[robinson1959]

Zustimmen? Ablehnen? Und wie lauten überhaupt die Bedingungen? Seit Wochen grübelt die SPD über ihre Haltung zum europäischen Fiskalpakt. Die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück versuchte sich bei einem Auftritt an einer Lösung. Richtig geglückt ist es ihnen nicht.

Troika der SPD stellt Forderungen für Zustimmung zum Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE

Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag sollte man fordern, einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat. Jetzt gilt es, den Fiskalpakt nicht nur zu verschieben, sondern zu verhindern, denn der Vertrag ist antidemokratisch und seine Folgen unsozial, solange er nicht grundlegende, wachstumsfördernde Maßnahmen beinnhaltet.

[katerramus]

Zustimmen? Ablehnen? Und wie lauten überhaupt die Bedingungen? Seit Wochen grübelt die SPD über ihre Haltung zum europäischen Fiskalpakt. Die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück versuchte sich bei einem Auftritt an einer Lösung. Richtig geglückt ist es ihnen nicht.

Troika der SPD stellt Forderungen für Zustimmung zum Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE

Hier das Positionspapier :
http://www.spd.de/linkableblob/72310...hstumspakt.pdf
Die Punkte zur Bankenregulierung und zur Finanztransaktionssteuer sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind gut.
Die anderen Punkte greifen dermaßen weit in die Souveränität der Staaten ein, dass man sich eventuell auf Minimalforderungen (Mindest-Steuersatz) einigen kann.

Ich bin der Meinung, dass man erst einmal die vorhandenen Strukturen nutzen sollte (es gibt einen europäischen Sozialfond) , bevor neue geschaffen werden.
Ausserdem sollten die nationalen Parlamente dafür sorgen, dass der EU- Kommission ihre Allmacht genommen wird und die wesentlichen Entscheidungen auf das europäische Parlament verlagert werden.

Die SPD sollte als Grundlage aller Überlegungen und Entscheidungen den Slogan nehmen

MEHR DEMOKRATIE WAGEN !!!

Dazu gehört eine strikte Ablehnung des ESM

[bietho]

ich bin gespannt, wer aus dieser Troika als Scharping hervorgehen wird.

[Semmelbroesel]

Dazu gehört eine strikte Ablehnung des ESM

Das wiederum wird die SPD nicht tun, dazu ist die Europahörigkeit zu groß, leider.

[ritotschka]

als die SPD noch mitregierte hörte man ganz andere Töne. Da hätte sie es doch in der Hand gehabt, den sich anbahnenden Entwicklungen entegegen zu steuern. Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Steinbrück etwas von Wachstumsankurbelung gesagt hat. Sein Motto - Sparen, sparen und Schulden abbauen. Ist ja in gewissem Rahmen auch ok. Aber wie bei fast allem im Leben - auf das richtige Maß kommt es an.

[Lemmi42]

nichts,sie werden wie eh und je die schwarz/gelbe Politik fort-
führen,sie ist die Politik des Kapitals,nichts Anderes.
Ja sie werden Deutschland in jeden Land der Welt verteidigen wo die Amerikaner sie brauchen,mit den Grünen an die Futtertrögeauf Kosten der Allgemeinheit.Hartz IV,1€ Jobs,Teilzeitarbeit und Geringverdienste lassen grüßen.

[ArnoNyhm1984]

Zustimmen? Ablehnen? Und wie lauten überhaupt die Bedingungen?

Ich erinnere mich in den letzten 30 Jahren nicht an eine einzige (!) Entscheidung, bei der die SPD nicht nach anfänglich gross zelebriertem Tamtam zum Schluss doch noch zugestimmt hätte. Immer mit ihren obligatorischen "Bauchschmerzen" (c) , aber eben trotzdem immer.
Wird dieses mal nicht anders sein..

[Kernseife]

Ehrlich gefragt,was macht eigentlich die MerkelRegierung für eine Politik,dass es in Europa brennt. Mich erinnert das Ganze an die alte DDR,eine Staat ohne Inhalt und einst von Politikern mit Scheuklappen gelenkt,wie auch jetzt Kanzlerin Merkel.Ja hat sie nichts daraus gelernt,als alles tot zu schweigen und die Unantastbare zu spielen.Die Ersten ihrer Garde gehen jetzt von der Stange und sie besucht Kindergärten,um endlich ihr wohlgeliebtes Umjubeln der Fans, nach solche Schlappen, das Gute darin zu spüren! Ich denke,sie weiß,dass das Ende ihrer Regierungszeit naht und versucht es mehr oder weniger mit einem enttäuschten Blick, dem Bürger gegenüber zu zeigen und somit einen Trost der Entschuldigung,in Zukunft es besser machen zu wollen! Hauptsache man wählt sie noch einmal!

[JohnBlank]

Zustimmen? Ablehnen? Und wie lauten überhaupt die Bedingungen? Seit Wochen grübelt die SPD über ihre Haltung zum europäischen Fiskalpakt. Die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück versuchte sich bei einem Auftritt an einer Lösung. Richtig geglückt ist es ihnen nicht.

Troika der SPD stellt Forderungen für Zustimmung zum Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE

Also keine Bedingung für eine Zustimmung, nur Gerede. Die SPD ist, wie erwartet, umgefallen.
Im Klartext: Egal ob CDU oder SPD, am Ende werden die Bankem geschont. Und genau die beiden haben 2008 die Zocker gerettet. Die SPD ist ein Witz, wissen die überhaupt, dass sie die Rolle der Opposition inne haben?
Transaktionssteuer ist keine Bedingung für die Zusage, SPD ist umgekippt, mal wieder.