Forum


 

Steuerabstimmung im Bundesrat: Union warnt vor Scheitern des Schweiz-Abkommens

dapdSPD und Grüne können am frühen Nachmittag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen - unmittelbar davor wirft die Union den Sozialdemokraten "Totalverweigerung" vor. Bei einem Nein würden den Ländern Milliarden-Einnahmen entgehen, warnt CDU-Generalsekretär Gröhe.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-868854.html
  1. #1

    Warum fehlen die Milliarden?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    SPD und Grüne können am frühen Nachmittag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen - unmittelbar davor wirft die Union den Sozialdemokraten "Totalverweigerung" vor. Bei einem Nein würden den Ländern Milliarden-Einnahmen entgehen, warnt CDU-Generalsekretär Gröhe.

    CDU warnt SPD vor Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz - SPIEGEL ONLINE
    Warum fehlen die Milliarden, die Herr Gröhe gern in die Herdprämie oder Kitas (aus dem Munde eines CDUI-Politikers der blanke Hohn) stecken möchte? Zitat: "Wegen der "Totalverweigerung" der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte Gröhe".
    Die Milliarden liegen in der Schweiz, weil sich die Schwarz-Geld-Regierung total verweigert, die kriminellen Steuerflüchtlinge und Bänkster vor Gericht zu stellen. Das Abkommen mit der Schweiz würde diese Kapitalverbrecher nur legalisieren.
  2. #2

    bemerkenswert

    ...wie Schaeuble versucht Strafvereitlung im Amt und Reinwaschung von Steuerhinterziehung zur politidchen Grosststat zu stilisieren. Schoen, dass nicht alle Landesregierungen kaeuflich sind.Macht eben doch einen Unterschied,welche Parteien Regierungsveranzwortung tragen, gell?!
  3. #3

    Das hat System: Die CDU warnt.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    SPD und Grüne können am frühen Nachmittag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen - unmittelbar davor wirft die Union den Sozialdemokraten "Totalverweigerung" vor. Bei einem Nein würden den Ländern Milliarden-Einnahmen entgehen, warnt CDU-Generalsekretär Gröhe.

    CDU warnt SPD vor Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz - SPIEGEL ONLINE
    Vor allem Möglichen, nur nicht vor sich selbst.
    Vielleicht könnten die bösen Schweizer mal eine spezifizierte cDsUfdp-
    CD zusammenstellen.
    Den Kabarettisten geht so langsam der Stoff aus.
    Wer da wohl alles mit runtergelassenen Hosen stünde ?
  4. #4

    Ach der Gröhe...

    ...erinnert mich immer an dieses eine Sesamstrassen Monster. Ich glaube das war Grobi? Den Steuerhinterziehern das Abzocken "gemütlicher" zu gestalten und Straffrei davon kommen zu lassen findet Gröhe also gut. Na das passt ja zu dieser schwarz/gelben Lobbytruppe.
  5. #5

    Zitat von ostap Beitrag anzeigen
    Warum fehlen die Milliarden, die Herr Gröhe gern in die Herdprämie oder Kitas (aus dem Munde eines CDUI-Politikers der blanke Hohn) stecken möchte? Zitat: "Wegen der "Totalverweigerung" der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte Gröhe".
    Die Milliarden liegen in der Schweiz, weil sich die Schwarz-Geld-Regierung total verweigert, die kriminellen Steuerflüchtlinge und Bänkster vor Gericht zu stellen. Das Abkommen mit der Schweiz würde diese Kapitalverbrecher nur legalisieren.
    Das ist eben das Klientil dieser korrupten schwatz/Geld-Regierung.
  6. #6

    Dieser Schäuble kennt sich mit Schwarzgeld.....

    ....ja seit der Kohlepoche bestens aus. Also will
    erjetzt auch noch mit seinen chrislich-liberalen
    Pharisäern das Steuerrecht und die Kriminalität
    relativieren oder gar sanktionieren. Was ist aus
    unserer deutschen Kulturnation nur geworden?
  7. #7

    Gegen Aussen den Harten, aber zu Tisch erpressbar und gezähmt

    Zitat von herr_kowalski Beitrag anzeigen
    Vor allem Möglichen, nur nicht vor sich selbst.
    Vielleicht könnten die bösen Schweizer mal eine spezifizierte cDsUfdp-
    CD zusammenstellen.
    Den Kabarettisten geht so langsam der Stoff aus.
    Wer da wohl alles mit runtergelassenen Hosen stünde ?
    Sie meinen Die die vor der Politik "Mittellos" waren, sich bei der Wahl noch dazu verschuldeten...............

    Und nach 8 Jahren sehr gut damit leben mit Biohof in der Toskana, Weingut in Frankreich und unbezahlbaren Bootssteg in Südfrankreich?



    Sie können sicher sein das bei dieser Staatssache solche CDs auf dem Tisch der Verhandler liegen und auch die Geheimdienste beauftragt und involviert sind. Da wird getrumpft, gedrückt, erpresst um gegen Schluss einen schwachen Kompromis einzugehen der den Schaden im eigenen Land in Grenzen hält.








TOP



TOP