[-mowgli-]

Zur Thematik der Überwachung von Telekommunikation gibt es einen interessanten Beschluss vom BVG:
Pressemitteilung

Auch die durch § 100a Abs. 4 StPO geschaffenen Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der
Telekommunikationsüberwachung genügen sowohl auf der Erhebungsebene als auch in der Auswertungsphase den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Andererseits müssen - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen aber nicht schon deshalb von vornherein unterlassen werden, weil auch Tatsachen mit erfasst werden, die auch den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berühren. Ein entsprechendes umfassendes Erhebungsverbot würde die Telekommunikationsüberwachung in einem Maße einschränken, dass eine wirksame Strafverfolgung gerade im Bereich schwerer und schwerster Kriminalität nicht mehr gewährleistet wäre. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist in diesen Fällen durch einen hinreichenden Grundrechtsschutz in der Auswertungsphase sicherzustellen.

Zusätzlich geht der Beschluss auch auf die Anlasstaten ein, bei denen eine Überwachung rechtens ist.

Haben sich die Rechtsexperten des CCC und der Piratenpartei schon zu den Inhalten dieses Beschluss vom BVG geäußert?

[de.nada]

Alle teuer bezahlten Informatik-Leerstühle schließen.
Als Gutachter vor dem BVG taugen sie nicht und es
hat sich auch bislang keiner sachverständig zum Thema
geäußert. Arme Studenten, die von solchen Professoren
auf HarzIV vorbereitet werden.

Volle Zustimmung meinerseits.
Seltsam nur das weder die einen wie die anderen, außer durch mediale Polarisation für völlig unbedarfte, irgendwas anderes erkennen lassen als "wir reden über ein modernes Thema, hat was mit Technik zu tun".

Ist so offensichtlich wie bei Guttenberg "ja nicht vor die Richter" die fragen Experten.
Ist ja anzunehemn das Halb- wie Volljuristen wissen wo man endlose Anschuldigungen anbringen ,abschmettern, wieder anbringen, wieder abschmettern usw.....

Wenn freie Gerichte nicht "von oben" abgeschafft werden wie in anderen Ländern, dann eben "von unten" und "von der Seite" kaum erreichbar gemacht und dazu mediale Spielchen. Aber für wen ???