[DDM_Reaper20]

Thomas R. führte fast zehn Jahre lang ein Doppelleben: Er war ein bekannter Neonazi aus Sachsen-Anhalt - und zugleich als V-Mann aktiv für den Verfassungsschutz, Deckname "Corelli". Der NSU-Untersuchungsausschuss fordert nun Details zu dem Spitzel.

V-Mann "Corelli": Innenministerium verweigert Informationen - SPIEGEL ONLINE

Wäre es nicht so traurig, man müsste schallend drüber lachen: Dieser Kerl, immerhin überzeugter Neonazi, wurde jahrelang vom Verfassungsschutz ausgehalten, weil er ja ach-so-wichtige "Informationen" lieferte.
Inwieweit man solchen Leuten überhaupt trauen kann, sollten sich unsere Tausendsassas beim Verfassungsschutz mal fragen. Wenn die überhaupt daran Interesse haben. Klingt für mich langsam eher nach Versorgung von "alten Kameraden".

Kurz und gut: Da kommt nichts bei raus. Es wird viel zu viel gemauert. Es sollte mal mit der Faust dazwischen gehauen werden -- Rausschmiss aller, die bei diesem unsauberen System mitgemacht haben, und zwar ohne großzügige Altersversorgung.

[arti67]

Ich würde den Ausschüssen auch nicht alle Informationen liefern. Immer wieder kommt es aus den Reihen der Mitglieder zu Geheimnisverrat. Wann hat so etwas eigentlich mal strafrechtliche Konsequenzen, z. B. für Frau Pau?

[eu-citizen]

Es ist aber auch schwierig. Auf der einen Seite sollen Verfassungsschützer möglichst viel herausfinden und die Szene beobachten. Anf der anderen Seite sollen sie das aus möglichst großer Distanz erledigen, am Besten vom Schreibtisch aus.
Was gefordert wird, ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Nachrichtendienste und ihrer Mitarbeiter. Und natürlich braucht der Deutsche Bundestag, zumindest der betroffene Kreis, entsprechende Einsichtsmöglichkeiten, um die Dienste auch wirksam zu kontrollieren.

[otto1890]

und höre, was da so beim Verfassungsschutz in Sachen NSU abging und abgeht wundere ich mich langsam, dass man dem Filbinger das Bundesverdienstkreuz nicht gegönnt hat.

[friedrich_eckard]

Man darf vielleicht daran erinnern, dass der derzeitige Verfassungsschutzpräsident den monumentalen Saustall. der da seinen Missduft verbreitet, nur geerbt hat. Angelegt worden ist er unter der Ägide des Rechtssozialdemokraten Heinz Fromm, unrühmlich bekannt geworden als Teilnehmer an einem Heckenschützenangriff auf Andrea Ypsilanti und unentwegter Befürworter fortdauernder Bespitzelung der LINKEN. Auch wenn man ihm sicher keine persönlichen Nazi-Sympathien unterstellen darf: dass unter der Leitung dieses rotkollerigen Noske- und Zörgiebel-Epigonen, für den der Feind links stand, nur links und nirgendwo anders als links, die braunen Mäuse in seinem Hause auf den Schreibtischen tanzen konnten, nimmt nun wirklich nicht wunder.

Woraus folgt: zusperren den Laden! Dieser rechte Sumpf ist anders nicht auszutrocknen, und es fragt sich ja ohnehin, ob es einen Inlandsgeheimdienst überhaupt zu geben hat - ich würde das allenfalls mit allen Vorbehalten unter der Aufgabenstellung "Spionageabwehr im nichtmilitärischen Bereich" mit ja beantworten. Für Straftaten - selbstverständlich auch für politisch motivierte - sind die Ermittlungsbehörden zuständig, und allfällige Anträge auf Parteiverbote müssen allein mit öffentlich zugänglichem Material begründet werden können - und wenn man das nicht kann, muss man es halt lassen.

[Lemmi42]

daß man in Deutschland schon garnicht mehr weiß,wer hier Roß und Reiter ist.Haben die Nazis nun den Verfassunsschutz oder der Verfassunsschutz die Nazis ausspioniert auf soeine Behörde kann man stolz sein,also weg damit.

[rigo-de-hain]

muss schon traurig für einige Nazis sein, ständig zu erfahren, dass ihre ach so tollen "Anführer" beim Verfassungsschutz mitspielen. Surprise, surprise: Das Milieu ist komplett unterwandert. Die Frage, wieso gerade diese Leute so sehr brandstiften, muss allerdings gestellt werden. Hoffentlich ist es keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Vielleicht hat das ja auch etwas Gutes. So verlieren die Mitläufer berechtigterweise wenigstens das Vertrauen in ihre "Größen" und diesen ganzen Schwachsinn, der da geglaubt wird.

[maliperica]

Ich würde den Ausschüssen auch nicht alle Informationen liefern. Immer wieder kommt es aus den Reihen der Mitglieder zu Geheimnisverrat. Wann hat so etwas eigentlich mal straffrechtliche Konsequenzen, z. B. für Frau Pau?

Die Geheimhaltung die zum Verdecken der straffrechtlichen Taten geeignet ist, ist eine Straftat!
Oder, die Freigabe der Geheimnisse die zur Aufklärung der Straftaten notwendig sind, gehören nicht unter Geheimnispflicht.

Selbstverständlich in diesem Feld bestehen feine, aber wichtige Besonderheiten und Unterschiede, aber sofort das Verbot angesichts allen Fragen und Folgen einer Serie mit 11 Morden auszurufen ist mindestens fragwürdig!

[golem50]

Hat nicht vor Kurzem Frau Högl als Ausschussmitglied behauptet, dass es mit der Akteneinsichtslage nun besser funktioniert? Wie naiv ist diese Frau eigentlich? Innenminister Friedrich scheint sich momentan so sicher zu sein, dass seine schwarze Garde im Herbst wieder an die Macht kommt, dass er die parlamentarischen Kontrolleure regelrecht herausfordert. Ein Ministerium mit seinem Inlandsnachrichtendienst, das die Verfassung schützen soll, verhöhnt das Parlament! Auflösen müsste man den Bundesverfassungsschutz oder sofort nach Berlin verlagern, um solche antidemokratischen Auswüchse sofort im Keim zu ersticken. Wo gibt es das denn, dass unser Parlament sich sein verfassungsgegebenes Recht als höchste Kontrollinstanz vor dem Verfassungsgericht erstreiten muss? Solche Verhältnisse enden in einer Bananenrepublik!