Das ist doch super! Endlich ist ein V-Mann an der Sache beteiligt. Damit müßte die FDP doch zufrieden sein. V-Leute sind doch eiwndfrei. Sie können in Stadien bei Rechtsradikale und bei Steuerstraftätern eingesetzt werden.
REUTERSDer jüngste Datendiebstahl bei der Privatbank Julius Bär könnte sich als Spionageaffäre entpuppen. Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich laut Züricher "Handelszeitung" um einen deutschen Informatiker. Hat er im Auftrag von deutschen Steuerfahndern gehandelt?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...854309,00.html
Das ist doch super! Endlich ist ein V-Mann an der Sache beteiligt. Damit müßte die FDP doch zufrieden sein. V-Leute sind doch eiwndfrei. Sie können in Stadien bei Rechtsradikale und bei Steuerstraftätern eingesetzt werden.
Sollte sich der Spionageverdacht erhärten sind die beteiligten Finanzbehörden ganz klar als kriminell zu beurteilen.
Das würde pikanterweise Steuerhinterziehung als Notwehr gegen einen Unrechtsstaat legitimieren.
Damit der BP ihm das Bundesverdienstkreuz umhängen kann und die Bevölkerung ihm danken kann, müßte er sich öffentlich machen.
Aus Gründen seiner persönlichen Sicherheit und den seiner Familie plädiere ich jedoch fürs Zeugenschutzprogramm.
Wenn es ums Geld geht, versteht die organisierte Kriminalität nämlich keinen Spaß.
Wenn der Informant von NRW-Steuerfahndern angeworben wurde, könnte bald der Stuhl von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wackeln...
Warum sollte die Bevölkerung dafür bedanken?
Das Geld landet eher nicht beim Bürger.
Oder glaubt irgendjemand dass Kurt Beck von den versiebten 250 Millionen € einen nennenswerten Anteil zurückzahlt?
Oder dass er gar dafür ins Gefängnis kommt wie andere die der Gesellschaft Steuern entziehen? Steuerhinterzieher kommen ab 1 Million zwingend hinter Gitter, für 1-2 Jahre!
Ich glaube nicht dass Kurt Beck ins Gefängnis kommt, schon gar nicht für 250-500 Jahre! Vermutlich wird er nicht einmal angeklagt
Das ist ziemlich amüsant, wenn sich mal wieder Steuerhinterzieher als Opfer darstellen. Der Unbekannte hat die Wahrheit ans Licht gebracht und soll dafür bestraft werden. Eigentlich sollten diejenigen bestraft werden, die Steuergelder hinter ziehen und Banken, welche so eine Kriminalität fördern und selber daran verdienen.
Nach meiner Einschätzung wird es auch hier sicher wieder genügend begeistert beifallspendende Foristen geben. Staatlich unterstützte Wirtschaftsspionage? Her damit. Manche würden vielleicht sogar Folter für schweizer Banker unterstützen wenn so noch ein paar deutsche Steuersünder enttarnt werden könnten. Besser die Demokratie opfern als dieses Unrecht weiter ertragen!
Normal ist Informationsgewinnung im Ausland Sache des BND und nicht der Steufa. Sollte die Steufa das gemacht haben, dann könnte das auch hierzulande strafbatr sein. Denn die Anstiftung zu Straftaten ist für Strafverfolgungsbehörden bestenfalls in Ausnahmefällen erlaubt.
Politiker werden für ihr Handeln legitimiert und gehen in der Regel straffrei aus, außer vielleicht, daß sie beim nächsten Mal abgewählt werden.
Wäre es anders, wären nach jeder Abwahl die Gefängnisse voll, weil die Nachfolger sich immer auf ihre schlimmen Vorgänger berufen.
Deshalb spricht man bei Politik im Amt auch von Entscheidungsrisiken und es gibt normalerweise keine Verfolgung.
Im gegebenen Fall geht es jedoch um klar identifizierte kriminelle Handlungen, das ist schon etwas anderes.