dapdEx-Finanzminister Peer Steinbrück will im Wahlkampf für höhere Steuern trommeln. Alle gegenteiligen Versprechen seien unrealistisch, sagte der potentielle SPD-Kanzlerkandidat in einem Interview - und sendet damit deutliche Signale an das linke Lager seiner Partei.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825154,00.html
Für Transferzahlungsempfänger / empfängerinnen, die sich auf Kosten anderer ein schönes Leben machen, wird ein Peer Steinbrück mit solchen Aussagen eine wählbare Alternative.
Mehr,mehr,mehr
So hypothetisches Geschwurbel welches sich am Ende in alles verwandel läßt haben wir doch genug.Am Ende noch dickes Gerechtigkeitsketchup drüber ,fertig ist das Essen.
Es stünde uns besser an dafür zu sorgen ,dass sich am Ende überhaupt noch Kapital findet welches sich noch nach Deutschland traut
So scheint mir diese Aussage. Haben sie sich den Haushaltsplan in NRW mal angeschaut? Nein! Die CDU hat in den letzten Jahren Mehrausgaben gehabt. Kraft hatte Einsparungen in Höhe von 800 Millionen. Die CDU und FDP haben auch nicht behauptet das nicht gespart worden wäre (richtiger: weniger Neuverschuldung), es war ihnen nur nicht genug! Das Geld für bestimmte Investitionen waren vorbeugend gedacht, damit nicht in 2-3 Jahren eine viel größere Kostenwelle auf NRW zu kommt. Aber CDU und FDP verstehen nur was sie wollen und da wo sie es wollen.
Herr Schäuble macht bei guter Wirtschaftslage, sprudelnden Einnahmen und sinkenden Sozialausgaben (ALG) MEHR Schulden. Begründung: dies ist jetzt notwendig um 2014 die Neuverschuldung auf NULL zu bringen.
Einerseits, wer das glaubt mit 2014 glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Andererseits, was hier richtig ist, ist neben an falsch?
Neben der tatsächlichen Armut in Deutschland gibt es auch noch die der CDU und FDP!
Maximal wird aus der Mitte nach oben gepumpt - diese Entwicklung wird sich aber doch kaum umkehren. Glauben Sie ernsthaft daran, dass die seit Jahren überfällige Umkehrung der kalten Progression bzw. die unumgängliche Entlastung der Mittelschicht und mittelständischen Wirtschaft als den zentralen Leistungsträgern eintreten wird, wenn man oben die Steuern erhöht? Das ist nicht ansatzweise absehbar - stattdessen wird in klassischer Verschwenderpolitik das Mehr an Einnahmen für die Bestandswahrung und Konservierung von Missständen genutzt.
Was damit elementar das fortführt, was wir seit Jahrzehnten betreiben - weil niemand die Pfründe antasten will, vor allem auch die der Politik selbst. Beispiele wären die radikale Verkleinerung des Bundestags, die rigide Haushaltsdisziplinierung durch die Rechnungshöfe zur Vermeidung alljährlicher Milliardenverschwendungen und die Reduzierung der Kulturetats...danach kann man dann gerne über eine adäquate Verlagerung der Steuerstruktur diskutieren.
ich habe das Gefühl das viele nur die Überschift gelesen haben
und sofort auf die Tastatur eingehämmert haben.
Es kommt darauf an welche Steuern erhaben werden. Wenn
man dabei das Kapital stärker heran nimmt, können damit
90% sehr gut leben.
Also erstmal abwarten wo konkret Steinbrück die Steuern erhöhen will.
Das der Staat unterfinanziert ist allgegenwärtig sichtbar.
Schulen/Straßen Bildung usw usw.
Meiner Meinung nach können diejenigen die seit Schröder
von den Steuersenkungen profitiert haben sich langsam wieder
an den Kosten bereiligen.
... ist doch wirklich mal eine gute nachricht (und hoffentlich kein verspäteter aprilscherz!)
das selbst ein strukturkonservativer wie steinbrück endlich einsieht, welches der entscheidende lösungsansatz für die zunehmenden sozialen verwerfungen ist spricht für ihn.
die realität ist - so scheint es - endlich auch bei den seeheimern angekommen.
es bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht nur eine blendgranate ist um das progressive lager hinter sich zu bringen.
D hat jede Menge Geld fuer die Finanzierung der Bildung und der Kommunen. Wenn das Geld allerdings fuer Rettungsschirme, Bankster Boni, Kriege und Bailouts von unfaehigen Guenstlingen (HRE, Landesbanken) verschleudert wird bleibt fuer die wirklich wichtigen Dinge natuerlich nichts ueber.
Deutschland hat ein Ausgaben Problem. Je mehr Geld der Staat hat je mehr Geld wird in Richtung PIIGS und Bankster durchgereicht. Richtig lustig wird es aber erst wenn die Buergschaften faellig werden und D selbst Pleite ist, dann darf der Drahgi mit seiner Notenpresse ran.