Staatsfinanzen: Der doppelte deutsche Selbstbetrug

DPAHöchste Zeit für zwei unangenehme Wahrheiten: Die Deutschen sind alles andere als ein Vorbild für Haushaltsdisziplin. Und die Euro-Zone muss zur Transferunion werden, wenn sie überleben soll. Doch die Bundesregierung will das nicht wahr haben und malt sich lieber eine heile Welt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,832019,00.html
  1. #80

    Ach nee

    Der Artikel ist wohl nicht mehr als eine Manifestation der deutschen Selbstverachtung.

    Die Wahrheit ist nämlich, dass die EU auf dem Prinzip klarer Rechtsregeln und fester Institutionen basiert. Anders kann es nicht gehen auf einem Kontinent mit so vielen Staaten.

    Es ist also keineswegs so, dass ein paar nationale Wahlen den Kurs der EU bestimmen. Schon gar nicht können solche Wahlen die EU-Verträge verändern.

    Und diese Verträge verbieten die Transferunion.

    M Hollande hat nun die Aufgabe, Frankreich für die Globalisierung fit zu machen. Er hat kein Mandat, die EU zu verändern, denn er wurde nur von Franzosen gewählt.

    Und die Griechen haben als Dauerbetrüger und systematische Regelverletzer gar nichts zu sagen.

    Ich schlage vor, dass wir uns alle brav an die Regeln der EU halten und nicht hysterisch von einer Politik zu anderen pendeln. Alternativ kann man auch direkt in Europa demokratisch entscheiden. Dazu muss man aber anerkennen, dass in NRW sehr viel mehr Menschen leben als in Griechenland. Das wäre dann eine andere EU, in der Staaten wie Griechenland mit 2% der EU Bevölkerung überhaupt keine Relevanz hätten.
  2. #81

    Zitat von salamist Beitrag anzeigen
    ´´Deutschland boomt, unsere Wirtschaftsleistung ist auf dem höchsten je gemessenen Stand. Noch nie waren im wiedervereinigten Deutschland so viele Menschen in Arbeit und so wenige ohne Job.´´

    Die allermeisten Kommunen und Städte sind überschuldet wegen Fehlinvestitionen in fragwürdige Finanzgeschäfte,
    die Infrastruktur veraltet, der Binnenmarkt und Einzelhandel fast erlahmt, die Tafel habne immer mehr Menschen als ´´Kunden´´, Obdachlosigkeit steigend, Suizidrate steigend, Zahle der Privatinsolvenzen steigend seit Jahren, Zahl der Zwangsräumungen und Hausversteigerungen steigend, ohne Abwrackprämie hätte die Autoindustrie nicht nach China expandieren können ( wollen?), Zahl der Beerdigungen auf Sozialkosten steigend, Zahl der Steuergeldverschwendung gleichbleibend hoch, Altersarmut steigend, Zahl von Niedriglohnbeschäftigten und Kurzzeitverträgen steigend, Lohnzuwächse nach Bereinigung von Steuern und Abgaben, Inflation ist gleich = 0 z.B. bei 6,5 % auf zwei Jahre.
    Das kann man noch seitenlang weiterführen.
    Wenn der Selbstbetrug ´´ made in Germany´´ nicht nur langanhaltend sondern chronisch wäre könnte man noch
    denken: geht vorbei.
    Das Einzige das boomt sind die sog. Experten und Gutachter, der Finanzsektor und ( noch) die Exporte.
    Aber Chin, Indien, Argentinien, Brasilien schlafen nicht.
    Bricht die Automobilindustrie weg ist Deutschland komplett im Auspuff.
    Das Schäuble Steuern erhöhtfür die mitleren Einkommen und indirekt über die Energie, Versicherungs und Mineralölsteuer
    und die Kürzungen beim Sparerfreibetrag Rekordeinnahmen hat ist auch so ein Selbstbetrug.

    Nur, die Wähler hätten es wissen müssen!
    Schwarz Gelb hinterließ mit Kohl einen ruinierten Haushalt und Rekordschulden und wird es diesmal wieder machen.
    Sogar als Ministerpräsident in Rheinland Pfalz hat er das gemacht.
    Wähler sind eben vergesslich und die Medien am allermeisten.
    Das GG und das Wahlrecht
    der BRD sind so konstruiert, dass der Wähler die Systemparteien gar nicht abwählen kann !
    Die Systemparteien aber , deren Mitglieder wohlgemerkt nur 3 % der Bevölkerung ausmachen, sind es , die den Staat vereinnahmt haben und
    praktisch alles mit den Bürgern machen können, was sie wollen.

    In keinem anderen Land der Welt haben die Parteien soviel Macht
    wie in Deutschland.
    In Frankreich etwa haben die Parteien bei weitem nicht die Macht wie die in Deutschland. Dort darf auch das Volk den Präsidenten, die Ministerpräsidenten , die einzelnen Politiker wählen , aber auch a b w ä h l e n ( siehe Sarkozy).
    Die Deutschen dürfen ja nicht einmal ihre eigene Verfassung per Wahl
    bestätigen, von einer Änderung ganz abgesehen.

    Nur wenn es gelingen sollte, das Machtmonopol der Systemparteien zu brechen, könnte sich etwas zugunsten Deutschlands ändern.
  3. #82

    Zitat von anton_otto Beitrag anzeigen
    Wenn die Griechen nicht mal ein funktionierendes Steuersystem errichten können, gibt es keinen Grund für andere Staaten, deren Ausgabenorgien für tote Rentner zu finanzieren. Wenn die Franzosen meinen, ihre Arbeitskosten sollten sogar noch über den deutschen liegen (die selbst überdurchschnittlich hoch sind), dann müssen sie eben die Konsequenzen dafür tragen.
    Die deutschen Arbeitskosten sind überdurchschnittlich hoch? Das sollte man mal einem Leihsklaven, Dauerbefristeten, Werkvertragsskaven usw. verklickern.
  4. #83

    Zugegeben: Eine Lösung zu finden ist schwer

    Die Lösung der Probleme ist wirklich komplex, und nur durch eine klare Linie zu erreichen. Für eine klare Linie aber sind Politiker (irgendwie verständlicherweise) nicht zu haben. Auch weil sich manche (Wähler und Politiker unisono) eben gerne die "Welt zurechtbiegen wie sie gefällt".

    Schön ist aber, dass sich ein weiteres deutsches Medium herausnimmt kritisch zu berichten. Weg von volksverdummendem Einheitsbrei hin zu echtem Journalismus mit kritischem Hinterfragen und eigener Meinung. Ich finde das löblich!
    Was der Leser von diesen Meinungen hält und wie er dazu steht ist eher zweitrangig. Solche Diskussionen aber stärken das eigene Denken, was beim Einheitsbrei eben etwas kurz kommt. Liegt wahrscheinlich daran, dass beim Einheitsbrei alles alternativlos ist und andere Wege nicht aufgezeigt werden. Weiter so, lieber Spiegel! Ich meine, dass das der richtige Weg ist.

    Anhand dieser Diskussionen aber verstärkt sich auch der Wunsch nach Reformen und Veränderung. Die Politik wird also gezwungen werden zu handeln - in die eine oder eine andere Richtung. Alles aber besser als sich weiterhin nur Zeit bis zur nächsten Wahl zu kaufen! Welche Reformen wurden denn angegangen? Seit 3 Jahren wird "verhandelt". Das Wahlverhalten aber zeigt deutlich, dass die Parteien und Politiker besser handeln sollten, denn sonst schneidet der Bürger die Zöpfe ab. Und in 5 Jahren können wir dann entweder vom "Chaos" oder vom "europäischen Frühling" lesen. Die Geschichte wird es uns lehren.
  5. #84

    Gerede vom Sparen

    Niemand im sogenannten Westen hat ein Ahnung vom Sparen. Im Moment steigen die Schulden nur langsamer in Deutschland...aber mit Sparen hat das nichts zu tun. Die Lasten und Zinsen wachsen weiter, jedes Jahr; selbst im allergrößten Boom.
    Und unsere europäischen Partner? Wir müssen auf realwirtschaftlichen Ergenissen bestehen, nie wieder darf die Welt glauben es gehe einem Land gut nur weil die Immobilienpreise steigen wie früher in Spanien. Echter erzeugter Wohlstand muß der Maßstab sein, nicht virtuelle Träume der Finanzmärkte.
    Leider besitzen viele europäischen Länder eben keine nennenswerte Industrie und werden wohl Ungleichgewichte akzeptieren lernen. Zu einer Fiskalunion gehört auch eine Ausbildungs- und Wirtschaftsunion sonst steht das Europa-Projekt bald wieder vor der gleichen Falle.
    Oder aber vorher bricht das ganz expontielle Finanzsystem zusammen, dann müssen die gleichen Fragen unter anderen Vorzeichen gelöst werden.
  6. #85

    Toll!

    Zitat von Old Beitrag anzeigen
    Das viele Deutsche sich für dumm verkaufen lassen, zeigen die Stimmen bei den Wahlen. Die CDU/CSU sollte eigentlich gleichauf mit der FDP liegen.
    ...und dann?
  7. #86

    ...

    Sven Böll ist für mich nicht ernst zu nehmen. Vor 2 Jahren und einem Monat warb er für die paar Milliarden Griechenland-Hilfe mit Kommentaren wie diesen:

    Selbst wenn Deutschland an diesen 32 Milliarden Euro den größten Anteil übernehmen würde - entsprechend seiner Wirtschaftskraft in der Euro-Zone wahrscheinlich rund ein Viertel -, wären das gerade einmal acht Milliarden Euro. Zum Vergleich: An der Commerzbank hat sich der Bund mit mehr als 16 Milliarden Euro beteiligt. Und die Hilfen und Garantien an die Krisenbank HRE summieren sich bereits auf rund 100 Milliarden Euro.

    Und was für die Banken gilt, ist auch für Griechenland wahr: Das Geld des deutschen Steuerzahlers ist nicht futsch. Die Bundesrepublik würde Kredite an Athen verteilen - und nicht Geschenke. Für geliehene Milliarden aber müsste das Land selbstverständlich Zinsen zahlen.
    Griechische Finanzkrise: Warum deutsches Geld in Athen gut angelegt ist - SPIEGEL ONLINE
    An den Artikel kann ich mich gut erinnern, weil die Logik, der Steuerzahler würde von verstaatlichten Banken, die immer noch mehr brauchen, das Geld plus Zinsen zurücksehen ist ein ebenso schlechter Scherz, wie die Vorhersage, die paar Milliarden Griechenland-Hilfe würden "auch" (!) mit Zinsen zurückgezahlt.

    Herr Böll... was ist seitdem noch mal alles passiert?

    Was auch interessant ist: Während Sie in ihrem Artikel mit der super Beschäftigung argumentieren ("Noch nie waren im wiedervereinigten Deutschland so viele Menschen in Arbeit und so wenige ohne Job.") haben sie vor Jahren mal schön erklärt, wie das zustande kommt:

    Es gibt rund fünf Millionen Deutsche, die zum Beispiel einen 400-Euro-Job haben. Mehr als 2,2 Millionen verdienen sich mit einem Mini-Job etwas dazu.
    (...)
    Und wer eine vermeintlich feste Anstellung findet, landet immer öfter bei einer Zeitarbeitsfirma. (...) 900.000 Deutsche arbeiten trotz der wirtschaftlichen Erholung nur dann, wenn sie gerade gebraucht werden.
    (...)
    Hinzu kommt: Viele Menschen tauchen überhaupt nicht in der Statistik auf - obwohl sie de facto arbeitslos sind. Fast 1,5 Millionen Deutsche befanden sich zuletzt in staatlicher Beschäftigungstherapie.
    Arbeitsmarkt: Das Jobwunder, das keines ist - SPIEGEL ONLINE
    Und während Sie vor ebenfalls fast 2 Jahren jubelten:
    Und gerade einmal sieben der insgesamt 91 Institute haben das strengste Stress-Szenario der europäischen Bankenaufsicht CEBS nicht bestanden - darunter auch die deutsche Fast-Pleitebank HRE (siehe Tabelle links). Das entspricht einer Durchfallquote von gerade einmal acht Prozent.
    Land-für-Land-Analyse: Wie es wirklich um Europas Banken steht - SPIEGEL ONLINE
    ...gibt es mittlerweile weit fortgeschrittene Planungen, um europäische Banken direkt aus dem kommenden ESM zu versorgen. Sie verschweigen, dass diese Krise v.a. eine Bankenkrise ist, man sollte m.A.n. sogar sagen: Erpressung von Staaten durch Banken. Schauen Sie sich vielleicht mal das Kernproblem an.

    .... und gehen Sie vielleicht noch mal in die Lehre bei denen, die SpOn am liebsten Euro-Skeptiker nannte und diese Männer recht persönlich angegriffen hat. Denn die hatten bisher komplett Recht. ;-)
  8. #87

    Irrtümer

    Ich glaube, daß wir es hier mit mindestens zwei großen Irrtümern zu tun haben.

    Der erste besteht darin, zu glauben, daß die vielen Rettungsmilliarden nach Griechenland, Irland oder ein anderes Land fließen. Aber dem ist nicht so - die fließen direkt in die Töpfe der Banken, die mit leuchtenden Augen (wegen der hohen Zinsgewinne) Staatsanleihen solcher Staaten gekauft haben, ohne das Risiko tragen zu können. Nur leider sind diese Banken zu groß, um pleitegehen zu können, sie müssen daher gerettet werden. Was wird ein Banker denn nun denken? Er wird sich freuen, daß er im Falle des Falles gerettet wird und munter weiter zocken. An diesem System sollte also mal grundsätzlich etwas geändert werden, ein paar Eigenkapitalprozente mehr zu fordern wird nicht ausreichen.

    Irrtum zwei besteht in der Wachstumsgläubigkeit, also in der Meinung, ein gesundes Wachstum würde all unsere Probleme lösen. Ich würde es eher umgekehrt formulieren - Wachstum ist das Problem. Eine simple Rechnung zeigt, daß wir auch bei nur moderatem Wachstum in ein paar Jahren nicht mehr in der Lage sein werden, diese Wachstumsraten aufrecht zu erhalten. Krisen sind also zwangsläufig. Das Gerede von nicht wettbewerbsfähigen Staaten in Südeuropa ist Unsinn, weil immer jemand den kürzeren ziehen muß - es können nicht alle wachsen. Und wenn es Südeuropa nicht ist, sind es andere, die Hilfe brauchen. Das Problem wird also damit nicht gelöst.

    Wirklich helfen würde nur ein grundsätzliches Umdenken und die ehrliche Bereitschaft, den Resultaten des Denkprozesses auch Taten folgen zu lassen. Beides ist aber nicht zu erkennen - die Krise war/ist also noch nicht groß genug. Aber keine Sorge: Nach der Krise ist vor der Krise.
  9. #88

    Herrschaftszeiten!

    Zitat von bunterepublik Beitrag anzeigen
    Deutschland spart nicht. Wir geben Geld aus. Die Wirtschaft brummt. Und dennoch: Wird erwogen, irgendwo zu kürzen, kommt es regelmäßig zum Volksaufstand.

    Das Volk ist offensichtlich zu dumm, einzusehen, dass Sparen auch bedeutet, dass bei allen gespart werden muss, v.a. auch weniger Sozialleistungen.
    Wir geben zuviel Geld aus, na und? Wenigstens Geld, das wir selber auf unseren Namen gepumpt haben.
    P.S.: Zum "dummen Volk" gehört immer einer mehr als jeder glaubt.
  10. #89

    Nur so nebenbei...

    Zitat von meinsenf1 Beitrag anzeigen
    Erst wird die Währungsunion über die Kopfe der Menschen hinweg, mit falschen Versprechungen (Maastricht-Kriterien/No-Bail-Out-Klausel), installiert.
    Und jetzt wird die Bevölkerung mit einer Sachzwang-Falle, in die wir mit mehr Basisdemokratie nie geraten wären, erpresst.
    Ich werde für lange Zeit nur noch Piraten wählen!
    ...die Piraten sind allerdings für Eurobonds...