[kein Ideologe]

Gleichbehandlung für alle! Klingt wunderbar, macht aber gar keinen Sinn. Wer das Ehegattensplitting für Homo-Ehen fordert, kann auch gleich Millionären Wohnberechtigungsscheine ausstellen. Dann sollten wir lieber die Vergünstigungen ganz abschaffen - und die Ehe am besten gleich mit.

Jan Fleischhauer zu steuerlicher Gleichbehandlung von Homo-Paaren - SPIEGEL ONLINE

Es gibt eben nicht gerecht und ungerecht, gleich oder ungleich, sondern nur all dieses gleichzeitig in gegenseitiger Bedingtheit und Wechselwirkung.

Linke, erkämpft und erarbeitet euch die Dialektik zurück!

[morrisfan]

Hat jetzt auch nur ein Forist damit gerechnet, das Herr Fleischhauer pro Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare ist?
Immerhin tut er am Anfang so, ansonsten wurde man in seinen Erwartungen einmal weniger enttäuscht.

[leserin13]

Auch wenn es hier satirisch gemeint ist: muss immer wieder auf der Kinderlosigkeit mancher Paare, geschweige denn Leuten, die keine Partnerschaft haben, herumgehackt werden. Nicht jeder, der kein Kind hat, hat sich freiwillig dafür entschieden. Wird vielleicht mal überlegt, wie weh man damit Frauen/Männern tut, die keine Kinder bekommen können - sowohl in Partnerschaften als auch als Single, denn viele von denen haben sich auch eine Familie gewünscht!

[Scheidungskind]

Es sollte nicht nur, wie über Kindergeld und -freibetrag bereits geschehen - das Kind an sich gefördert werden, sondern auch die Ehe an sich. Denn eine stabile Ehe verbessert ganz wesendtlich die kindlichen Entwicklungsbedingungen und damit emotionale und psychische Stabilität des kindes über seine gesamte Lebensspanne.

[ex_Kamikaze]

ist ein Gebot der Staatsraison falls ein solcher Begriff noch gesellschaftsfähig oder konform ist. Dem Wahrheitsgehalt tut das keinen Abbruch. Diese Subvention war geschaffen worden um die klassische Familie mit Kindern zu unterstützen und die damit verbundenen gesellschaftlichen Funktionen; keineswegs um jede Art von Lebenspartnerschaft zu subventionieren.
Der Staat muß als Institution das unterstützen was ihn erhält, er ist kein Selbstbedienungsladen und kleine Oberinstanz für gefühlte Gerechtigkeit. Deswegen hat Hr. Fleischhauer hier den Finger drauf.
Nebenbei sollte bedacht werden, das die ständige Ausweitung nicht erforderlicher Leistungen dem Staatshaushalt (der seit Jahrzehnten defizitär ist) in Zeiten der Schuldenkrisen nicht sonderlich weiterhilft.

[Lynx86]

Herr Fleischhauer reiht sich ein in die Schlange derjenigen, die das eine sagen und das andere meinen.

Ich kann ja sein Problem verstehen: Gleichgeschlechtlich liebende Menschen sind "pfui-bäh". Aber warum dann nicht offen dazu stehen? Das liegt wohl daran, dass auch Herr Fleischhauer weiß, dass so eine Argumentationsweise juristisch keinen Bestand hätte. Stattdessen wird (mal wieder) das Kinderargument bemüht.

30% der heterosexuellen Ehen in Deutschland bleiben kinderlos. Demgegenüber wachsen bereits heute schon in jeder dritten eingetragenen Lebenspartnerschaft von Frauen Kinder auf. Bei schwulen eingetragenen Paaren ist es immerhin jeder fünfte Haushalt (hier sind die Hürden wohl auch deutlich höher). Nach einer Legalisierung von Kinderadoptionen würden diese Zahlen wohl noch deutlich ansteigen.

Darum meine Frage an Sie, Herr Fleischhauer: Auf wieviel Prozent müsste der heutige Vorsprung von 40%(bei lesbischen Paaren) zusammenschrumpfen, bevor Sie diese strukturell höchst ungerechte Behandlung beseitigen würden? 30%? 20%? Oder müssten Schwule und Lesben die Ehepaare erst "überholen"? Sind Ihnen die tausenden Kinder aus eingetragenen Lebenspartnerschaften denn alle egal??

[n8nebel]

Wenn Zeugung von Kindern der Grund für die Begünstigung in Form des Ehegattensplittings ist, dann sollte man dieses abschaffen und stattdessen ein Elternsplitting einführen, welches dann allen biologischen Elterne, egal ob verheiratet oder nicht, zustehen sollte.

[nepi]

an der Wahrheit, liegen Sie doch gar nicht so verkehrt, Herr Fleischhauer. Denn die steuerliche Förderung der Ehe wurde, anders als immer wieder behauptet, nicht wegen der eventuell (oder hoffentlich) aus dieser Verbindung entstehenden Kinder geschaffen. Sie hat einen schlichten sozialen Aspekt: Solange ein Paar zusammenlebt, soll es gefördert werden. Denn wenn es sich trennt, dann hat der besser Verdienende die Unterhaltspflichten zu leiste und damit den Staat - der das Paar vorher förderte - zu entlasten. Und so hat es sich auch bei eingetragenen Partnerschaften, die man endlich diskriminierungsfrei Ehe nennen sollte - auch zu sein. Denn die Pflichten (Unterhalt, Einstehen bei Hartz IV...) bestehen heute schon, ohne die Vorteile erhalten zu können. Das Kinderargument gefällt mir aber. Es ist gut und wichtig, Kinder zu fördern. Aber unabhängig von der Lebensweise und Partnerschaft der Eltern. Daher, wenn ich Ihrer Denke folge, sollte das Splitting dann für alle Ehen abgeschafft werden und die Steuerersparniss jedem Erwachsenen zustehen, der Kinder erzieht - egal in welche Art von Partnerschaft er lebt.

[stefan2911]

Das Ehegattensplitting ist keine Subvention oder Förderung der Ehe, sei es mit oder ohne Kinder.
Es dient der steuerlichen Gleichbehandlung von Ehepaaren, die gleich viel Steuern zahlen sollen, wenn sie (beide zusammen) gleich viel verdienen.
Konkret: Das Splitting führt dazu, dass ein Ehepaar das EInkünfte von 70.000 € in der Aufteilung 35.000 / 35.000 gleichviel Steuern zahlen muss wie ein Ehepaar, dass die 70.000 in der AUfteilung 60.000/15.000 verdient.

Das ist schon deswegen logisch, weil die Eheleute im Falle einer Trennung im gesetzlichen Güterstand diese Einkünfte (oder das was nicht verbraucht wurde) ebenfalls je zur Hälfte aufteilen muss.
Damit fällt ihre ganze Argumentation zusammen.
Viele Linke wollen z.Zt. das Ehegattensplitting abschaffen. Das wird nicht funktionieren. Spätestens wenn ein frisch zu scheidender dagegen klagt, dass er den höheren individuellen Steuersatz zahlen muss und gleichzeitig die Hälfte dieser Einkünfte an Seine /Seinen Ex abgeben muss, wird das Verfassungsgericht den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen und eine Abschaffung des Splittings verhindern.

Dass das Splitting nicht als Unterstützung oder Förderung der Ehe gedacht ist, kann man auch daraus ersehen, dass ein Ehepaar bei gleichem Verdienst (am Beispiel oben mit den Einkünften also 35 / 35 Tsd) von dem Splitting NULL Vorteil hat.
Wäre das Splitting Eheförderung, so muss man fragen, warum eine Ehe mit gleich Hohen Einkünften beider Ehepartner nicht förderungswürdig ist.