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Staatstrojaner: Experten werfen Bundesregierung Inkompetenz vor
Aufklärung? Mitnichten. Die Bundesregierung nimmt Stellung zum umstrittenen*Einsatz von Staatstrojanern*und flüchtet sich in vage Auskünfte.*IT-Experten kritisieren:*Vieles will*Berlin*lieber gar nicht wissen,*wichtige Details werden dagegen als geheim eingestuft.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...799407,00.html
- #30 24.11.2011 04:46 von twinketoe
(Un)Möglichkeiten
Also bisher wurde der Trojaner scheinbar sowieso nur genutzt um ziemlich erfolglos Kleinkriminelle zu jagen. Terroristen die so blöd sind ihre Verbrechen nachweisbar über das Internet zu planen kann ich mir nicht vorstellen. Genau das sind doch die, die man mit diesen Methoden nicht schnappt. Da ist Polizeiarbeit gefragt. Jede/r der hohe Risiken geht wird sich und seine Übermittlungsmethoden so schützen dass da nix zu holen sein wird. Sowohl in der DDR als auch im Dritten Reich war es möglich im Widerstand zu arbeiten ohne aufzufallen. Die einzige Möglichkeit GegnerInnen eines Staates effektiv zu behindern ist es alle BürgerInnen rundum zu überwachen, mit Ausgangsverboten und Kommunikationsverboten zu arbeiten, alle Wohnräume zu überwachen und alle Menschen sozial zu isolieren. Ansonsten läuft man Gefahr dass einzelne ÜberwacherInnen durch soziale Bindungen bei einigen Vorgängen doch nicht Alarm schlagen. Und würde man dies alles tun, gäbe es doch immer Möglichkeiten Schlupflöcher zu finden. Wir Menschen haben auf der Erde so lange überlebt weil wir so flexibel sind ;-) Die sicherste Methode um Terror zu unterbinden wäre also uns alle auszulöschen, dann haben Terroristen wirklich keine Möglichkeit mehr uns Angst zu machen! *sarkasmusoff*
- #31 24.11.2011 06:35 von
PIRATEN Ahoi
Denen traue ich zu, Licht ins Dunkel zu bringen. hoffe nur, sie lassen sich nicht von Wowereit beeindrucken, umgarnen, austricksen, manipulieren und entzweien. Ich hoffe, sie bleiben wie sie sind.
- #32 24.11.2011 07:18 von
xxx
Ja nee is klar. Weil die hätten immer vorher per Email darüber gesprochen und äh weil die ja sowieoso total im Fokus der Ermittlungen waren...äh..
Sie kapieren es nicht, oder? Der VS hat diese Leute 10 Jahre lang in Frieden machen lassen. Der hätte auch keinen Statstrojaner gegen die eingesetzt, wenn er noch nicht mal die einfacheren und naheliegenderen und rechtsstaatlich unbedenklicheren Mittel gegen die eingesetzt hat. Der VS hat, wie soeben bekannt wurde, wichtige Akten vernichtet. Was meinen Sie wohl, warum?
Der Staatstrojaner ist sowas von glasklar verfassungswidrig, und erwiesenermaßen sind Mißbrauchspotenzial und -Verlockung in Polizeihänden so hoch, daß er komplett vom Tisch gehört und zwar ein für alle mal.
Und schon gar nicht will ich derartige Stasi-Technik in den Händen einer hochgradig mit Neonazis verflochtenen Behörde wie dem VS sehen. Wissen Sie, daß der VS in Thüringen jahrelang Dossiers über Oppositionspolitiker hat anlegen lassen?Und daß auf Demos gegen Rechtsradikale Millionen Handys überwacht wurden?
Und solchen Leuten wollen Sie feierlich den Staatstrojaner überreichen? - #33 24.11.2011 09:42 von
Analyse statt Rundumschlag
Sie sollten sich etwas "updaten". Die Löschung bestimmter Daten nach 5 Jahren ist gesetzlich vorgeschrieben.
Der Fehler der Länder VS-Behörden liegt darin, dass sie keinen funktionierenden Daten_Zentralaustausch von bundesweit relevanten Gruppen haben. Sobald eine Gruppe oder Personen aus dem Bereich Rechtsradikal- oder terrorismus verdächtigt wird, sollten alle VS-Behörden Zugriff auf solche Ermittlungsdaten haben.
Hier haben Länder-VS-Behörden sehr unterschiedliche Einschätzungen von Gruppen gehabt, und deshalb nichts weitergegeben.
Über die Zwickauer erhobene Daten hätte man auch 10 Jahre speichern können, wenn alle ihre Erkenntnisse in diese nicht vorhandene Zentraldatei geladen hätten. - #34 24.11.2011 10:23 von G. Donner-Wetter
.
Sehr schön.
Nicht zu vergessen: Verdächtige benutzen IMMER Vertragshandys die auf ihren richtigen Namen und ihre aktuelle Adresse laufen. Wenn sie untertauchen melden sie sich trotzdem bei der Handyfirma korrekt um.
Und weil das IMMER so ist macht der Überwachungshokuspokus auch Sinn, ansonsten wären es ja Steuermilliarden die das Klo runtergespült werden.
Spaß beiseite, nicht "Und was lernt die Polizei?", sondern, "Was für einen Mist setzt man der Polizei als Werkzeug vor?" Viele dort hätten bestimmt lieber ein paar zusätzliche Kollegen als irgendwelche teuren Tools die schon alleine deswegen sinnlos sind weil sie einen strunzdämlichen Verbrecher voraussetzen. - #35 24.11.2011 10:25 von
- #36 24.11.2011 13:16 von
autoritären Verwaltungsstaat
Seit Friedrich die mit dem Staatstrojaner-Skandal verbundenen, ungeheuerlichen und systematischen Rechtsbrüche der Exekutive dadurch vom Tisch wischen wollte, dass er die Kritiker verleumdet hat, ist der Mann für ein höheres Amt nichtmehr tragbar.
Es sein denn, der Beamtenadel habe ohnehin vor, die Demokratie durch einen autoritären Verwaltungsstaat zu ersetzen.
Was man nicht ausschliessen kann. - #37 24.11.2011 14:14 von
leider nicht schockiert!
Ich wäre so gern schockiert über diese Nachrichten!!! Aber leider bin ich nur bestätigt in meiner Ansicht über unsere Stasi 3.0 Regierung!
Ich habe den Eindruck, das bald der ein oder andere bayrische Poklitiker mit Aussagen daherkommen wird wie: "Die Bundesterroristen...ähh -bürger sollen uns dankbar sein, das nicht jeder so einen Trojaner installiert haben muss, damit sein PC oder Mobiltelefon überhaupt erst startet."
Ich sehe das als 5 Jahresplan von CDU/CSU und SPD, das wir bald ALLE unter "alternativlosen" terroistischen Generalverdacht stehen werden und nur noch elektronische Geräte benutzen dürfen die ein Staatsiegel tragen, welches bestätigt das dieses elektronische Gerät bedenkenlos unter Regierungsaufsicht genutzt werden kann und von BKA, Zoll, Polizei, und sicherlich auch bald Ordnungsamt den unmündigen Bürger 24/7 überwachen kann.
Das beunruhigende an der Sache ist: Ich sehe da einige Bundesbürger auch noch laut Beifall klatschen! - #38 24.11.2011 17:44 von
...
Nachdem ich mir die Antworten auf die Anfrage durchgelesen habe, möchte ich mal die Empörungsnerds fragen "Was nun?"
Friedrich hat da schon recht, wenn er von "Chaosmache" spricht.
Der CCC macht sich keinen Gefallen damit, wenn er verächtlich über andere urteilt und es sich dann herausstellt, dass der CCC nur über beschränkte Kenntnisse verfügt.
Und wie gefallen der Piratenpartei die Antworten?
Die müssten doch hellauf begeistert sein, da sie sich doch gerade in einem anderen aktuellen Thema gegen ein Zentralregister aussprechen. - #39 26.11.2011 15:14 von
Seit über 13 Jahren schauen Sie schweigend zu, wie in Deutschland Menschenrechte in schwerster Weise verletzt werden. Sprechen Sie diese menschenverachtende Heuchlerin ö f f e n t l i c h auf die fortgesetzten massiven Menschenrechtsverletzungen an!
Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.
Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.
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