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Steuerhinterziehung: SPD fordert Zielfahndung gegen Schweizer Banken

APIm Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825861,00.html
  1. #30

    dummes Geschäwtz.

    Zitat von wadoe2 Beitrag anzeigen
    Die SPD bedient mal wieder den Stammtisch. Das ist das Kavallerie-Gequatsche, das wir schon kennen. Genau dieses Großdeutsche Gehabe, dieses Maulen und Drohen ist es, vor dem sich alle Nachbarn fürchten. Wenn ich da nach NRW sehe, wird klar, warum das so ist. Nur weiter so mit dem Aufstacheln. Das tut Europa ja so gut.

    Darüber hinaus ist es unerträglich, wie Günter Grass "seiner Partei" zur Hilfe geeilt ist, nachdem Herr Gabriel schon übelst entgleist ist. Ich kann nur davor warnen, Antisemitismus auch nur dem Anschein nach als Gesinnungsbestandteil in der SPD zu dulden oder gar zu hofieren.

    Ich möchte hier mal Helmut Kohl zitieren:
    "Niemand soll sich täuschen: Die bösen Geister der Vergangenheit sind in Europa nicht auf alle Zeit gebannt."
    Wie wahr das ist. Ich wünsche nur viel Spass mit dieser SPD, wenn die dann mal wieder was zu sagen hat.
    Ich bin kein SPD Anhänger...aber das hier von Ihnen ist nur dummes Geschwätz.
  2. #31

    Gegenmeinung

    das Abkommen wäre durchaus sinnvoll. weil Frieden stiftend, gewesen. Dass es nun mittels einer Neiddebatte und parteipolitischer Intrigen gekippt wurde, zeugt von einer extremen Kurzsichtigkeit.
    Der aussenpolitische Schaden - nicht nur gegenüber der Schweiz, sondern auch gegenüber allen unseren kleineren EU-Nachbarn -, den dieser Prozess angerichtet hat, ist immens.
    Warten wir doch einfach mal zukünftige Verhandlungen innerhalb der EU ab. Da wird dann nicht nur Tschechien gegen uns stehen.
  3. #32

    Warum ?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Konkrete Zahlen sollen aber erst nach der Unterschrift in Bern bekanntgegeben werden.
    Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Warum sollte man mit Zahlen warten bis die Sache unter Dach und Fach ist ? Dafür kann es nur einen Grund geben.
    Weil die Zahlen weder dem Schweizer noch dem Deutschen Bürger gefallen werden, aus jeweils anderen Gründen versteht sich. Den Deutschen werden sie viel zu niedrig, den Schweizern viel zu hoch sein.

    Auf jedenfall ist die Steuerhinterziehung via Schweizer Banken danach schon fast vollständig legitimiert. Die deutsche Politik arrangiert sich mit diesem Verbrechen weil man zu der fragwürdigen Erkenntnis gelangt ist das man ja doch nichts dagegen machen kann und so wenigstens noch etwas Geld zurückkommt und der Hausfrieden mit den Eidsgenossen gewahrt bleibt. Ein ziemlich fauler Kompromiss der vor allem Vorteile für die Schweiz hat und sich für Deutschland noch böse rächen wird.

    Wenn ich mal so weit gehen darf mich eines historischen Zitats aus der deutschen Geschichte zu bemächtigen : "Die Hand die das unterschreibt soll verdorren !"
  4. #33

    SPD-Forderung war überfällig

    Die Ganoven und ihre Helfershelfer, die mit Hilfe Schweizer Banken Steuern hinterziehen, müssen unbedingt namhaft gemacht werden, um sie zur Rechenschaft ziehen zu können und diesen Sumpf trocken zu legen.
    In Deutschland mögen einzelne Politiker käuflich sein, aber wo kämen wir hin, wenn sich der ganze Staat von der Schweiz für ein paar Euro „Nachversteuerung“ das Recht auf weitere Ermittlungen gegen Kriminelle abkaufen ließe?
  5. #34

    Zitat von wadoe2 Beitrag anzeigen
    Die SPD bedient mal wieder den Stammtisch. Das ist das Kavallerie-Gequatsche, das wir schon kennen. Genau dieses Großdeutsche Gehabe, dieses Maulen und Drohen ist es, vor dem sich alle Nachbarn fürchten. Wenn ich da nach NRW sehe, wird klar, warum das so ist. Nur weiter so mit dem Aufstacheln. Das tut Europa ja so gut.
    So Blödsinn. Von "großdeutschen gehabe" zu reden ist extrem lächerlich. Hier geht es darum, endlich die großen Steuerschlupflöcher zu schließen und diejenigen Leute, die vor lauter Geld kaum noch aufrecht gehen können endlich zu realen Steuerabgaben zu zwingen, die sie offenbar freiwillig nicht leisten wollen. Und die Schweiz ist quasi von Staatswegen bei dieser Steuerhinterziehung im großen Stil behilflich, auch weil die Schweizer Staatseinnahmen in nicht unerheblichen Maße darauf fußen.
    Man kann nur jeden Politiker unterstützen, der das endlich effektiv unterbinden will.
  6. #35

    Titel

    Zitat von Ghanima22 Beitrag anzeigen
    Unsere Parteien sollten sich lieber um das deutsche Steuerrecht kümmern als um das anderer Länder.
    Ich würde mir aber wünschen, das die Schweiz in absehbarer Zeit seine Stützunskäufe für den Euro beendet.

    Das geht leider beides nicht.
    Ersteres - das deutsche Steuerrecht - muss so bleiben. Es gibt vielen Leuten Arbeit und manche werden dadurch auch zu Diplomaten.

    Zweiteres muss leider auch bleiben. Sonst müssen Sie ganz schnell drei EUR für einen CHF hinlegen. Und dann bekommen die Schweizer doch noch ein Problem.
    Dann doch lieber EURs kaufen. Ich habe gehört, bei der Schweizer Nationalbank wird eine neue Software installiert um die Zahlen mit den vielen Stellen überhaupt buchen zu können. Das kann aber auch nur ein böser Schweizer Scherz sein.
  7. #36

    Kavallerie im Rosinenbomber

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.

    Steuerhinterziehung: SPD fordert Zielfahndung gegen Schweizer Banken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Parteichef Gabriel sollte als Gast der Bundeswehr einfach wieder einmal ein paar Soloflüge mit Luftwaffen Challengern hinlegen und sich mit Chefs diverser Schweizer Banken bei Lindt & Sprüngli in Zürich zum gemütlichen Beisammensein bei Kaffee, Kuchen und Schoki treffen, dafür hat Gabi eine Schwäche.
  8. #37

    Vollkommene Zustimmung

    Zitat von jeze Beitrag anzeigen
    Was Herr Gabriel hier fordert ist in etwa genauso tragbar, wie wenn China verlangen würde deutsche Internetprovider auf deutschem Boden zu belangen, wenn die es hier ansässigen Chinesen ermöglichen auf Websiten zuzugreifen, die in ihrem Heimatland zensiert sind.
    Mir ist das ganze ziemlich peinlich, weil unser Wertesystem implizit über das Rechtssystem anderer Länder gestellt wird.
    Es ist schon ziemlich anmaßend was sich die deutsche Politik dieser Tage gegenüber Nachbarstaaten erlaubt, die eben andere Gesetze haben. Wir können uns sie Welt nicht so machen, wie síe uns gefällt, dass hatten wir schonmal und das ist böse ausgegangen. Herr Gabriel sollte sich dringend mäßigen.
  9. #38

    "Muslimische Zielfahnung" gegen deutsche Wirte

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Steuerstreit mit der Schweiz verschärfen die Sozialdemokraten den Ton. Parteichef Gabriel verlangt gezielte Ermittlungen gegen eidgenössische Banken - notfalls durch den Generalbundesanwalt. An diesem Donnerstag unterzeichnen Bern und Berlin das umstrittene Steuerabkommen.

    Steuerhinterziehung: SPD fordert Zielfahndung gegen Schweizer Banken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Folgt man der etwas dümmlichen Logik von Herrn Gabriel und Genossen, macht sich zukünftig jeder deutsche Gastwirt strafbar, der an muslimische Touristen Alkohol verkauft. Der Hotel- und Gaststättenverband muß dann mit "Zielfahndung" aus Saudiarabien und dem Iran rechnen ... :-)
  10. #39

    SPD/Grüne

    Zitat von alexbln Beitrag anzeigen
    schlimmeren populismus als von gabriel und kraft gab es lange nicht in diesem land. unwählbar.
    Nicht zu vergessen, unsere lieben Grünen!
    Die alles daran setzt, um als "verbeamtete Klientelpartei" an der Macht zu bleiben. Die sind die allerschlimmsten, (Direkt neben der FDP!)!


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