Jahrelang*horchte Mark Kennedy die linke Szene Europas aus. Auch hierzulande unterwanderte der Brite Protestler - auf ausdrücklichen Wunsch deutscher Behörden.*Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen war Kennedy in drei Bundesländern aktiv*und beging dabei auch Straftaten.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...741826,00.html
Da sieht man mal wieder, dass unser Regime sich kaum von anderen unterscheidet. Ob Internetzensur wie in China (danke Ursula) oder hinterhältiges Ausspitzeln unbescholtener Bürger, oder niederknüppeln von Demonstranten, wie man es jetzt grade in Ägypten anprangert.
Natürlich alles demokratisch abgesichert.
Verdeckte Ermittler, die im Polizeiauftrag oder Geheimdienstauftrag agieren und Straftaten begehen? Das bedeutet doch, das die diese Straftaten letzlich in "mittelbarer Täterschaft" im Auftrag von Behörden verübt haben.
Das gehört vor Gericht abgeurteilt und die "Behördenauftraggeber" gleich mit. Der "Anstifter" wird bei anderen Straftaten ebenso verurteilt wie der "Täter".
Das ist auch richtig so.
Dass wir in einer Diktatur des Kapitals leben, ist wahrscheinlich übertrieben. Aber es ist vielleicht ein Körnchen Wahrheit dabei?!
Ich hoffe, es wird jetzt nach dieser Aussage kein Agent auf mich angesetzt.
Staatliche Akteure im Gewand von "Aufrührern" ? Natürlich alles nur Verschwörungstheorien ...Zitat von sysop
bei unserer Regierung wundert mich garnichts mehr.
Aber vielleicht findet sich ja noch jemand der denen auch nur ein Wort glaubt.
Zitat -- "Auch habe er sich in Berlin an Brandstiftungen beteiligt. In diesem Fall habe es ebenfalls keine Konsequenzen gegeben. Die Behörden hätten das Vergehen damals als Bagatelldelikt eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. Dass ein Polizist Feuer legt, ist ein ungewöhnlicher Vorgang."
So so ... der Staat bestellt einen Spitzel, dieser begeht Staftaten ... das kann der Staat natuerlich nicht verfolgen ... er hat es ja so gewollt. Aber wehe wehe, wenn irgentein linker mit nem Ofenanzuender und nem Feuerzeug gefasst wird ... da ist dann aber was los.
Ganz eindeutig zweierlei Mass ... der Fisch stinkt (wie immer) vom Kopf her!
Haben wir keine eigenen ?
Vollkommen legitimer Ansatz um die gewaltbereite linke Szene zu demaskieren... Ob er jetzt ein Auto anzündet oder einen Stein auf Polizisten wirft und das am nächsten Tag in der BILD steht oder nicht. Sonst hätte es sicher einer dieser verlausten, langhaarigen Soziologiestudenten getan. Friedlich protestieren wollen die doch alle nicht!
Jetzt im Ernst.
Agents Provocateurs scheinen zunehmend eingesetzt zu werden. Wie soll man noch friedlich protestieren, wenn Polizei, BKA und Staatsschutz bei jeder Demonstration ihre eigenen Krawallmacher vor Ort hat? Das ist eine Perversion des Rechtsstaats und eine ernste Gefahr für die Demokratie. Oder das was davon übrig geblieben ist.
IM Kennedy. Interessant.Zitat von sysop
Bin gespannt wie jene Leute, die bei jedem Nieser von Lafontaine die DDR aus dem Grab steigen sehen, diese Entwicklung verharmlosen.
Grundsätzlich würde mich interessieren, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit man der "linken Szene" zugeordnet wird. Oder ist man das schon, wenn man den derzeitigen Status Quo kritisiert bzw. an einer Demonstration teilnimmt?
Wetter
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