Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer - und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenbeger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...792072,00.html
Gesetze gelten nur bedingt. Wenn man sagt das ist nicht ungesetzlich, dann ist das so.
Was ich mir manchmal für einen Aufwand mache, nur um mich an Gesetze zu halten, da lebt es sich demnächst wesentlich einfacher.
Die CDU ist wirklich eine Bedrohung des Rechtstaats.
Für die berechtigten Sorgen und Ansprüche seiner Bürger hat dieser Staat nur Hohn uns Spott.
Bei heise heisst es von Uhl:
"In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Uhl Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Samstag vor, Polizei und Staatsanwälte seit Jahren im Regen stehen zu lassen: "Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten.""
http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1361814.html
Bei der FAS sagt Freidrich es:
"Es gibt keine rechtliche Grauzone."
http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-11494291.html
Einer von den beiden Lügt. Beide sind in der CDU/CSU-Frakrtion. Es tritt offen zutage, dass die CDU/CSU unüberwindliche Probleme mit unserem Rechtsstaat hat. Sie kann sich bei der Auslegung unserer gesetze nicht mal intern einigen. Damit ist die CDU/CSU in toto für verantwortungsvolle Poistion in der Innenpoltik völlig ungeeignet. Bevor hier noch mehr der Bundesrepublik Deutschöand von unbefähigten Menschen schwerer Schaen zugefügt wird, sollte ein Gericht sofort Ermittlungen aufnehmen und die CDU/CSU-Politiker sofort während des Verfahrens aus Schlüsselämtern entfernen.
Das geht auf eine Staatsnot zu, wie hier unser Recht verhöhnt wird. Es war schon schlimm genug, dass sich CDU/CSU/FDP in einem Koalitionsvereinbarung wie eine kriminelle Vereinigung verabredet haben, geltendes Recht mitr Vorsatz nicht anzuwenden (Zugangserschwerungsgesetz) obwohl Gutachter wie Prof. Dirk Hermann, Passau, vor dem Bundestag ausgesagt hat, dass dafür in dem Gesetz keinen Ermessensspielraum gibt.
Diese Gesetzesbrecher müssen sofort aus ihren Ämtern entfernt werden, um weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deustchland und ihren Bundesländern abzuwenden.
Das wäre eine Entwicklung auf Beamtenniveau, also völlig aufgebläht! Man braucht einen 0-day-exploit, den man auf bekannten Plattformen für meistens 5-stellige Beträge einkaufen kann. Alternativ kann man sein Glück mit bekannten Sicherheitslücken probieren, weil die wenigsten Rechner wirklich voll gepatcht sind. Ab dann ist's reine Macherarbeit, die eine einzige Person leisten kann. Wenn man sich überhaupt den Luxus eines Code-Reviews leistet (das Ding geht ja schließlich nicht in Serie oder steuert sicherheitskritische Geräte), braucht man noch einen weiteren. Wenn man dann auch noch die Gesetzeskonformität sicherstellen will, braucht man noch weitere 2 Leute. Macht in Summe einen, der mehr oder weniger fulltime arbeitet und max. 3 Leute, die teilweise dran arbeiten. Hingegen reichen 680 k€ bei 100€/h für 8500h aus, was mehr als 6 Mannjahre sind.Zitat von cpt_hobby
Friedrich verteidigt ein absolut verfassungsfeindliches Vorgehen.
Im übertragenden Sinn wäre es ungefähr so, wie wenn die Polizei in Zivil – womöglich noch ohne Durchsuchungsbefehl- in Abwesenheit der Bewohner deren Wohnung durchsucht, anschließend Fenster und Haustüre einfach für jedermann offen lässt und wieder verschwindet. Und es gibt tatsächlich Leute bzw. Mitarbeiter von Bundesbehörden, die so etwas auch noch verteidigen oder gar für verfassungskonform halten!!!
Das war's dann wohl mit der sogenannten Demokratie.
Fehler eingestehen ist schwer für Politiker. Inkompetenz noch schwieriger und jemandem dafür dankbar sein, wenn er Fehler aufdeckt geht gar nicht.
Übel ist, dass der durch dieses Verhalten verursachte Vertrauensverlust beim Bürger unseren Politikern egal zu sein scheint.
Seid nicht böse auf Friedrich. Er ist einfach nur dumm. Genau deswegen wurde er auf diesem Posten platziert: er soll machen, was man ihm befiehlt.
Trotzdem muss und wird er vor Gericht landen: seit den nürnberger Prozessen gibt es keine Ausrede "ich habe nur Befehle ausgeführt" mehr.
Wes Geistes Kind dieser Versuch eines Ministers ist, kann man daran erkennen, dass er sich dafür aussprach, den Begriff Vorratsdatenspeicherung durch den Begriff der „Mindestdatenspeicherung“ zu ersetzen. Er begründete dies mit den Worten „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“
"Die Aufregung ist groß, doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt den staatlichen Einsatz der umstrittenen Schnüffelsoftware: Die Bundesländer hätten die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)". "
Wenn doch, dann Rücktritt?
Der Herr Friedrich hat doch wohl auch Bayern (Freistaat) bei seiner Bewertung eingeschlossen...
Da müssen Sie schon ein bisschen konkreter werden, sofern Sie hier wirklich den CCC meinen. Welcher Datendiebstahl wurde dort begangen, oder welche Vorfälle bezüglich widerlicher Reputation meinen Sie? Vom Wertesystem faseln aber im selben Satz die diskreditieren, die Rechtsbrüche aufdecken? Wow. Kriminelles oder Datendiebstahl hat mit Hackerethik nichts zu tun. Was für Romane lesen Sie denn sonst so?Zitat von diefreiheitdermeinung
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