Forum


 

Steuerentlastung: Blockade beim schwarz-gelben Lieblingsprojekt

picture alliance / dpaEs sind wichtige Vorhaben, die Union und Liberale noch vor Jahresende durch den Vermittlungsausschuss bringen wollen. Doch vor der entscheidenden Sitzung droht Rot-Grün mit einem Nein - der Abbau von Steuerungerechtigkeiten dürfte damit gescheitert sein.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-872262.html
  1. #1

    Wahltaktik ist angesagt, zum Schaden der Bürger

    Wie Rotgrün mit Steuergeldern umgeht sieht man in den von ihnen regierten Ländern deutlich und der Bananenrepublik Schweiz werden sie es schon zeigen.
  2. #2

    Partei der sozialen Gerechtigkeit?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es sind wichtige Vorhaben, die Union und Liberale noch vor Jahresende durch den Vermittlungsausschuss bringen wollen. Doch vor der entscheidenden Sitzung droht Rot-Grün mit einem Nein - der Abbau von Steuerungerechtigkeiten dürfte damit gescheitert sein.

    SPD und Union beharken sich vor Sitzung des Vermittlungsausschusses - SPIEGEL ONLINE
    Die SPD setzt auf die Methode Lafontaine:Blockade im jeden Preis. Selbst wenn ihre Glaubwürdigkeit als selbsternannte Partei der sozialen Gerechtigkeit dabei Schaden nimmt. Und sie rechnet fest mit der Vergesslichkeit der Wähler im kommenden Jahr. Ihr Einlenken beim ohnehin gesetzlichen vorgeschrieben höheren Grundfreibetrag wird sie versuchen als verantwortungsvolles politisches Händeln zu verkaufen; schäbiger geht es eigentlich kaum.
  3. #3

    Von rotgrün

    ist man gewohnt, dass Entlastungen der nicht beamteten Mitte nicht nur unterbleiben, sondern dass die Belastungen sogar immer noch weiter ausgebaut werden.

    Unvergessen ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in 2003 um 600€, wodurch Leuten mit mittleren Einkommen, und das sind nun mal die um die Beitragsbemessungsgrenze, seither jeden Monat Netto über 100€ weniger geblieben sind.

    In Summe bereits bisher also über 12.000€.

    Beamte waren und sind davon natürlich nicht betroffen.
  4. #4

    Steuererhöhung

    Ähm, wie ist bitte dieser Satz zu rechtfertigen?: "Wir werden die unverantwortlichen Pläne der Merkel-Regierung für eine erneute Steuerentlastung für Besserverdienende verhindern"

    Die oberen Steuersätze sind fix! Die grünen und der SPiegel praktizieren mal wieder Orwellian Newspeak--> keine Veränderung = Steuersenkung...
  5. #5

    Steuerentlastung der Mittelschicht

    Wer direkt oder indirekt an der Erstellung von Waren oder Dienstleistungen beteiligt ist, kann sich durch Steuerentlastungen finanziell nicht verbessern. Der Grund liegt darin, dass der Staat die eingenommenen Steuern sofort wieder ausgibt und damit für Nachfrage sorgt.

    Natürlich freut sich jeder wenn auf dem Gehaltszettel ein bisschen mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Das wird aber sofort wieder relativiert, wenn durch entsprechend niedrigere Staatsausgaben an anderer Stelle eben weniger Kaufkraft vorhanden ist. Das gleicht sich komplett aus.
  6. #6

    Kalte Progression

    Das wird wieder eine spannende Nummer. Die Anhebung des Grundfreibetrags ist in der Tat eine Maßnahme, die den Geringverdienern hilft.
    Mit der Milderung der "kalten Progression" werden wir von CDU/ FDP natürlich für dumm verkauft. Die meisten, die sich selbst zur Mittelschicht zählen, haben sich bereits in Richtung unten verabschiedet und diejenigen, die von der "kalten Progrossion" betroffen sind, sollen ruhig zahlen.

    Alternativ könnte man ja zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz erhöhen. Aber wer zahlt denn in D schon Spitzensteuersatz. Und selbst wenn, wer tatsächlich Spitzensteuersatz bezahlt, der kann sich das auch leisten oder dessen Steuerberater ist einfach zu dumm!
  7. #7

    In einem Punkt herrscht Einigkeit

    In einem Punkt herrscht Einigkeit, auch wenn die eine Seite vor allem den Spitzenverdienern, und die andere Seite den Geringverdienern ein paar Bonbons zukommen lassen will: die Mittelschicht darf weiter bluten. Und Rot-Grün scheint selbst das kleine Bisschen, was Schwarz-Gelb der "Mitte" zukommen lassen will, zu viel zu sein. Wenn Herr Steinbrück die Wahl "in der Mitte" gewinnen will, dann sollte er der "Mitte" nicht schon vor der Wahl kräftig in den Allerwertesten treten. Noch nie war es so schwer, sich zu motivieren, überhaupt zur wahl zu gehen - weilman de facto gar keine mehr hat.
  8. #8

    Wahlkampf eben!

    Das Thema "Kalte Progression" ist ein altes Thema. CDU/CSU und FDP hätte dieses Thema durchbringen müssen, als noch Zeit dafür war. Und SPD und Grünen sollen gefälligst nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen, sondern danach handeln. Die Kalte Progression erhöht nicht gerade die Gerechtigkeit, sondert verursacht das Gegenteil.
  9. #9

    Na ja

    bei der SPD als "Kümmerer Partei des kleines fleißigen Mannes" alias der kaum bis nicht Einkommensteuerzahler, wundert das Verhalten nicht... Bleibt die Frage, wie die so in der Mitte der Gesellschaft punkten wollen.


    Eines muss allerdings auch der FDP vorgeworfen werden - von der angedachten Korrektur der kalten Progression soll ja angeblich nur bis hin zur Mitte entlastet werden. Bekanntermaßen sitzt das "Oben" aber immer mit im Boot und wird in Euro und Cent eben am stärksten Entlastet. Wollte man das vermeiden und wirklich nur bis in die Mitte entlasten, müsste in der Tat der Spitzensteuersatz leicht angehoben werden. Die Betonung liegt da natürlich auf "Leicht" und nicht wie von den Linksparteien angedacht "extrem"...








TOP



TOP