernkriege stammen, zu agieren.
    In der StVO gibt es beispielsweise immer noch den Mann mit dem Handkarren auf der Strasse. Ob das alles noch so zeitgemäss ist?
    Bei unserer momentanen politischen und wirtschaftlichen Lage halte ich das noch nicht einmal für ausgeschlossen.
    MFG
    jolip
  7. #46

    [Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in vielen Behörden ziemlich viel unnötige bürokratische Verfahren durchgeführt werden und auch entsprechend unnötige Kosten verursacht werden.]


    Das kann ich nur voll und ganz unterstreichen. Die Gemeinde, in der unsere Firma ansässig ist, hatte uns Fragebögen zukommen lassen und wollte diverse Unterlagen - Datenblätter der von uns verwendeten Maschinenöle etc.

    Es ging ferner um die Entsorgung des Sondermülls, Lagerungsort der Maschinenöle, Grundwasserschutz und und und ....

    Nach der Auswertung der Fragebögen sollte dann ein externes Ing.-Büro zusammen mit einem Angestellten der Gemeinde eine Betriebsbegehung machen und unsere Angaben kontrollieren.

    Einige unserer Kunden hatten uns eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen lassen, dass kein Aussenstehender Einblick in die Zeichnungen und Werkstücke erhält, die wir für den jeweiligen Kunden fertigen. Nach Rücksprache mit unserem RA war klar - wir müssen diese Leute durch die Werkhallen laufen lassen. Es war geplant, dass unmittelbar vor dem Termin diverse Zeichnungen etc. "verschwinden" mussten - schliesslich waren wir auch unseren Kunden gegenüber eine Verpflichtung eingegangen.

    Was soll ich sagen? Dieser ganze Zauber - das Ausfüllen der Fragebögen, die Beschaffung der Datenblätter etc. - hatte mich 2 kompl. Arbeitstage gekostet. Die Unterlagen befinden sich immer noch bei uns, da sich von der Gemeinde nie wieder jemand gemeldet hatte. Dieses Projekt wurde aus finanziellen Gründen sang- und klanglos eingestellt. Mein Chef hat sich vor Begeisterung kaum noch eingekriegt ob des überflüssigen Zeitaufwandes :-)

    @grana

    Ich hatte auch Sterbeurkunden, die direkt im Familienstammbuch eingetragen waren - schön in Sütterlinschrift, keine Kopien aus dem Sterberegister. Diese Eintragungen stammen aus den Jahren 1945 - 1946 - 1947.
  8. #47

    das ist verkehrt

    Zitat von deistergeist Beitrag anzeigen
    [Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in vielen Behörden ziemlich viel unnötige bürokratische Verfahren durchgeführt werden und auch entsprechend unnötige Kosten verursacht werden.]


    Das kann ich nur voll und ganz unterstreichen. Die Gemeinde, in der unsere Firma ansässig ist, hatte uns Fragebögen zukommen lassen und wollte diverse Unterlagen - Datenblätter der von uns verwendeten Maschinenöle etc.

    Es ging ferner um die Entsorgung des Sondermülls, Lagerungsort der Maschinenöle, Grundwasserschutz und und und ....

    Nach der Auswertung der Fragebögen sollte dann ein externes Ing.-Büro zusammen mit einem Angestellten der Gemeinde eine Betriebsbegehung machen und unsere Angaben kontrollieren.

    Einige unserer Kunden hatten uns eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen lassen, dass kein Aussenstehender Einblick in die Zeichnungen und Werkstücke erhält, die wir für den jeweiligen Kunden fertigen. Nach Rücksprache mit unserem RA war klar - wir müssen diese Leute durch die Werkhallen laufen lassen. Es war geplant, dass unmittelbar vor dem Termin diverse Zeichnungen etc. "verschwinden" mussten - schliesslich waren wir auch unseren Kunden gegenüber eine Verpflichtung eingegangen.

    Was soll ich sagen? Dieser ganze Zauber - das Ausfüllen der Fragebögen, die Beschaffung der Datenblätter etc. - hatte mich 2 kompl. Arbeitstage gekostet. Die Unterlagen befinden sich immer noch bei uns, da sich von der Gemeinde nie wieder jemand gemeldet hatte. Dieses Projekt wurde aus finanziellen Gründen sang- und klanglos eingestellt. Mein Chef hat sich vor Begeisterung kaum noch eingekriegt ob des überflüssigen Zeitaufwandes :-)

    @grana

    Ich hatte auch Sterbeurkunden, die direkt im Familienstammbuch eingetragen waren - schön in Sütterlinschrift, keine Kopien aus dem Sterberegister. Diese Eintragungen stammen aus den Jahren 1945 - 1946 - 1947.
    Das ist nicht richtig, es sind immer Kopien der jeweiligen Register des Standesamtes. Alles was Standesamt betrifft ist immer ganz speziell. Es gehörte auch eigentlich gar nicht zu meiner damaligen Ausbildung, war aber einige Wochen dort aufgrund Personalmangel dort tätig.
  9. #48

    Zitat von recardo Beitrag anzeigen
    Das nenne ich Demokratieverständnis: Die EU-Kommission beschliesst irgendwas und freigewählte Parlamente müssen! innerhalb einer bestimmten Frist diese DIKTATE umsetzen. Das nennen die EU-Fans "demokratisch".
    Bin 100% dabei, und die meisten sehen es auch so.
    Wir müssen leider Populisten wählen damit dieses Monster EU etwas ändert.


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